Neue EU-Datenschutzregeln bringen mehr Userrechte

15. Dezember 2015, 21:02
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Informationen können leichter gelöscht oder mitgenommen, Beschwerden auch in Heimatland eingereicht werden

Brüssel – Europas Internetnutzer bekommen künftig mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten. Nach fast vier Jahren Debatten hat die EU eine Datenschutzreform beschlossen, die die Regeln von 1995 ersetzen soll. Vertreter von EU-Kommission, Europaparlament und EU-Staaten einigten sich am Dienstagabend auf einen Kompromiss, bestätigte die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft auf Nachfrage.

Die neue Verordnung soll voraussichtlich Anfang 2018 in Kraft treten. Internetkonzerne wie Google, Facebook & Co müssen sich demnach die Zustimmung der Nutzer zur Datennutzung ausdrücklich einholen. Nutzer erhalten das Recht, Informationen leichter wieder löschen zu lassen ("Recht auf Vergessenwerden") und Daten von einem Anbieter zum nächsten mitzunehmen ("Portabilität").

Regeln auch für US-Firmen

Unternehmen müssen ihre Produkte datenschutzfreundlich voreinstellen. An die neuen Regeln müssen sich nicht nur europäische Unternehmen, sondern auch etwa US-Firmen halten. Wenn Anbieter gegen die Regeln verstoßen, drohen ihnen hohe Strafen von bis zu vier Prozent ihres Umsatzes. Der deutsche EU-Parlamentarier Axel Voss warnte vor negativen Folgen für die Wirtschaft: "Wir müssen aufpassen, dass dies am Ende nicht ein Hemmschuh für die europäische Industrie und Forschung wird."

Hat ein Verbraucher ein Problem mit einem Anbieter in einem anderen EU-Land, soll er sich künftig in seiner Sprache an die heimische Beschwerdestelle wenden können. Bisher war dies nicht möglich, so musste etwa der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems in Irland gegen Facebook klagen.

Gleiche Standards

Neu ist, dass in allen 28 EU-Ländern künftig gleich hohe Standards gelten – bisher war dies sehr unterschiedlich geregelt. Datenschutz-Oasen soll es somit in Europa nicht mehr geben. Die bisherigen Regeln stammen aus dem Jahr 1995, sind veraltet und wurden von jedem Land anders umgesetzt.

Der Kompromiss muss noch formal vom EU-Ministerrat und dem EU-Parlament angenommen werden. (APA, 15.12.2015)

  • Die bisherigen Regeln stammen aus dem Jahr 1995.
    foto: apa / dpa / felix kästle

    Die bisherigen Regeln stammen aus dem Jahr 1995.

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