Finanzielle Divergenzen Kärnten – Bund

15. Dezember 2015, 17:33
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Beschluss des Kreditvertrags für Kärnten geplatzt, massive Kritik an Beamtengehältern

Wien – Beim für Montag erwarteten Rückkauf von Heta-Anleihen wird die Zeit knapp. Eine Voraussetzung – ein Kredit über 1,2 Milliarden Euro vom Bund an Kärnten – fehlt. Mit dem Geld soll das Bundesland einen sogenannten Haftungsbeitrag leisten. Der für Dienstag geplante Beschluss des Darlehens durch die Landesregierung kam nicht zustande, weil der Kreditvertrag noch nicht unter Dach und Fach ist. Es fehlten noch Beilagen, erklärte Landeshauptmann Peter Kaiser. Wie berichtet, wird nun eine Finalisierung bis Freitag angepeilt, wie Finanzminister Hans Jörg Schelling nach dem Ministerrat erläuterte.

Komplizierte Verhandlungen

Die Verhandlungen dürften nicht ganz friktionsfrei verlaufen. Der Bund soll – neben Wohnbaudarlehen im Volumen von 800 Millionen Euro – auf weitere Sicherheiten pochen. Zudem wird geprüft, wie man den 500 Millionen Euro schweren Zukunftsfonds aus der Kärntner Landesholding für die Tilgung des Kredits anzapfen kann. Im Gespräch soll überdies eine Verpfändung der Steuereinnahmen sein, die Kärnten via Finanzausgleich vom Bund erhält.

Sollten die österreichischen Gebietskörperschaften eine Lösung finden, sollen den Gläubigern die Anleihen mit einem Abschlag abgekauft werden. Neben Kärntens Beitrag streckt dabei der Bund einen Betrag vor, der sich an den geschätzten Einnahmen aus der Heta-Abwicklung orientiert. Klagenfurt hätte aber gerne eine Prämie, damit die erforderliche Zweidrittelmehrheit der Investoren zustande kommt. Ansonsten sei Kärnten "insolvenzgefährdet", steht in einer Regierungsvorlage.

Nulllohnrunde im öffentlichen Dienst

Nicht gerade für bessere Stimmung sorgt dabei die jüngst vereinbarte Nulllohnrunde im öffentlichen Dienst. Denn: Die Kärntner Beamten sollen im Gegenzug 2016 und 2017 eine über dem österreichweiten Abschluss liegende Bezügeanpassung erhalten. Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl kommentierte das in einer Aussendung so: "Ein fatales Signal der Ignoranz und der Besitzstandswahrung, dass die Bereitschaft der Heta-Gläubiger, einem Schuldenschnitt zuzustimmen, wohl kaum positiv beeinflussen wird." Ähnlich äußerte sich der Industriepräsident des Landes, Christoph Kulterer. Bei den Personalvertretern sei die Tatsache, dass das Land kurz vor der Insolvenz steht, noch nicht angekommen. (red, 15.12.2015)

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