Vor EU-Gipfel: Widerstand aus Osteuropa gegen Cameron

16. Dezember 2015, 11:27
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Britischer Premier soll über "Alternativen" nachdenken

Brüssel – Vor dem EU-Gipfel in Brüssel bläst dem britischen Premier David Cameron im Zusammenhang mit seinen Forderungen zum EU-Referendum scharfer Wind aus Osteuropa entgegen. Insbesondere Camerons Vorhaben, Bürgern aus anderen EU-Staaten erst nach vier Jahren Arbeit in Großbritannien Sozialhilfe auszuzahlen, stößt auf Widerstand.

Das wäre eine "klare Diskriminierung", sagte ein hochrangiger Diplomat eines osteuropäischen EU-Landes am Mittwoch in Brüssel. Camerons Plan würde eine EU-Vertragsänderung erforderlich machen.

Bei dem Gipfel am Donnerstag und Freitag besprechen die Staats- und Regierungschefs der EU zum ersten Mal gemeinsam die britischen Sonderwünsche in Hinblick auf die bis 2017 angekündigte Volksabstimmung über einen EU-Verbleib Großbritanniens.

Cameron braucht "Alternativen"

Bisher habe es dazu viele bilaterale Gespräche und Treffen auf technischer Ebene gegeben, sagte der Diplomat. Diese Treffen würden aber "nicht das politische Denken reflektieren", das zu Camerons Forderungen in den EU-Staaten bestehe. Cameron müsse "Alternativen" zu seinen Forderungen entwickeln, so der Diplomat.

Am Dienstag hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärt, noch weit von einer Einigung über einige Punkte entfernt zu sein. "Es steht so viel auf dem Spiel, dass wir einer ernsthaften Debatte ohne Tabus nicht entkommen können", so Tusk. Der Ratspräsident strebt für Februar eine Einigung zwischen Großbritannien und den anderen EU-Staaten an. (APA, 16.12.2015)

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