Meinl Bank: Ermittlungen auch wegen Geldwäsche

15. Dezember 2015, 15:23
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"Zeit" bringt neue Vorwürfe zu Ukraine-Treuhandkreditgeschäften auf

Wien – Peter Weinzierl ist auch nach seinen freiwilligen Abgang von der Spitze der Meinl Bank mit juristischen Erhebungen konfrontiert. Infolge von Geldwäscheverdachtsmeldungen, die die Finanzmarktaufsicht (FMA) erstattet hat, hat die Staatsanwaltschaft Wien Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geldwäscherei aufgenommen.

Dies bestätigte Staatsanwaltschaftssprecherin Nina Bussek der APA am Dienstag. Die Ermittlungen richten sich gegen Weinzierl und seinen von der FMA abberufenen Ex-Vorstandskollegen Günter Weiß, der laut Firmenbuch Prokuristenfunktion in der Bank hat.

Der Fall lag auch kurz bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die sich aber für nicht zuständig erklärt hat, so WKStA-Sprecher Norbert Hauser zur APA.

FMA prüft

Ob jetzt auch die FMA ihr verwaltungsstrafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Verstoß gegen die Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungspräventionsmaßnahmen weiterführt, ist offen. Es muss erst geprüft werden, ob es sich um den gleichen Sachverhalt handelt und das FMA-Verfahren allenfalls ruhend zu stellen ist, bis die strafrechtlichen Ermittlungen abgeschlossen sind. Hintergrund sind komplexe gesetzliche Regelungen rund um die Subsidiarität des Verwaltungsstrafrechts.

Sollte die FMA ihr Verfahren weiterführen, würde sich dies wahrscheinlich nicht gegen Weinzierl und Weiß richten, sondern gegen die Bank als juristische Person oder allenfalls gegen die jeweils verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlichen in der Bank. Das waren im Laufe der Jahre verschiedene Personen.

Weinzierl und sein Anwalt Manfred Ketzer beklagten am Dienstag bei einer Pressekonferenz, dass sie nicht wüssten, welche Verfahren die FMA gegen die Bank bzw. deren Organe führt. "Wir haben nie ordnungsgemäß Akteneinsicht", so Ketzer. Weinzierl hofft "auf ein klärendes Gespräch mit der FMA in den nächsten Tagen".

Weinzierl erwartet "zeitnahe" Entscheidung

Bei der Wiener Staatsanwaltschaft sind seit rund acht Jahren strafrechtliche Ermittlungen gegen Julius Meinl, Weinzierl und andere (Ex-)Bankorgane anhängig. Was den Komplex Sonderdividende betrifft, hat die Bank kürzlich einen Einstellungsantrag gestellt, sagte Weinzierl am Dienstag. Das ganze – samt Stellungnahme der Staatsanwaltschaft und Gegenstellungnahme der Bank – liegt bei Gericht, Weinzierl erwartet "zeitnah" eine Entscheidung.

Die Ermittler sehen in der Ausschüttung einer Sonderdividende von über 200 Mio. Euro im Jahr 2008 den Tatbestand der Untreue erfüllt. Im Zusammenhang mit Rückkäufen bei der früheren Immobiliengesellschaft Meinl European Land (MEL), bei der zigtausende Anleger Geld verloren haben, ermittelt die Staatsanwaltschaft auch wegen Betrugsverdachts. Die Beschuldigten haben die Vorwürfe stets vehement zurückgewiesen.

Die Geldwäsche-Anschuldigungen drehen sich hauptsächlich um 20 Treuhandkreditgeschäfte in der Ukraine und in Russland, die die Beratungsfirma PwC im Auftrag der FMA unter die Lupe genommen hat. In der Folge hat die FMA 18 Verdachtsmeldungen bei der dafür zuständigen Meldestelle beim Bundeskriminalamt gemacht.

Neuer "Zeit"-Bericht

Die Meinl Bank hat die Arbeitsweise von PwC schon mehrfach massiv kritisiert, heute wieder. Der PwC-Bericht baue auf der Sachlage in den Jahren 2013/14 auf, seitdem habe die Bank viele Maßnahmen zur Prävention von Geldwäsche gesetzt, so Ketzer. Die Prüfer hätten relevante Unterlagen aus dem Ausland einfach ignoriert, weil sie nicht über die notwendigen Fremdsprachenkenntnisse verfügten. In den 18 Fällen sei "nicht einmal irgendwie plausibilisiert" worden, wo die – für den Geldwäschetatbestand nötige – kriminelle Vortat sein solle.

Zusätzlich zu den bereits bekannten Vorwürfen über "Back-to-back"-Geschäfte in der Ukraine und in Russland hat die "Zeit" neue Verdachtsmomente gegen die Meinl Bank publik gemacht. Der Zeitungsbericht (Montag) bezieht sich unter anderem auf eine Anzeige des Zwangsverwalters der zahlungsunfähigen Terra Bank beim ukrainischen Innenministerium. Der Anzeige zufolge hätten "unbekannte Täter" im Jahr 2014 mehr als 40 Mio. Dollar ohne Zahlungszweck vom Konto der Terra Bank bei der Meinl Bank in Österreich abgebucht. Laut Mitteilung der Meinl Bank an Zwangsverwalter Jurij Irklijenko basierte die Abbuchung auf einem Vertrag zwischen Meinl und Terra Bank aus dem Jahr 2011, schreibt die "Zeit".

Weinzierl kommentiert nicht

Weinzierl äußerte sich dazu heute auf Nachfrage nicht. Er erklärte lediglich das Prinzip der "Back-to-back"-Geschäfte. "Einzelne Geschäftsfälle kommentiere ich nicht."

Bei "Back-to-Back"-Geschäften werden Kredite gewährt, denen Sicherheiten von Form von Kontoeinlagen gleicher Höhe gegenüberstehen, wobei Kreditnehmer und Kontoinhaber nicht notwendigerweise ident sind. Die Bank fungiert – gegen Provision – als Vermittlerin, ohne dabei ein Risiko einzugehen. Das Prinzip ist legal. Kritiker weisen aber darauf hin, dass es mit solchen Geschäften möglich sei, Gelder zweifelhafter Herkunft in unverdächtige Bankkredite umzuwandeln.

Die Meinl Bank hat bereits in der Vergangenheit betont, dass ihre Treuhandkredite mehrfach von Nationalbank (OeNB) und FMA geprüft und für unbedenklich befunden worden seien.

Laut "Zeit" wurden seit dem Jahr 2011 Hunderte Millionen Euro von späteren Pleitebanken aus der Ukraine ins Ausland gebracht. Die Transfers in Steuerparadiese seien lediglich mithilfe von vier Banken in Luxemburg, Österreich und Liechtenstein abgewickelt worden. Marktführer sei die Meinl Bank, die mit mehreren unter Zwangsverwaltung stehenden oder bereits liquidierten Instituten in Geschäftsverbindung gestanden sei; es gilt die Unschuldsvermutung.

"Können nur aus Österreich stammen"

Als einer der prominentesten Treuhandkreditkunden der Meinl Bank gelte der russische Banker Wladimir Antonow, der die ehemalige ukrainische Konversbank (nunmehr Miskyj Komerzijnyj Bank) kontrolliert habe, so die "Zeit". Weinzierl dazu heute nur: "Dass Herr Antonow mit organisiertem Verbrechen in Verbindung gebracht wird, höre ich aus der 'Zeit' zum ersten Mal."

Generell hat sich Weinziel "gewundert über den Detailgrad des Artikels". Für ihn ist es "undenkbar, dass manche dieser Informationen aus der Ukraine stammen". Die Infos "können nur aus Österreich stammen". (APA, 15.12.2015)

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