Wiener Neos-Chefin klagt FPÖ-nahe Website

15. Dezember 2015, 14:27
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Meinl-Reisinger reicht wegen übler Nachrede Klage gegen unzensuriert.at ein: Die Seite hatte ihr "Wählerbetrug" unterstellt

Wien – Die Wiener Neos-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger zieht gegen die FPÖ-nahe Website unzensuriert.at vor Gericht. Das Onlinemedium hatte ihr "Wählerbetrug" im Zusammenhang mit ihrem Mandatsverzicht im Nationalrat vor der Wien-Wahl vorgeworfen. Meinl-Reisinger klagte wegen übler Nachrede, der medienrechtliche Prozess findet am Freitag am Straflandesgericht Wien statt.

Meinl-Reisinger hatte in einer Nationalratssitzung vor der Wien-Wahl bekanntgegeben, ihr Mandat zurückgelegt zu haben, da sie mit einem Einzug ins Wiener Landesparlament rechnete – was auch gelang. Zu früh, meinten die Autoren von unzensuriert.at, die nunmehrige Wiener Neos-Klubobfrau sei auch danach noch in Ausschüssen des Nationalrats tätig gewesen. Die Website titelte mit "Wählerbetrug", worin Meinl-Reisinger den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllt sieht. (APA, 15.12.2015)

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