Zugang zu Asylquartieren darf eingeschränkt werden

15. Dezember 2015, 18:06
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Kritik an Begründung der Strafe für "Dossier"-Journalisten

Eisenstadt/Wien – Jeder Asylwerber habe das Recht, Besucher in sein von einem Bundesland zugewiesenes Quartier einzuladen und sie dort zu empfangen. Werde ihm dies verweigert, sei von einem Verstoß gegen das Recht auf Privatleben laut Artikel acht der Europäischen Menschenrechtskonvention auszugehen – es sei denn, von den Besuchern würde eine Gefahr ausgehen oder sie hätten aus anderen Gründen Hausverbot.

So kommentiert Anny Knapp vom NGO-Dachverband Asylkoordination einen Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt, dem zufolge Journalisten der Aufdeckerplattform "Dossier" im Zuge ihrer Arbeit zu Asylwerberunterkünften Besitzstörung begangen haben. Nun müssen sie inklusive Verfahrenskosten 2000 Euro berappen (DER STANDARD berichtete).

"Wuchernder Schimmel"

Konkret hatten fünf "Dossier"-Mitarbeiter am 24. Oktober 2014 eine Flüchtlingspension im burgenländischen Pama besichtigt: ein Folgebesuch. Ein Jahr davor hatte die Pension im Zuge einer gemeinsam mit Servus TV durchgeführten Recherche in allen burgenländischen, niederösterreichischen und Salzburger Flüchtlingsunterkünften am allerschlechtesten abgeschnitten. Die Rede war von "wucherndem Schimmel" an den Wänden, von verdreckten Matratzen und Möbeln, rationiertem Strom und Gas sowie immer wieder ausfallender Heizung und Warmwasserzufuhr.

Zum Folgebesuch im Herbst 2014 waren die Journalisten von einem in der Pension wohnenden Asylwerber eingeladen worden. Doch laut den Richtern in dem zivilrechtlichen Rekursverfahren reichte dies als Grundlage des "Dossier"-Besuchs nicht aus. Vielmehr hätte es dazu einer Bewilligung des Quartiergebers bedurft, der sich das Okay wiederum beim Amt der burgenländischen Landesregierung hätte holen müssen.

Denn, so der Gerichtsbeschluss: Aus der Aufnahmerichtlinie der EU ergebe sich, "dass der Zugang zu Asylquartieren weitgehend eingeschränkt werden darf". Und der Vertrag zwischen Pensionsinhaber und Republik Österreich "verpflichte" Ersteren sogar, "Besuche wie den hier zu beurteilenden zu untersagen".

"De facto kaserniert"

Bei Anwalt Alfred Noll, der "Dossier" in dem Verfahren vertritt, stößt das auf Unverständnis. Asylwerber würden hier "de facto kaserniert". Sie würden "schlechter behandelt als Strafgefangene, denen Besuchsrecht auf alle Fälle zu gewähren ist". Insgesamt, so Noll, verfolge ein solches Pensions-"Betretungsverbot" für Journalisten den Zweck, miese Lebensumstände in Asylquartieren vor der Öffentlichkeit geheim zu halten. Denn die Asylwerber selbst hätten keine Beschwerdemöglichkeit. (Irene Brickner, 16.12.2015)

  • Versiffte Dusche in einer Asylpension in Niederösterreich: Die systematischen Recherchen der Aufdeckerplattform "Dossier" in Zusammenarbeit mit Servus TV brachten unter anderem Zustände wie diese an den Tag.
    foto: apa/dossier

    Versiffte Dusche in einer Asylpension in Niederösterreich: Die systematischen Recherchen der Aufdeckerplattform "Dossier" in Zusammenarbeit mit Servus TV brachten unter anderem Zustände wie diese an den Tag.

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