Heta: Gläubigergruppe sichert sich Vetorecht

16. Dezember 2015, 17:45
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Tauziehen um Schuldenschnitt – Bund will Kärnten nicht aus der Pflicht nehmen

Wien – Kurz vor dem geplanten Heta-Anleihenrückkauf haben große Gläubiger ordentlich die Säbel rasseln lassen. Investoren mit Forderungen von mehr als fünf Mrd. Euro haben sich zusammengeschlossen. Ihre Ansage: Abschläge wollen sie keine hinnehmen. Sollte diese Linie durchgezogen werden, würde die für den Haircut notwendige Zweidrittelmehrheit deutlich verfehlt. Unter den Protagonisten befinden sich u. a. Commerzbank, Helvetia, Dexia und Deutscher Einlagensicherungsfonds.

Wie der Kärntner Ausgleichszahlungsfonds, der vom Bund und Kärnten gespeist werden soll, auf die Ansage reagiert, blieb zunächst unklar. Er soll 1,2 Mrd. Euro von Kärnten erhalten, die sich das Land wiederum vom Bund borgt. Der Bund wiederum finanziert den Fonds im Ausmaß der künftigen Heta-Abwicklungserlöse vor. Dass die Republik letztlich für die Gläubiger einspringt, die das Angebot nicht annehmen, wird von Kennern der Materie energisch zurückgewiesen.

Vorsorge treffen

Der STANDARD hatte darüber berichtet und sich dabei auf eine Passage im Vertragsentwurf zwischen Bund und Kärnten bezogen. Darin heißt es, dass Wien für die widerspenstigen Gläubiger "Vorsorge im Hinblick auf die dafür benötigte Ausstattung des Fonds zu treffen" habe. Gemeint sei damit, dass Investoren jedenfalls den Kärntner Haftungsbeitrag erhalten, erläutert dazu ein Insider. Und dafür sei die Finanzierung des Fonds notwendig. Das Risiko eines Scheiterns der Transaktion oder rechtlicher Schritte gegen den Haircut liege klar bei Kärnten.

Die Gläubiger kritisieren, dass Kärnten mit seinem Beitrag von 1,2 Mrd. Euro unter seinen Möglichkeiten liege. Das Land beruft sich hingegen darauf, dass unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Verpflichtungen nicht mehr möglich sei. (as, 16.12.2015)

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