Nach Mensdorff-Urteil: Für Pilz ist "Kaste der Unberührbaren" Geschichte

16. Dezember 2015, 12:06
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Grüner Sicherheitssprecher: "Bei der ÖVP ist 15 Jahre ohne den Truthahnzüchter nichts gegangen"

Wien – Die "Kaste der Unberührbaren" ist Vergangenheit: Darüber freut sich der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz nach der nicht rechtskräftigen Verurteilung des Lobbyisten und Jagdveranstalters Alfons Mensdorff-Pouilly im Blaulichtfunk-Prozess. Das Urteil sei nur der Auftakt für weitere Verfahren im Umfeld der ÖVP und des Innenministeriums, prophezeit Pilz. "Bei der ÖVP ist 15 Jahre ohne den Truthahnzüchter nichts gegangen", ätzte Pilz in Anspielung darauf, dass sich Mensdorff im Gerichtsverfahren als "Landwirt" bezeichnet hatte. Der "Graf", wie er von den Medien gerne genannt wird, wurde zu einer unbedingten Haft von drei Jahren verurteilt, er hat sich Bedenkzeit erbeten.

Blaulichtaffäre weiter im Visier

Im Visier hat Pilz diesmal den früheren Bundesrat-Vizepräsidenten Harald Himmer (ÖVP), der mittlerweile dem Rat nicht mehr angehört, sowie Christoph Ulmer, Ex-Kabinettschef im Innenministerium unter Ernst Strasser (ÖVP). Gegen beide läuft ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Wien, wie die Behörde am Mittwoch bestätigte. Gegen Himmer besteht der Verdacht der Untreue, bei Ulmer wird einer vermuteten Geldwäsche nachgegangen. Beide waren in die Vergabe des Blaulichtfunks eingebunden und ließen beim parlamentarischen Untersuchungsausschuss einige Fragen offen.

Dafür wurde bekannt, dass Ulmer ein gerngesehener Gast bei den Jagden von Mensdorff war, inklusive Auslandsreisen. Fragen warf auch der Beraterjob der damaligen Frau von Ulmer auf, die für Motorola tätig war, obwohl ihre Leistung nicht nachvollziehbar war. Motorola bekam gemeinsam mit Alcatel (dessen Chef Himmer damals war) den Zuschlag für den Blaulichtfunk. Technologielieferant war die Telekom Austria, die 1,1 Millionen Euro "Beraterhonorar" an Mensdorff zahlte.

Schadenersatz gefragt

Von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will Pilz wissen, ob sie nun Schadenersatzforderungen an die Beteiligten stellt, schließlich sei die Republik bei der Vergabe des Blaulichtfunks durch Schmiergeldzahlungen geschädigt worden.

Bei der Landespolizeidirektion Burgenland ist man zu waffenrechtlichen Konsequenzen für den Burgenländer Mensdorff, sollte das Urteil rechtskräftig werden, schweigsam. Da es sich um ein laufendes Verfahren handle, gebe es hier keine Auskunft.

"Profigemetzel unter Polizeischutz"

Pilz will jedenfalls auch bei den umstrittenen Gatterjagden von Mensdorff nicht lockerlassen. Er will thematisieren, warum es im Südburgenland "Profigemetzel unter Polizeischutz" gebe. Und er appelliert an Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP), die Staatsanwaltschaft in Korruptionsfällen massiv aufzustocken. Während in Deutschland bis zu zehn Staatsanwälte an großen Causen arbeiten würden, müsse in Österreich ein Staatsanwalt gleich mehrere große Fälle betreuen. Umso beachtlicher sei die Arbeit von Staatsanwalt Volkert Sackmann im Blaulichtfunk-Prozess gewesen. (APA, 16.12.2015)

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