Widerstand gegen höhere Abgaswerte im EU-Parlament

15. Dezember 2015, 13:15
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Der Umweltausschuss stimmte gegen einen Vorschlag der EU-Kommission. Ein Untersuchungsausschuss könnte den VW-Skandal unter die Lupe nehmen

Straßburg – Im EU-Parlament gibt es Widerstand der Abgeordneten gegen höhere Abgaswerte für Dieselautos. Montagabend hatte der Umweltausschuss gegen einen solchen Vorschlag der EU-Kommission zu neuen Testverfahren gestimmt. Unterdessen könnte das EU-Parlament auf einen Untersuchungsausschuss zu dem von VW ausgelösten Abgasskandal zusteuern.

Der vom zuständigen Ausschuss abgelehnte Vorschlag hätte höhere Abgaswerte erlaubt. So wäre für eine Übergangszeit der doppelte Schadstoff-Ausstoß erlaubt, langfristig dürfte er bei Straßentests um die Hälfte höher liegen als die Obergrenze im Labor. Der umstrittene Beschluss sei "zu wenig ausgereift", sagte SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbacher. "Wir müssen aber vielmehr dafür sorgen, dass die geltenden Werte endlich korrekt eingehalten werden und dürfen hier nicht von vornherein neue Schlupflöcher auf Kosten unserer Umwelt schaffen", so die EU-Abgeordnete.

Köstinger sieht Verzögerungen

Die Ablehnung im Umweltausschuss sei "der falsche Weg", begründete Umwelt- und Klimasprecherin der ÖVP im Europäischen Parlament, Elisabeth Köstinger, die Stimm-Enthaltung der Konservativen bei der gestrigen Abstimmung. Zwar gebe es "klaren Verbesserungsbedarf", mit der Ablehnung werde es aber nur zu Verzögerungen kommen, sagte Köstinger.

Es könne nicht sein, dass strenge Standards in der EU von den Staaten "durch einfache Tricks ausgehebelt" werden, sagte der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon. Er kündigte auch an, dass es "zu 99 Prozent" einen Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zum VW-Skandal geben wird. Untersucht werden soll demnach insbesondere die Rolle der EU-Kommission – inwieweit sie über die Praktiken informiert gewesen war, erläuterte Reimon. (APA, 15.12.2015)

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    foto: apa / stratenschulte
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