Positiver Bescheid für 380-kV-Leitung spaltet Salzburg

15. Dezember 2015, 15:15
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Gegner geben nicht auf, Sozialpartner begrüßen Bescheid, die Opposition kritisiert Rössler

Salzburg – Drei Jahre nach Einreichung der 380-kV-Salzburgleitung hat das Land Salzburg am Montag einen positiven Umweltbescheid für das Infrastrukturprojekt ausgestellt. Erwartungsgemäß sind nicht alle glücklich mit der Entscheidung. Die Hochspannungsleitung sorgt seit Jahren für heftige Debatten.

Vor allem Umweltschützer, Tourismusvertreter, Bürgerinitiativen und einzelne Gemeinden wehrten sich bis zuletzt mit tausenden Einsprüchen gegen die Stromleitung. Die Freileitungsgegner gaben bereits kurz nach der Veröffentlichung bekannt, weiterzukämpfen und alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen. Einsprüche gegen den positiven Bescheid sind also zu erwarten. Mit denen hat sich dann das Bundesverwaltungsgericht zu befassen. Die Beschwerdefrist gegen das erstinstanzliche Prüfergebnis läuft vom 30. Dezember bis zum 27. Jänner. Einsprüche hätten auch aufschiebende Wirkung.

900 Arbeitsplätze, 112 Millionen Euro Investitionen

Zufrieden mit dem positiven Bescheid sind hingegen die Salzburger Sozialpartner. Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung lobten die Entscheidung als "großen Schritt in Richtung Versorgungssicherheit".

Gleichzeitig verwiesen sie auf die positiven Folgen für das Land: Alleine in Salzburg werden laut Industriellen-Präsident Rudolf Zrost durch den Bau der Stromleitung Investitionen im Wert von 112,3 Millionen Euro und eine Wertschöpfung von 48,1 Millionen Euro erwartet. Arbeiterkammer-Präsident Siegfried Pichler betonte: "Daran hängen rund 900 zusätzliche Arbeitsplätze, die wir in diesen schwierigen Zeiten mehr denn je brauchen."

"Totalumfaller" und "politischer Bauchfleck"

Die Opposition wirft der zuständigen grünen Landesrätin Astrid Rössler vor, ihr wichtigstes Wahlversprechen in den Sand gesetzt zu haben. SPÖ-Landeschef Walter Steidl bezeichnete die Projektgenehmigung als "Totalumfaller" Rösslers. "Obwohl Rössler als Umweltjuristin genau gewusst hat, dass sie dieses Projekt legal niemals verhindern kann, versprach sie genau das und streute grünen Sand in die Augen der Wähler."

Karl Schnells FPS nannte die Entscheidung einen "politischen Bauchfleck" Rösslers, die sich zur "Erfüllungsgehilfin des Verbunds" gemacht habe. Das Ja zur Salzburgleitung komme einer "umweltpolitischen Bankrotterklärung" gleich. (Stefanie Ruep, 15.12.2015)

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