Griss-Kommission vernichtete Gesprächsprotokolle

17. Dezember 2015, 09:37
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Das Parlament wird keine Gesprächsprotokolle der Hypo-Untersuchungs-Kommission von Irmgard Griss bekommen

Wien/Klagenfurt – Der letzte Tag des Hypo-Untersuchungs-Ausschusses in diesem Jahr wartete vor der Befragung des früheren Vizekanzlers und Finanzministers Josef Pröll (ÖVP) mit einer Kuriosität auf: Das Parlament wird keine Gesprächsprotokolle der Hypo-Untersuchungs-Kommission von Irmgard Griss bekommen – diese wurden nämlich vernichtet, wurde den Fraktionen Donnerstagfrüh mitgeteilt.

Anfang Dezember hatten alle Parteien im U-Ausschuss beschlossen, die Gesprächsprotokolle als ergänzendes Beweismittel beim Finanzministerium anzufordern. Immerhin hatte die Kommission rund 50 Gespräche mit Hypo-relevanten Personen geführt, 40 davon die Kommissionschefin und mögliche Präsidentschaftskandidatin selbst.

Dokumente vernichtet

Die Antwort des Finanzministeriums an die Ausschussvorsitzende Doris Bures (SPÖ) ist ernüchternd. Aus dem beiliegenden Schriftverkehr zwischen Finanzressort und Griss geht hervor, dass die ehemalige Kommissionsleiterin bereits im Frühling (zu Beginn des Ausschusses) mitgeteilt hat, dass man keine Dokumente mehr habe: "Die Untersuchungskommission hat sich in den mit den verschiedenen Institutionen (BMF, OeNB, FMA et cetera) abgeschlossenen Vereinbarungen verpflichtet, die ihr zur Verfügung gestellten oder zugänglich gemachten Unterlagen bei Beendigung ihrer Tätigkeit zurückzustellen oder zu vernichten. Das haben wir auch getan und das Büro im Gebäude des Finanzministeriums in der Hinteren Zollamtsstraße mit Ende Dezember geräumt."

Daher seien keine Unterlagen vorhanden, die dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt werden könnten. Sämtliche Erkenntnisse der Untersuchungskommission seien aber im veröffentlichten Bericht verwertet, schrieb Griss.

Anfrage des Finanzministeriums

Dementsprechend lautete nun auch Griss' Antwort auf die neuerliche Anfrage des Finanzministeriums, dass man auch "sämtliche Protokolle vernichtet" habe. "Die Protokolle wurden daher auch nicht einer anderen Stelle zur Aufbewahrung übergeben."

Das Finanzministerium hält seinerseits fest, dass ihm die Gesprächsprotokolle der Untersuchungskommission "nicht bekannt sind und nie waren und es dem Bundesministerium nicht möglich war, diese Protokolle zu beschaffen, um sie dem Untersuchungsausschuss zuzuleiten, da sie von der Untersuchungskommission vernichtet worden sind".

Griss, die eine Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl anstrebt, eckt in letzter Zeit öfter beim Parlament an. Zuletzt sorgte sie unter den Abgeordneten mit der Aussage für Verärgerung, dass der Hypo-U-Ausschuss "keinen einzigen Euro zurückholen" werde und sich "das Parlament lieber den wirklichen Zukunftsfragen widmen" sollte. (APA, 17.12.2015)

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