Schwarz-Grün in Salzburg lobt sich zur Halbzeit selbst

16. Dezember 2015, 10:59
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Landesregierung schreibt Brief mit Liste an Erfolgen an die Wähler

Salzburg – Ursprünglich hätte das von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und den anderen Mitgliedern der schwarz-grünen Landesregierung unterzeichnete Schreiben an alle Salzburger Haushalte zur Halbzeit der Legislaturperiode 2013–2018 die Medien erst erreichen sollen, wenn es auch in den rund 223.000 Briefkästen gelandet wäre. Man wolle vermeiden, dass der Brief in den Zeitungen "frühzeitig zerrissen" werde, hieß es dazu im Landespressebüro am Montag.

Inzwischen wurde der mit 7. Dezember datierte Brief aber in einigen Postbezirken zugestellt. Einige Bürger nahmen einen STANDARD-Bericht über die Geheimniskrämerei der Regierung zum Anlass, für Transparenz zu sorgen, und stellten das Schreiben den Medien zur Verfügung. Inhaltlich bietet das Werbeschreiben (Kostenpunkt: mehr als 30.000 Euro) eine Liste von Erfolgen der Regierung anlässlich ihrer Halbzeitbilanz. Die Palette reicht von einem Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft bis zur Reform des Landesdiensts.

Darunter steht das von ÖVP und Grünen immer wieder formulierte Leitmotiv: "ein guter Geist der Zusammenarbeit". Die Regierungskrise, die letztlich zum Bruch der Koalition mit dem Team Stronach geführt hatte, wird mit keiner Silbe erwähnt.

FPÖ fordert Neuwahlen

Dass nach dem Rausschmiss des Teams Stronach aus der Koalition ÖVP und Grüne nur mehr mithilfe der Stimme des von Stronach zur ÖVP gewechselten Exfußballprofis Otto Konrad regieren können, führte zu heftiger Kritik der Opposition. Vor allem die FPÖ fordert Neuwahlen: Die Regierung "stützt sich im Landtag auf eine Mehrheit, die mit dem Wahlergebnis nichts mehr zu tun hat", sagt FPÖ-Landesparteiobmann Andreas Schöppl. (Thomas Neuhold, 16.12.2015)

  • Grünen-Chefin Astrid Rössler, Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Hans Mayr nach der Unterzeichnung des Arbeitsübereinkommens 2013. Zwei Jahre später informiert ein Brief die Wähler über die Erfolge der schwarz-grünen Koalition.
    foto: apa / barbara gindl

    Grünen-Chefin Astrid Rössler, Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Hans Mayr nach der Unterzeichnung des Arbeitsübereinkommens 2013. Zwei Jahre später informiert ein Brief die Wähler über die Erfolge der schwarz-grünen Koalition.

  • Der Postwurf der schwarz-grünen Salzburger Regierung zur Halbzeitbilanz als PDF.

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