Tirol: Verwaltungsreform soll 90 Millionen Euro einsparen

15. Dezember 2015, 14:22
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Land will an Nulldefizit festhalten und Landesgesetze "entrümpeln"

Innsbruck – Die schwarz-grüne Tiroler Landesregierung hat in ihrer Sitzung am Dienstag eine Verwaltungsreform mit vorgesehenen Einsparungen in Höhe von 90 Millionen Euro beschlossen. Der Beschluss bilde den "Startschuss" für die Reform, die bis Ende des kommenden Jahres umgesetzt werden soll, sagte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Dienstag bei der Regierungspressekonferenz.

Durch die Reformmaßnahmen soll der 90 Millionen Euro schwere Konsolidierungsbedarf ab dem Jahr 2017 abgefedert werden, erklärte Platter, der in der Regierung auch als Finanzreferent fungiert. Am Nulldefizit im Landesbudget will Schwarz-Grün indes weiter festhalten.

Die Reform umfasse "drei Säulen" – legistische, organisatorische und finanztechnische Maßnahmen. Zur ersten Säule würde unter anderem die "Entrümpelung und Durchforstung" von Landesgesetzen, die Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung sowie "wo möglich" der Entfall von mündlichen Verhandlungen gehören. Man wolle "80.000 Bescheide wegbringen", so Platter.

"Natürliche Abgänge auf allen Ebenen"

Im Bereich der Organisation will die Landesregierung den Bezirkshauptmannschaften mehr Verantwortung geben, etwa im Bereich der Mindestsicherung. "Optimierungspotenzial" sah der Landeshauptmann durch "natürliche Abgänge auf allen Ebenen". Die "Ansage", nur jede zweite Stelle nachzubesetzen, werde es nicht geben, stellte Platter klar. "Das Ziel ist es aber, auch beim Personal eine Reduktion vorzunehmen", erklärte der Landeschef.

Die finanztechnischen Maßnahmen als dritte Säule würden etwa eine "Evaluierung von Landeseinrichtungen", einen strikten Budgetvollzug sowie eine Eingliederung von jenen Fonds in das Landesbudget vorsehen, in die das Land Tirol zu 100 Prozent einzahle. Zu diesen Fonds würden etwa der Wissenschaftsfonds oder der Naturschutzfonds gehören. Zudem sollten laut Platter die Möglichkeiten der Landesregierungsmitglieder bei den Rücklagen eingeschränkt bzw. dort ein Einvernehmen mit dem Finanzreferenten hergestellt werden.

In den Bereichen Mindestsicherung, Naturschutzgesetz und Raumordnung wurden Arbeitsgruppen eingerichtet. In diesen Bereich soll laut Regierung "alles auf die Gerechtigkeitswaage" gelegt werden.

LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) sprach am Dienstag von einem "Prozess, der weitergehen muss". Sie nahm eine bildliche Anleihe aus der Energiepolitik: Man habe die solide Bausubstanz "mit der Wärmebildkamera durchleuchtet" und sich gefragt, wie man das Haus energieeffizient gestalten könne.

Platter kündigte bei der Pressekonferenz zudem an, einen "Budgetpfad 2017 bis 2020" zu entwickeln. Alle Förderungen sollen auf ihre Zweckmäßigkeit untersucht werden. Kürzungen "mit dem Rasenmäher" werde es jedoch nicht geben.

Am Mittwoch wird der Landeshauptmann übrigens dem Tiroler Landtag zur aktuellen Budgetsituation Tirols Auskunft geben. Er nützt dafür das parlamentarische Instrument des "Berichts des Landeshauptmannes".

(Schluss) ede/wim/hac

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