Auch Seehofer ist jetzt wieder Merkel-Fan

15. Dezember 2015, 12:52
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Der CSU-Chef gibt sich demütiger als erwartet und beharrt beim CDU-Parteitag nicht mehr auf "Obergrenzen" für Flüchtlinge

Unspektakulärer kann ein mit Spannung erwarteter Auftritt kaum sein. Am Dienstag kurz nach elf Uhr stockt die Parteitagsmaschine der CDU in Karlsruhe plötzlich. Normalerweise wird ein Redebeitrag nach dem anderen zügig abgehandelt, man will ja auch mal wieder nach Hause kommen. "Wir haben jetzt eine kleine Pause, weil wir einen Gast ankündigen", sagt Tagungsleiter Thomas Strobl, CDU-Chef von Baden-Württemberg, plötzlich in die Stille hinein. Es ist Horst Seehofer, CSU-Chef und Ministerpräsident von Bayern. Er ist zu früh gekommen. Die Delegierten sind überrascht, der Applaus ist äußerst spärlich und bescheiden.

foto: reuters/pfaffenbach
Verhaltender Empfang für den CSU-Chef.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel geleitet Seehofer zur Bühne und lächelt ein sehr feines Lächeln. Das hier ist ihr Territorium, erst recht nach dem Triumph vom Vortag. Da haben ihr die CDU-Delegierten zugejubelt, ihren Kurs in der Asylpolitik (keine Obergrenzen) unterstützt und somit auch jene Schmach vergessen lassen, die ihr Seehofer vor drei Wochen beim CSU-Parteitag in München zugefügt hat. Abgekanzelt wie eine Schülerin hatte er sie auf offener Bühne, als er die Forderung der CSU nach Obergrenzen bei der Anzahl der Flüchtlinge darlegte.

foto: epa/kapeller
Seehofer: "Grüß Gott – und danke. Für meine Verhältnisse ein sehr freundlicher Empfang."

"Liebe Angela"

Jetzt steigt Seehofer auf die Bühne der CDU. Viel war spekuliert worden im Vorfeld. Wird sich die CDU rächen? Wird sie ihn zum Horst machen? Auspfeifen?

Seehofer begrüßt erst einmal die "liebe Angela", erneut ist der Applaus sehr zurückhaltend. Dann sagt er: "Grüß Gott – und danke. Für meine Verhältnisse ein sehr freundlicher Empfang." Gelächter im Saal, der Applaus wird deutlicher, erst recht, als Seehofer der Kanzlerin ganz demütig schmeichelt. Auf seinem Platz liege der Pressespiegel des ersten Parteitags. Viel Lob für Merkel. "In meiner ganzen Karriere war mir so was noch nicht vergönnt. Ich gratuliere zum Ablauf des Parteitags", sagt er, und dann hat er die Delegierten doch für diesen Moment erreicht. Sie klatschen etwas lauter.

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Horst Seehofer auf dem Podium.

Jetzt lobt er auch noch die Geschlossenheit der CDU, dass sie ihren Leitantrag, der ausdrücklich keine Obergrenzen vorsieht, "mit nur zwei Gegenstimmen" beschlossen habe. Aber, sagt Seehofer listig: "Die CSU hat auch einen Leitantrag beschlossen – mit nur einer Gegenstimme."

"Weder schnurrendes Kätzchen noch Streithansel"

Er legt in seiner Rede die Anträge "übereinander", wie er erklärt. Schnellere Abschiebungen, weniger Familiennachzug, mehr Schutz der EU-Außengrenzen, Hotspots in Griechenland und Italien – in ganz vielen Punkten stimme man überein. "Angela, wir unterstützen euch in allen Bereichen", ruft Seehofer.

Doch dann gebe es eben noch den einen Punkt: Obergrenzen ja oder nein. Seehofer wirbt nicht für den CSU-Begriff der Obergrenzen. Er sagt: "Ich trete nicht in einen Kampf ein, ich gebe gar nichts auf." Er wolle "weder schnurrendes Kätzchen noch Streithansel" sein. Denn im Grunde seien CDU und CSU ja einig, dass die Zahl der Flüchtlinge reduziert werden müsse. "Es gibt kein Land der Erde, das unbegrenzt Flüchtlinge aufnimmt. Auch die Bundesrepublik würde das auf Dauer nicht schaffen."

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Auf Linie.

Wenn er in Europa unterwegs sei, so Seehofer, treffe er "niemanden, der nicht auch dieser Meinung ist". Daher seine Botschaft: "Ohne eine Begrenzung wird es uns nicht gelingen, dieses Problem aus Sicht der Bevölkerung klug zu lösen. Die Bevölkerung interessiert allein die Tatsache, ob es uns gelingt, die Zahl spürbar zu reduzieren – und das bald." In Bayern kämen nach wie vor im Schnitt 4.500 Asylbewerber an. Gehe das so weiter, hätte man 2016 mehr Asylwerber im Land als 2015.

Gebündelte Kräfte

Je länger Seehofer spricht, desto stärker wird der Applaus für ihn – wenngleich niemals so stark wie für die Kanzlerin am Vortag. Aber die Delegierten haben seine Botschaft verstanden: kein Streit mehr, jetzt volle gemeinsame Kraft für die Senkung der Flüchtlingszahl. Doch er wäre nicht Seehofer, wenn er nicht noch etwas hinzuzufügen hätte: "Damit ich nicht wieder höre, das wäre jetzt alles ein Kuschelkurs: Ich habe an keiner Stelle gesagt, dass unser Antrag nicht mehr gültig ist."

Dennoch geleitet ihn Merkel dann persönlich zum Ausgang. In München war das anders gewesen, damals rauschte Merkel wütend und allein durch den Nebenausgang ab. (Birgit Baumann aus Karlsruhe, 15.12.2015)

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