Die Türkei wird kein EU-Mitglied werden

Kolumne15. Dezember 2015, 17:32
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Trotz Wiederauflebens der Verhandlungen bleiben objektive Beitrittshindernisse

Die EU-Kommission hat die Verhandlungen mit der Türkei über etliche "Kapitel" im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt wieder aufgenommen. Deswegen wird die Türkei trotzdem nicht in absehbarer Zeit EU-Mitglied werden.

Der neuerliche Anlauf hat mit dem Pakt EU-Türkei über die Begrenzung der Flüchtlingsströme von der türkischen Küste auf die griechischen Inseln zu tun. Er ist Teil eines Pakets – Milliardenzahlungen, Visaerleichterungen und eben neu angekurbelte Verhandlungen.

Daran knüpfen sich Befürchtungen wegen "Erpressung" durch die Türkei und dahingehend, dass der Preis für die Flüchtlingslösung (die noch keineswegs voll ausdiskutiert, geschweige denn umgesetzt ist) der Beitritt sein könnte.

Dem gegenüber stehen aber objektive Beitrittshindernisse, die sich nicht geändert haben. 1) Die Türkei führt Krieg im Inneren. Staatspräsident Erdogan fuhr ursprünglich einen Entspannungskurs gegenüber den Kurden. Mit dem Zerfall der Nachbarstaaten Irak und Syrien, wo sich eigenständige kurdische Gebiete bilden, fürchtete Erdogan die Entstehung eines kurdischen Staates, der auch große Teile aus dem Südosten der Türkei beinhalten könnte. Seither liefern sich Armee und radikale Kurden wieder schwere Gefechte. Ein Staat mit einem Bürgerkrieg kann nicht EU-Mitglied werden.

2) Die Türkei hat sich unter Erdogan zu einem autoritären System mit massiven Verletzungen der Menschen- und Bürgerrechte entwickelt. Auch hier schien es zunächst eine Entwicklung zur Modernisierung und Liberalisierung zu geben, aber seit einigen Jahren geht es massiv in Richtung einer Autokratie Erdogans. Die Opposition, die kritischen Medien, unliebsame Gruppen werden verfolgt, Institutionen wie die Justiz gegängelt, und alles wird auf die Führerfigur Erdogan zugeschnitten.

Es besteht kein Zweifel, dass Erdogan eine Mehrheit des Volkes hinter sich hat. Aber das ändert nichts am schweren Demokratiedefizit seines Regimes. Überdies vertritt Erdogan eine völkisch-religiöse Philosophie vom "Türkentum", die mit einer modernen Staatsauffassung nicht vereinbar ist. Ob der Islam jetzt ein Problem ist oder nicht – die religiöse Dominanz der Gesellschaft, die bereits vorhandene und noch weiter angestrebte, passt nicht zu einem säkularen Europa.

Erdogan wird nicht ewig herrschen. Aber die Grundlagen der türkischen Gesellschaft, vor allem der Nationalismus und autoritäres Denken, existieren auch ohne ihn und werden nicht so schnell verschwinden.

3) Das Beitrittsversprechen an die Türkei wurde in einer anderen politischen Situation gegeben. Es war – vom deutschen sozialdemokratischen Kanzler Schröder und von den Briten – geostrategisch gedacht, in dem Sinn auch von den USA unterstützt. Diese (beiderseitigen) geostrategischen Interessen sind noch immer gültig. Die Türkei ist ein unverzichtbarer Partner. Aber sie hat auch andere , neoosmanische außenpolitische Interessen, die nicht die der EU sind.

Eine enge Partnerschaft mit der Türkei muss anders als durch einen Beitritt gestaltet werden. (Hans Rauscher, 15.12.2015)

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