Putin: Kritik an Ukraine und Türkei, Lob für Trump

17. Dezember 2015, 11:59
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Präsident über russischen Einsatz in der Ukraine: "Wir haben nie gesagt, dass keine Leute dort seien"

Moskau – Bei seiner dreistündigen Pressekonferenz zum Jahresabschluss hat der russische Präsident Wladimir Putin Bemühungen der USA für eine neue UN-Resolution zur Ukraine unterstützt. "Washington hat einen annehmbaren Vorschlag gemacht, auch wenn an manchen Punkten noch gearbeitet werden muss", sagte der Kremlchef am Donnerstag bei seiner großen Jahrespressekonferenz in Moskau.

Zugleich ging Putin die Türkei wegen des Abschusses eines russischen Kampfjets im türkisch-syrischen Grenzgebiet scharf an. Zum dem von US-Außenminister John Kerry bei einem Besuch im Kreml am Dienstag vorgelegten UN-Resolutionsentwurf sagte Putin: "Im Großen und Ganzen passt uns das."

Die USA und Russland hatten zuletzt das Ziel betont, die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu bekämpfen. Doch der Streit um die Zukunft des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad belastet weiterhin den Prozess. Forderungen nach einem Rücktritt Assads erteilte er erneut eine Abfuhr. Eine ausländische Macht dürfe niemals darüber entscheiden, wer in Syrien regiere, so Putin.

Unverständnis für saudische Initiative

Er erwartet eine Zusammenarbeit mit der neuen von Saudi-Arabien angeführten Koalition im Kampf gegen den Terrorismus, so Putin. "Ich hoffe, dass die Allianz im allgemeinen Interesse handeln wird." Das vom saudischen Königreich angeführte Bündnis ist neben Russland und einer US-geführten Koalition die dritte Kraft, die dem Terrorismus den Kampf angesagt hat. "Ich verstehe eigentlich nicht, was geschehen ist", sagte Putin. Saudi-Arabien beteilige sich bereits an der Anti-Terror-Koalition der USA. "Wozu war es nötig, eine neue Allianz zu gründen?"

Auf der Suche nach einer Lösung der Syrien-Krise habe die Türkei alle Beteiligten in eine sehr schwierige Lage gebracht, warnte Putin. Die Beziehungen zwischen Moskau und Ankara, das sich an einer US-geführten Koalition im Kampf gegen den IS beteiligt, sind wegen des Abschusses des russischen Jets am 24. November auf einem Tiefpunkt. "Das ist kein unfreundlicher Akt, sondern ein feindlicher", sagte Putin vor fast 1.400 internationalen Journalisten.

Raum für eine Einigung mit der türkischen Führung sehe er nicht, betonte der Kremlchef. Sanktionen vor allem gegen die türkische Tourismusbranche rechtfertigte Putin mit steigender Terrorgefahr. Die Türkei islamisiere sich, sie biete Kämpfern Zuflucht.

Kritik an Ukraine

Auch mit der benachbarten Ukraine ging Putin hart ins Gericht. Die Führung in Kiew halte sich nicht an den Minsker Friedensplan für das Kriegsgebiet Ostukraine, meinte er. Ständigen Forderungen, Russland solle die Minsker Vereinbarungen einhalten, gingen an die falsche Adresse. "Wir sind nicht an einer Verschärfung des Konfliktes interessiert", versicherte Putin.

Der Westen und die Ukraine werfen Russland vor, den moskautreuen Separatisten mit Waffen und Kämpfern zu helfen. Putin räumte zwar ein, dass es Militärberater in der Ostukraine gebe, ließ aber offen, ob es sich um Russen handelte. "Wir haben nie gesagt, dass keine Leute dort seien, die bestimmte Aufgaben ausübten, einschließlich im militärischen Bereich", sagte Putin am Donnerstag. Das bedeute aber nicht, dass reguläre russische Soldaten in der Ukraine seien. "Achten Sie auf den Unterschied."

Lob für Trump

Lob hatte der russische Präsident für den US-Präsidentschaftsbewerber der Republikaner Donald Trump. "Er ist ein sehr schillernder Mensch, sehr talentiert ohne Zweifel", sagte Putin am Donnerstag, als er sich in Moskau den Fragen von Journalisten und Bürgern stellte. Putin fügte hinzu: "Er ist im Präsidenten-Rennen absolut an der Spitze, wie wir heute sehen." Trump habe gesagt, er strebe eine Vertiefung der Beziehungen zu Russland an. "Wie könnten wir das nicht begrüßen", sagte Putin, "natürlich begrüßen wir das."

Bei der mit großem Pomp inszenierten Pressekonferenz machte Putin den von einer schweren Wirtschaftskrise verunsicherten Russen Mut. "Der Höhepunkt der Krise ist überschritten", sagte er. Vor allem der Absturz des Ölpreises auf weniger als 50 Dollar je Barrel belastet den Haushalt der Rohstoffmacht und hat zu einer massiven Abwertung des russischen Rubels geführt. Viele Menschen fürchten um ihre Jobs.

Zugleich verteidigte der Präsident eine umstrittene Straßenmaut gegen den Protest von Lastwagenfahrern. "Jede Kopeke geht in den Erhalt des Straßensystems", versprach er. Kritiker befürchten, dass das Geld vor allem in den Taschen von Funktionären versickert. (APA, 17.12.2015)

  • Putin bezeichnete US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump als "schillernde Persönlichkeit, die beste Chancen hat, Präsident zu werden".
    foto: reuters / maxim zmeyev

    Putin bezeichnete US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump als "schillernde Persönlichkeit, die beste Chancen hat, Präsident zu werden".

  • Großereignis: Russische Journalistinnen bemühen sich, die Aufmerksamkeit des Präsidenten auf sich zu lenken.
    foto: epa / sergei chirikov

    Großereignis: Russische Journalistinnen bemühen sich, die Aufmerksamkeit des Präsidenten auf sich zu lenken.

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