Bizarrer Streit in ukrainischer Führung

17. Dezember 2015, 16:46
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Innenminister Awakow und Gouverneur Saakaschwili beschuldigen einander der Korruption

In der ukrainischen Staatsführung tobt ein offener Konflikt. In einer Sitzung des Nationalen Reformrates in Kiew gerieten am Dienstag Innenminister Arsen Awakow und der Gouverneur von Odessa Micheil Saakaschwili aneinander. Der frühere Präsident Georgiens Saakaschwili, ein Gefolgsmann des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, hatte der Regierung unter Premier Arseni Jazenjuk Korruption vorgeworfen.

Awakow reagierte auf die Anschuldigungen, was zu einem wüsten Schimpfgefecht zwischen dem Gouverneur und dem Innenminister führte. Der Streit gipfelte darin, dass Awakow mit einem gefüllten Trinkglas nach Saakaschwili warf, weil dieser ihn einen Dieb hieß. Präsident Poroschenko beendete daraufhin die Sitzung.

Hintergrund des Konflikts ist die Debatte über das "Odessa-Hafenwerk". Den Verkauf der staatlichen Chemiefabrik hatte die Regierung mehrfach verschoben. Das Werk steht im Zentrum verschiedener Korruptionsvorwürfe.

Eklat findet Fortsetzung auf Twitter und Facebook

Nach dem Eklat verlagerten die Kontrahenten ihre Streitigkeiten auf Twitter und Facebook. Poroschenko hatte verweigert, das Sitzungsvideo zu veröffentlichen, woraufhin Awakow es am Mittwoch selbst verbreitete. Es sei eine Schande, die Wahrheit zu unterdrücken, schrieb Awakow.

Poroschenko schrieb zuvor in einer Stellungnahme, dass er zu dem Vorfall nicht schweigen könne. Er habe ein internationales Reformerteam eingeladen, das nun nicht nur durch den Reisepass, sondern auch im Geist wirklich ukrainisch geworden sei. Awakow warf er Fremdenfeindlichkeit vor, da dieser von Saakaschwili verlangt hatte, das Land zu verlassen.

Awakow reagierte auf den präsidentiellen Rüffel empört mit dem Hinweis, dass er selbst mit drei Jahren aus Armenien in die Ukraine eingewandert sei: "Welcher Bürokrat hat dir diese Antwort aufgesetzt? Ist es das, was du mir sagen willst? Mir, der ich auf der Institutska-Straße geschlagen wurde? Am 10. Dezember hielten wir am Maidan gemeinsam die Berkut (Polizeispezialeinheit, Anm.) zurück, gemeinsam mit Ukrainern, ukrainischen Weißrussen, Armeniern, Georgiern, Juden – oder war es nicht so, warst du (Präsident Poroschenko, Anm.) nicht dabei?", schrieb der Innenminister.

Wechselseitige Anschuldigungen

Das Innenministerium spielte den Korruptionsvorwurf an Saakaschwili zurück und veröffentlichte ein Video, in dem der Gouverneur bei einem Gespräch mit einem russischen Oligarchen zu sehen sein soll. Saakaschwili dementierte auf einer Pressekonferenz umgehend: Das Video sei gefälscht, da die abgebildete Person einen größeren Bauch habe als er selbst.

Erst vergangenen Freitag war es im Kiewer Parlament zu Handgreiflichkeiten zwischen den verfeindeten Lagern des Präsidenten und des Premiers gekommen. Der Abgeordnete des Poroschenko-Blocks Oleh Barna hatte Jazenjuk am Rednerpult der Werchowna Rada einen Strauß Rosen überreicht und ihn dann von der Bühne gezerrt. Darauf folgte eine Schlägerei zwischen mehreren Abgeordneten. (Michael Vosatka, 17.12.2015)

Kommentar von Michael Vosatka: Kalter Krieg in Kiew

Im Wortlaut: Das Transkript des Streits zwischen Arsen Awakow und Micheil Saakaschwili.

Awakow: "Micheil Nikolosowitsch (Saakaschwili, Anm.), ich reagiere auf das, was du gesagt hast. Ich habe mir Notizen gemacht. Ich habe gut zugehört, was du gesagt hast bei der Zusammenfassung des Anti-Korruptions-Forums. Jetzt sprichst du nicht so klar, wie du es dort getan hast. Ich verstehe es nicht. Du sagtest, dass das Ministerkabinett die Spitze der Korruption ist. Du sagtest es deutlich und ohne Beweis.

Saakaschwili (unterbricht): Es gibt Beweise, es gibt Beweise …

Awakow: Lass mich ausreden, dann darfst du reden …

Saakaschwili: Ich sagte es mit Beweisen und ich habe mehr Beweise. Und ich werde diese vorlegen …

Awakow: Herr Präsident, werden wir hier die Ordnung einhalten?

Saakaschwili: … dein Freund, der Bandit Martinenko (Mykola Martinenko, Abgeordneter, Anm.) …

Awakow: Wenn du sprichst, ist es nur Blablabla.

Saakaschwili: Blablabla? Niemand spricht so mit mir!

Awakow: Ich werde so mit dir sprechen.

Saakaschwili: Es ist mir egal, wie du mit mir sprichst.

Awakow: Dann verschwinde verdammt nochmal.

Saakaschwili: Ich verlange, dass du höflich bleibst. Anders als du habe ich keine Millionen oder Milliarden.

Awakow: Es geht hier nicht um dich. Du wirst über deine Milliarden andernorts Auskunft geben.

Saakaschwili: Russland hat auch meine Milliarden gesucht. Such sie gut! Such gut!

Poroschenko: Micheil! Ihr hört jetzt auf …

Saakaschwili: … und ein korrupter Minister wird nicht über Verrat reden.

Awakow: Halt den Mund, du verfickter korrupter Gouverneur.

Saakaschwili: Was?

Awakow: Du hast mich gehört, Dieb. F*ck!

Poroschenko: Arsen Borisowitsch (Awakow, Anm.), würdest du bitte nicht fluchen?

Awakow: Ich habe nicht geflucht.

Poroschenko: Du hast. Arseni Petrowitsch (Jazenjuk, Anm.), du darfst jetzt sprechen.

Awakow: Ich möchte ausreden.

Poroschenko: Gut. Bitte, sprich über Fakten, kommentiere nicht die Reden.

Awakow: Nach all dem, was gesagt wurde … Natürlich soll es Privatisierungen geben. Auch die Privatisierung des Odessa-Hafenwerks. Wir müssen so viel ans Licht bringen, wie wir können und das gesamte Odessa-Hafenwerk privatisieren. Aber ich habe eine Frage. Herr Saakaschwili, verhinderst du die Privatisierung des Odessa-Hafenwerks oder nicht?

Saakaschwili: Ich werde gar nichts diskutieren, nachdem du in diesem Ton gesprochen hast. Nach dem, was du gesagt hast, werde ich nur eine öffentliche Debatte mit dir führen. Ich werde beweisen, dass du ein Dieb bist. Und ich werde beweisen, dass das Ministerkabinett die Spitze der Korruption ist. Ich werde das nicht zulassen … Ich habe kein Geld – anders als du (Awakow, Anm.), aber ich habe ein Gewissen und einen guten Ruf. Und ich werde einem Awakow, der beim Stehlen erwischt wurde und der, wie jeder weiß, betrügt, nicht erlauben, mit Saakaschwili so zu reden. Das Land weiß, dass er ein Dieb ist.

(Awakow wirft ein Trinkglas nach Saakaschwili)

Poroschenko: Arsen!

Awakow (zu Saakaschwili): Abschaum!

Poroschenko: Ich beende die Sitzung.

Awakow (zu Saakaschwili): Bastard!

Saakaschwili: Dieb!

Awakow: Sicher, ein Dieb …

Saakaschwili: Und Leute wie du sollten im Gefängnis sein. Denn die Ukraine sollte ein erfolgreiches Land sein …

Awakow: Du hast bereits dein Land ruiniert. Verschwinde aus meinem Land!

Saakaschwili: Aus deinem Land? Ich bin übrigens Ukrainer.

Awakow: Ich bin auch Ukrainer.

Saakaschwili: Nein! Ich bin Ukrainer. Und du bist ein Dieb.

Arseni Jazenjuk (zu Saakaschwili): Und du bist ein Clown …

Awakow (zu Saakaschwili): Du bist ein verfickter Zirkusdarsteller, bitch.

Jazenjuk (zu Saakaschwili): Du bist ein Wanderschauspieler und ein Plappermaul! Du wurdest in dieses Land eingeladen, um etwas zu tun, und nicht um politische Spekulationen zu verbreiten …

Awakow (zu Saakaschwili): Bullshitter …

Poroschenko: Arseni, es reicht!

Saakaschwili: Du beleidigst die Ukraine, du beleidigt die Parlamentsabgeordneten und die Nation und du wirst dafür geradestehen …

Poroschenko: Schluss. Ihr dürft gehen.

  • kale mkervalishvili
  • Innenminister Arsen Awakow bewirft Micheil Saakaschwili mit einem Trinkglas.
    foto: screenshot

    Innenminister Arsen Awakow bewirft Micheil Saakaschwili mit einem Trinkglas.

  • Oleh Barna schnappt sich Arseni Jazenjuk, welcher sich an Rednerpult und Rosen klammert.
    foto: reuters/ogirenko

    Oleh Barna schnappt sich Arseni Jazenjuk, welcher sich an Rednerpult und Rosen klammert.

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