Lobautunnel für Häupl "an oberster Stelle"

16. Dezember 2015, 11:36
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Wiens Bürgermeister sieht keine bessere Variante – Grüne wollen Alternativen prüfen

Wien – Das im Wiener Koalitionspakt zwischen SPÖ und Grünen festgehaltene "Bekenntnis zur sechsten Donauquerung" sorgte von Beginn an für Streit und widersprüchliche Aussagen unter den Koalitionspartnern. So hatte etwa die SPÖ Donaustadt intern Stimmung gegen Rot-Grün II gemacht und gegen den Koalitionspakt gestimmt, weil im Abkommen kein fixer Termin für den Bau des Lobautunnels genannt wurde.

Die Grünen hatten die Formulierung im Arbeitspakt schon vor der Angelobung der Stadtregierung gefeiert: "Der Lobautunnel ist de facto abgesagt", sagte die grüne Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou im November auf der Wiener Landesversammlung der grünen Basis.

"Kein besserer Vorschlag"

In der Sitzung des Gemeinderats am Mittwoch stand der Lobautunnel wieder im Fokus. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) sagte, dass für ihn die Tunnellösung "an oberster Stelle" stehe. Er habe bisher noch keinen besseren Vorschlag zum S1-Lückenschluss gehört. Die Umweltverträglichkeitsprüfung sei "fast durch" und das Projekt am ehesten mit dem "Nationalparkgedanken" kompatibel.

Eine Brücke über die Lobau mittels Verlängerung der A22, wofür die Grünen plädieren, sei nicht mit dem Nationalpark vereinbar; diese Idee sei "aus guten Gründen" bereits vor Jahren verworfen worden. Häupl wolle sich einer sinnvolleren und besseren Alternative zum Lobautunnel nicht verschließen, eine solche sei ihm bisher aber nicht bekannt.

ÖVP: "Nicht um den heißen Brei reden"

"Die Stadtregierung muss den Lobautunnel endlich forcieren, anstatt weiterhin um den heißen Brei herumzureden", kritisierte der Wiener ÖVP-Klubobmann Manfred Juraczka: Es sei "sehr stark zu bezweifeln", dass seitens der Grünen "was Besseres nachkommt".

Auch die Übernahme der Auslandskommunikation der Stadt Wien vom SPÖ-nahen Compress-Verlag in die Wien-Holding stand im Gemeinderat zum Beschluss. Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) erklärte, dass nicht das gesamte Personal in die neue Holding-Tochter übernommen wird.

Abgespeckte Auslandsbüros

Ab 2016 sind nur noch 9,5 Millionen Euro – bisher waren es mehr als 14 Millionen – für den Bereich vorgesehen. Der Leistungsumfang sei mit einem um fünf Millionen Euro kleineren Budget zu evaluieren; etwa Anzahl und Standorte der derzeit elf Auslandsbüros. Hier will Brauner ein Ranking erstellen, welche Büros oft besucht wurden.

In der Wiener Landtagssitzung am Donnerstag bringt die ÖVP eine dringliche Anfrage – mit 30 Fragen zu islamischen Kindergärten an Häupl – ein. (ook, 16.12.2015)

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