Neos kritisieren Parteienfinanzierung als "Selbstbedienungsladen"

15. Dezember 2015, 17:10
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Meinl-Reisinger sieht in Akademieförderung versteckte Parteisubvention

Wien – Als "zusätzliches Körberlgeld" bezeichnet die Klubchefin der Wiener Neos, Beate Meinl-Reisinger, eine Akademieförderung, die am Mittwoch im Gemeinderat von SPÖ, Grünen, ÖVP und FPÖ beschlossen werden dürfte.

Der Antrag schaffe die Möglichkeit, künftig Parteiakademien in Wien einzurichten. Diese sollen eine Förderung von 2,3 Millionen Euro jährlich für die politische Bildung bekommen. Mit den Geldern würden parteinahe Vereine und Jugendorganisationen gefördert werden, vermuten die Neos.

"Wir haben mit knapp 27 Millionen Euro Parteienförderung in Wien die höchste Förderung in ganz Österreich", kritisiert Meinl-Reisinger. Bei 22 Euro Förderung je Wahlberechtigtem würde Wien das Maximum der Parteienförderung, dessen "Korridor" zwischen 10 und 22 Euro liegt, ausschöpfen.

Neos verzichten auf 166.000 Euro

Dass die Akademieförderung zusätzlich zur Parteienfinanzierung ausbezahlt werden soll, ist für die Pinke "unverschämt". Dadurch würde der "Korridor überschritten". Ihre Partei will dem Antrag nicht zustimmen und den Betrag, der den Neos zustünde, nicht annehmen. "Das ist ein schamloser Selbstbedienungsladen", sagt Meinl-Reisinger. Ihre 166.000 Euro pro Jahr sollten lieber zur Sanierung des Budgets beitragen.

Die Kritik der Opposition teilt Wiens Bürgermeister und SPÖ-Vorsitzender, Michael Häupl, nicht. Er verstehe nicht, dass jemand etwas gegen politische Bildung habe, sagte er zum STANDARD. Dass die Neos den Antragstellern versteckte Parteienfinanzierung vorwerfen, kommentiert er knapp: "Das ist deren Interpretation, meine ist es nicht."

"Keine Spenden an politische Parteien"

Auch im Rathausklub der SPÖ weist man die Vorwürfe zurück: Die Akademieförderung diene dazu, Gelder für politische Bildung der Staatsbürger sicherzustellen und diese einem Zweck zu widmen. Sie solle "im Sinne der Grundsätze der Bundesverfassung" die politische und kulturelle Bildung sicherstellen.

"Staatsbürgerliche Bildungsarbeit soll in Wien nicht mehr im Rahmen der Parteienförderung erfolgen. Politische Bildungsarbeit soll davon getrennt sein und transparent gestaltet werden", heißt es aus dem Klub. Ein Verbot von Spenden an politische Parteien sei "explizit" festgehalten.

"Investition in friedliches Zusammenleben"

Die Grünen sehen politische Bildung "in Zeiten schleichender Entpolitisierung und Verunsicherung in der Gesellschaft" als "Investition in unser friedliches Zusammenleben". Wenn Demokratie bedeute, auf Facebook "Gefällt mir" zu klicken, sei das nicht, was sie unter mündigen Bürgern verstünden. (Oona Kroisleitner, 15.12.2015)

  • Die Wiener Neos-Chefin kritisiert einen gemeinsamen Germeinderatsantrag aller übrigen Parteien: Die einzurichtende Akademieförderung sei eine versteckte Parteienfinanzierung.
    foto: apa/helmut fohringer

    Die Wiener Neos-Chefin kritisiert einen gemeinsamen Germeinderatsantrag aller übrigen Parteien: Die einzurichtende Akademieförderung sei eine versteckte Parteienfinanzierung.

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