Betrugsbekämpfer mit regem Interesse an VW

16. Dezember 2015, 18:38
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Die Krise bei Volkswagen zieht immer weitere Kreise: Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf leitet Ermittlungen gegen VW ein

Wien – Die schlechten Nachrichten für Volkswagen trudeln derzeit im Tagesrhythmus ein. Nach der deutschen Staatsanwaltschaft hat das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) Ermittlungen gegen Europas größten Autobauer eingeleitet. Das bestätigte Olaf am Mittwoch in Brüssel, nachdem zunächst die Süddeutsche von Ermittlungen berichtet hatte.

Wie aus EU-Kreisen verlautete, soll OLAF klären, ob VW Kredite von der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu Unrecht erhalten und EU-Gelder für Forschung und Entwicklung zweckentfremdet hat. Olaf ist für die Bekämpfung von Betrug und Korruption zuständig, wenn dadurch die finanziellen Interessen der EU geschädigt werden.

Zerknischt

Der Wolfsburger Konzern zeigte sich zerknirscht über die Ankündigung: Man habe die Nachricht aus den Medien erfahren, hieß es aus der Firmenzentrale. "Wir sind verwundert darüber, dass die Behörde an die Öffentlichkeit geht, ohne zunächst die Betroffenen zu informieren." Volkswagen stehe seit Monaten in vertrauensvollen Gesprächen mit der EIB und habe in diesen die Verwendung der Darlehensmittel bereits offengelegt. Die EIB hat dem Konzern seit 1990 rund 4,6 Milliarden Euro an günstigen Krediten gewährt. Mit dem Geld sollte unter anderem die Entwicklung umweltfreundlicher Motoren finanziert werden. 1,8 Milliarden Euro muss VW noch rückzahlen.

Mit Abgas-Werten beschäftigt sich auch das EU-Parlament. Die Vorsitzenden der Fraktionen haben am Mittwochnachmittag in Straßburg neuerlich die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Abgasaffäre diskutiert. Ziel der Beratungen war es, sich auf ein Mandat für den Ausschuss zu einigen, damit am Donnerstag das Plenum des Parlaments die Untersuchung bewilligen kann.

Der Ausschuss soll laut Mandatsentwurf die Rolle der EU-Kommission und der nationalen Aufsichtsbehörden beleuchten. Der Kommission wird vorgeworfen, sie habe sich in der Vergangenheit nicht dafür eingesetzt, Abgasmessverfahren so zu gestalten, dass sie auch realistische Werte liefern. Wie auch die nationalen Aufsichtsbehörden habe sie zu wenig unternommen, um den Einsatz betrügerischer Software zu verhindern.

Abschreckung

Zudem hätten die EU-Staaten keine abschreckenden Strafen für den Einsatz angedroht. Laut Entwurf des Mandats soll der Ausschuss zudem klären, ob die Kommission und die EU-Staaten Anhaltspunkte hatten, dass Software zur Verfälschung von Abgastests zum Einsatz kam. Das Mandat könnte allerdings noch im Zuge der Beratungen geändert werden, hieß es aus Abgeordnetenkreisen.

Unterstützung für die Einrichtung des Ausschusses gibt es von Linken, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen. Auch einige Konservative sollen den Vorstoß unterstützen.

Unterdessen geraten im Zuge des Abgasskandals bei Volkswagen nach Opel und Renault auch Daimler und BMW unter Rechtfertigungsdruck wegen Stickoxid-Werten. Messungen im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe und des ZDF-Magazins "Frontal 21" ergaben zwei bis drei Mal so hohe Werte wie im normierten Test auf dem Prüfstand.

Umwelthilfe und ZDF hatten die Berner Fachhochschule in der Schweiz eingeschaltet. Im Auftrag der Umwelthilfe prüften die Experten dort einen Mercedes C 200 CDI, Baujahr 2011, im Labor im üblichen Normzustand und mit warmem Motor. Bei Tests mit kaltem Motor seien die Grenzwerte eingehalten worden, bei zwei Testläufen mit warmem Motor sei der Ausstoß mehr als doppelt so hoch gewesen. (Reuters, red, 16.12.2015)

  • Rund 4,6 Milliarden Euro an Krediten bekam VW von der EIB.
    foto: reuters

    Rund 4,6 Milliarden Euro an Krediten bekam VW von der EIB.

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