Innenminister Arsen Awakow bewirft Micheil Saakaschwili mit einem Trinkglas.
In der ukrainischen Staatsführung tobt ein offener Konflikt. In einer Sitzung des Nationalen Reformrates in Kiew gerieten am Dienstag Innenminister Arsen Awakow und der Gouverneur von Odessa Micheil Saakaschwili aneinander. Der frühere Präsident Georgiens Saakaschwili, ein Gefolgsmann des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, hatte der Regierung unter Premier Arseni Jazenjuk Korruption vorgeworfen.
Awakow reagierte auf die Anschuldigungen, was zu einem wüsten Schimpfgefecht zwischen dem Gouverneur und dem Innenminister führte. Der Streit gipfelte darin, dass Awakow mit einem gefüllten Trinkglas nach Saakaschwili warf, weil dieser ihn einen Dieb hieß. Präsident Poroschenko beendete daraufhin die Sitzung.
Hintergrund des Konflikts ist die Debatte über das "Odessa-Hafenwerk". Den Verkauf der staatlichen Chemiefabrik hatte die Regierung mehrfach verschoben. Das Werk steht im Zentrum verschiedener Korruptionsvorwürfe.
Eklat findet Fortsetzung auf Twitter und Facebook
Nach dem Eklat verlagerten die Kontrahenten ihre Streitigkeiten auf Twitter und Facebook. Poroschenko hatte verweigert, das Sitzungsvideo zu veröffentlichen, woraufhin Awakow es am Mittwoch selbst verbreitete. Es sei eine Schande, die Wahrheit zu unterdrücken, schrieb Awakow.
Poroschenko schrieb zuvor in einer Stellungnahme, dass er zu dem Vorfall nicht schweigen könne. Er habe ein internationales Reformerteam eingeladen, das nun nicht nur durch den Reisepass, sondern auch im Geist wirklich ukrainisch geworden sei. Awakow warf er Fremdenfeindlichkeit vor, da dieser von Saakaschwili verlangt hatte, das Land zu verlassen.
Awakow reagierte auf den präsidentiellen Rüffel empört mit dem Hinweis, dass er selbst mit drei Jahren aus Armenien in die Ukraine eingewandert sei: "Welcher Bürokrat hat dir diese Antwort aufgesetzt? Ist es das, was du mir sagen willst? Mir, der ich auf der Institutska-Straße geschlagen wurde? Am 10. Dezember hielten wir am Maidan gemeinsam die Berkut (Polizeispezialeinheit, Anm.) zurück, gemeinsam mit Ukrainern, ukrainischen Weißrussen, Armeniern, Georgiern, Juden – oder war es nicht so, warst du (Präsident Poroschenko, Anm.) nicht dabei?", schrieb der Innenminister.
Wechselseitige Anschuldigungen
Das Innenministerium spielte den Korruptionsvorwurf an Saakaschwili zurück und veröffentlichte ein Video, in dem der Gouverneur bei einem Gespräch mit einem russischen Oligarchen zu sehen sein soll. Saakaschwili dementierte auf einer Pressekonferenz umgehend: Das Video sei gefälscht, da die abgebildete Person einen größeren Bauch habe als er selbst.
Erst vergangenen Freitag war es im Kiewer Parlament zu Handgreiflichkeiten zwischen den verfeindeten Lagern des Präsidenten und des Premiers gekommen. Der Abgeordnete des Poroschenko-Blocks Oleh Barna hatte Jazenjuk am Rednerpult der Werchowna Rada einen Strauß Rosen überreicht und ihn dann von der Bühne gezerrt. Darauf folgte eine Schlägerei zwischen mehreren Abgeordneten. (Michael Vosatka, 17.12.2015)