Republikaner debattierten über Anti-IS-Kampf und nationale Sicherheit

16. Dezember 2015, 06:33
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Trump verteidigt Forderung nach Einreiseverbot für Muslime und schließt unabhängige Kandidatur aus

Las Vegas – In ihrer ersten TV-Debatte seit den Anschlägen von Paris und San Bernardino haben sich die Präsidentschaftsbewerber der US-Republikaner einen Schlagabtausch über die nationale Sicherheit und den Kampf gegen die Jihadistenmiliz IS geliefert. Der in Umfragen führende Geschäftsmann Donald Trump verteidigte am Dienstagabend in Las Vegas seine umstrittene Forderung nach einem Einreiseverbot für Muslime.

"Unser Land ist außer Kontrolle", sagte Trump. Bei seinem Vorschlag gehe es nicht um Abschottung oder Religion, sondern um "Sicherheit". Der Milliardär bekräftigte auch seine Idee, das Internet im Kampf gegen Extremisten teilweise zu "schließen". "Zur Hölle, ich will Leute, die uns und unsere Nation töten wollen, nicht unser Internet nutzen lassen", sagte er.

Bush: "Trump ist Chaos-Kandidat"

Der frühere Gouverneur von Florida, Jeb Bush, warf Trump vor, über keine ernsthafte Strategie zu verfügen. Ein pauschales Einreiseverbot für Muslime würde die Verbündeten in der arabischen Welt im Kampf gegen die Jihadisten verprellen. Trump unterhalte das Publikum mit "Einzeilern", sei ansonsten aber ein "Chaos-Kandidat" und wäre ein "Chaos-Präsident".

Bei den Anschlägen in Paris waren am 13. November 130 Menschen getötet worden, zu den Attacken bekannte sich die IS-Miliz. Im kalifornischen San Bernardino hatte ein pakistanischstämmiger US-Bürger zusammen mit seiner pakistanischen Ehefrau Anfang Dezember die Weihnachtsfeier seines Arbeitgebers gestürmt. Das offenbar vom radikalen Islam inspirierte Paar tötete 14 Menschen, bevor es von der Polizei erschossen wurde.

"Amerika ist im Krieg"

Der Senator Ted Cruz, der in jüngsten Umfragen auf den zweiten Platz geklettert war, forderte ein stärkeres militärisches Vorgehen gegen die Jihadisten. "Amerika ist im Krieg" mit dem "radikalen islamischen Terrorismus", sagte er. Hochburgen der IS-Miliz werde er mit einem "Bombenteppich" überziehen. Außerdem verlangte er strengere Grenzkontrollen: "Wir werden keine Jihadisten als Flüchtlinge akzeptieren."

Der Senator Marco Rubio forderte zusätzliche Kompetenzen für den Geheimdienst NSA bei der Überwachung der Telefon- und Internetkommunikation und erntete prompt Widerspruch von Senator Rand Paul. "Wir sind nicht sicherer durch die Sammlung der Daten von allen Amerikanern", sagte Paul, der dem libertären Flügel der Republikaner angehört. Weitere Themen der vom Fernsehsender "CNN" organisierten Debatte waren die Einwanderungspolitik sowie der Umgang mit China und Russland.

Auf der Bühne in Las Vegas standen auch der frühere Neurochirurg Ben Carson, die frühere Managerin Carly Fiorina sowie die Gouverneure von New Jersey und Ohio, Chris Christie und John Kasich. Zuvor hatten bereits in der "kleinen" Debatte die in Umfragen deutlich zurück liegenden Bewerber Lindsey Graham, George Pataki, Rick Santorum und Mike Huckabee über Fragen der nationalen Sicherheit diskutiert.

Trump führt in Umfragen

Die US-Präsidentschaftswahl findet am 8. November 2016 statt. Präsident Barack Obama darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Beide Parteien bestimmen ab Anfang Februar in Vorwahlen ihre Kandidaten, die auf Parteitagen im Juli offiziell gekürt werden. Während bei Obamas Demokraten die Ex-Außenministerin und frühere First Lady Hillary Clinton als große Favoritin gilt, zeichnet sich bei den Republikanern ein spannendes Rennen ab.

Seit Monaten führt Trump das republikanische Bewerberfeld an. In einer aktuellen Umfrage für die Tageszeitung "Washington Post" und den Fernsehsender ABC sprachen sich 38 Prozent der republikanischen Wähler für den politischen Seiteneinsteiger aus, in einer Erhebung der Universität Monmouth sogar 41 Prozent. Nachdem Trump zuletzt wieder öffentlich mit dem Gedanken einer eigenständigen Kandidatur gespielt hatte, stellte er in Las Vegas klar: "Ich habe mich total auf die republikanische Partei festgelegt." (APA, 16.12.2015)

  • Republikaner beim Shakehands nach der Debatte von links nach rechts:  Carly Fiorna, Chris Christie, Ted Cruz, Jeb Bush and Donald Trump.
    foto: afp/ robyn beck

    Republikaner beim Shakehands nach der Debatte von links nach rechts: Carly Fiorna, Chris Christie, Ted Cruz, Jeb Bush and Donald Trump.

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