Juncker: "Schengen bleibt"

16. Dezember 2015, 14:38
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Einigkeit im Europaparlament über Ausbau des Grenzschutzes in Europa

Straßburg – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich am Mittwoch für den Schengen-Raum ausgesprochen. "Schengen wird bleiben", betonte er im Straßburger EU-Parlament. Die EU-Parlamentarier zeigten sich einen Tag vor dem EU-Gipfel weitgehend einig über die jüngsten Grenzschutzpläne.

"Wir werden alles tun um das zu schützen, was wir aufgebaut haben, es zu verbessern und auch zu stärken", sagte Juncker. Gestärkt werden müsse der Schutz der Außengrenzen, nur so könne innerhalb des Schengenraums Reisefreiheit bleiben. Den Vorschlag der EU-Kommission zum Aufbau eines Grenz- und Küstenschutzes bezeichnete Juncker als "Reparaturmechanismus" für das Schengensystem. Der Plan sieht vor, dass Beamte der EU-Agentur Frontex die Außengrenzen Europas kontrollieren sollen – auch gegen den Willen von Staaten wie Griechenland. Juncker betonte jedoch, die EU-Staaten würden ihre Hoheitsrechte an den Außengrenzen behalten.

Systematische Kontrollen an Außengrenzen

Auch sollen künftig EU-Bürger systematisch an den Außengrenzen kontrolliert werden. Das sei der Preis einer gefährlichen Welt, meinte der EU-Kommissionspräsident. Terror kenne keine Grenzen, sagte er. "Terroristen reisen lieber mit dem Flugzeug als mit dem Schlauchboot", sagte Juncker zu Vorurteilen in der Flüchtlingskrise. "Wir dürfen nie vergessen, dass Freiheit und Sicherheit einander nicht ausschließen", meinte Juncker.

Auch machte sich der EU-Kommissionspräsident für eine Zusammenarbeit mit der Türkei stark, denn die "Flüchtlingskrise beginnt nicht an den europäischen Grenzen". "Die Situation erfordert, dass wir zusammenarbeiten". Er hoffe darauf, dass alle EU-Staaten beim freiwilligen humanitären Aufnahmesystem mitmachen und Syrer aus der Türkei aufnehmen. (APA, 16.12.2015)

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