Neue polnische Regierung stürzt in Umfrage massiv ab

15. Dezember 2015, 13:15
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Zustimmung sinkt auf 27 Prozent – Außenminister verteidigt institutionellen Umbau

Warschau – Der Streit um die Umbesetzung des polnischen Verfassungsgerichts schadet offenbar der neuen Regierung in Warschau: Laut einer am Dienstag in der Zeitung "Gazeta Wyborcza" veröffentlichten Meinungsumfrage stürzten die Zustimmungswerte für die regierende nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in den vergangenen zwei Wochen von 42 auf 27 Prozent ab.

Im selben Zeitraum stieg die Zustimmung zu der neuen liberalen Partei Nowoczesna von Ryszard Petru von zehn auf 24 Prozent. Die bei der Wahl im Oktober abgestrafte liberale Bürgerplattform (PO), die zuvor acht Jahre lang regiert hatte, konnte von der Unzufriedenheit mit der Regierung dagegen nicht profitieren: Ihre Zustimmungswerte rutschten binnen zwei Wochen sogar von 17 Prozent auf 16 Prozent ab. Die PiS hatte bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit erhalten.

Vor Demonstrationen durchgeführt

Die Umfrage wurde vor den Großdemonstrationen vom Wochenende in Warschau gemacht, bei denen am Samstag Regierungsgegner und am Sonntag Unterstützer der PiS-Regierung auf die Straße gegangen waren. Befragt wurden rund tausend Bürger am Telefon. Bei der vorangegangenen Umfrage Anfang Dezember hatte es einen direkten Kontakt mit den Befragten gegeben.

Die PiS steht in der Kritik, mit der Ernennung wohlgesonnener Richter am Verfassungsgericht rechtsstaatliche Prinzipien auszuhöhlen. Auch in anderen Bereichen, etwa den Medien, will die Regierung ihre Kontrolle ausbauen. Kritik an dem Vorgehen kam auch aus dem Ausland, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte am Montag im Deutschlandfunk sogar, was sich in Polen abspiele, habe "Staatsstreich-Charakter".

"Normale politische Debatte" in Polen

Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski wies die Kritik zurück. Der "Berliner Zeitung" vom Dienstag sagte er, Schulz' Worte seien "ungerechtfertigt und dadurch unverantwortlich". In Polen gebe es "eine normale politische Debatte über institutionelle Lösungen". Es gebe die Dreiteilung der Gewalten, "aber das Verfassungsgericht ist kein Gericht, sondern ein politischer Körper, der über Fragen entscheidet, die andere Institutionen hinsichtlich der Verfassung aufnehmen". Die Richter würden nach politischen Kriterien gewählt.

Waszczykowski warf der Vorgängerregierung vor, vor ihrer erwarteten Wahlniederlage noch "zu viele Richter" gewählt zu haben, um das Verfassungsgericht "als Instrument im Krieg" gegen die neue Regierung und den PiS-nahen Staatspräsidenten Andrzej Duda zu nutzen. (APA, 15.12.2015)

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