Deutschland will Hasspostings binnen 24 Stunden löschen

15. Dezember 2015, 14:36
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Justizminister Maas: Gemeinsame Arbeitsgruppe mit Google und Facebook

Hassbotschaften und Gewaltaufrufe im Internet sollen künftig auf mögliche Verstöße gegen deutsches Recht geprüft und schnell gelöscht werden. Das kündigte der deutsche Justizminister Heiko Maas am Dienstag bei der Vorstellung von Ergebnissen einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit Internetunternehmen wie Facebook und Google an.

Justiz darf "kein Auge zudrücken"

Das deutsche Justizministerium und die beteiligten Unternehmen hätten sich darauf verständigt, deutschsprachige Mitarbeiter entsprechend juristisch zu schulen und Inhalte mit Hasskriminalität im Regelfall binnen 24 Stunden zu entfernen. Meinungsfreiheit sei auch im Internet ein hohes Gut, sagte Maas. Dennoch dürfe die Justiz bei Gewaltaufrufen und Volksverhetzung im Netz "kein Auge zudrücken".

Das deutsche Recht werde daher künftig neben den eigenen Nutzungsbedingungen sozialer Netzwerke Grundlage bei der Prüfung und Löschung von Videos, Kommentaren oder sonstigen Inhalten maßgeblich sein, erläuterte der Justizminister. Daten verdächtiger Internetnutzer würden gegebenenfalls an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet, was laut Maas schon in der Vergangenheit zu mehrjährigen Haftstrafen geführt hat.

Nutzer sollen helfen

Vertreter von Facebook und Google sagten zu, die Möglichkeiten für Nutzer zum Melden gefährlicher Inhalte zu verbessern. Diese sollten dann nach einer Prüfung im Normalfall binnen eines Tages von den Seiten verschwinden. Die Unternehmen räumten ein, dass eine umfassende Kontrolle aufgrund der starken Zunahme eindeutiger Hassbotschaften schwierig sei. Zugleich weigerten sie sich aber, konkrete Angaben zur dafür vorgesehenen Mitarbeiterzahl zu machen. Mitarbeiter seien "ausreichend vorhanden", deren Zahl werde im Bedarfsfall kurzfristig aufgestockt, sagte Richard Allan, Leiter für Politikbeziehungen bei Facebook. (APA, 15.12.2015)

  • Richard Allen von Facebook, Deutschlands Justizminister Heiko Maas und Arnd Haller von Google bei der Präsentation der Pläne.
    foto: apa

    Richard Allen von Facebook, Deutschlands Justizminister Heiko Maas und Arnd Haller von Google bei der Präsentation der Pläne.

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