Gemeinden beklagen Geldabfluss an Länder

15. Dezember 2015, 12:20
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Viel von dem Geld, das die Gemeinden von den Ländern erhalten, fließt wieder an die Länder zurück – und fehlt den Kommunen

Wien – Viel von jenen Geldern, die Gemeinden von den Ländern erhalten, fließt wieder an die Länder zurück. Die Gemeinden verlangen deshalb eine Aufgabenreform, um mehr Mittel zur Verfügung zu haben.

Laut einer Prognose des KDZ im Auftrag des Städtebunds dürfte der Überschuss der Gemeinden (ohne Wien) im Jahr 2019 auf 1,2 Milliarden zurückgehen. Das entspricht einem Minus von 451 Millionen gegenüber dem heurigen Jahr. Gegenüber 2007 ist das real ein Verlust um ein Viertel.

Die Ertragskraft wird diesem Realitätsszenario zufolge auf 8,1 Prozent sinken. Damit läge man wieder am Niveau der Krisenjahre 2009 und 2010. Einigermaßen stabil bliebe die Finanzlage nur, wenn ein vom KDZ erstelltes Hoffnungsszenario eintritt, das unter anderem vorsieht, dass die Gegenfinanzierung der Steuerreform tatsächlich zur Gänze gelingt.

Steuerreform belastet die Gemeinden

Dass der Trend in die falsche Richtung geht, führten Peter Biwald vom KDZ und Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger bei einem Pressegespräch Mittwochvormittag einerseits auf die Belastungen durch die Steuerreform zurück, durch die weniger Ertragsanteile bei den Kommunen landen, andererseits auf wachsende Aufgaben im Gesundheits- und Sozialbereich.

Hier werden vor allem höhere Kosten in der Mindestsicherung durch die große Zahl an zu versorgenden Flüchtlingen erwartet. Dazu kommt, dass die Transfers der Gemeinden an die Länder (im Wesentlichen Krankenanstalten-, Sozialhilfe und Landesumlage) stetig nach oben gehen. Mittlerweile fließen 44 Prozent der von den Kommunen erhaltenen Ertragsanteile an die Länder zurück. Um hier gegenzusteuern, plädieren Städtebund und KDZ dafür, in den laufenden Finanzausgleichsverhandlungen tatsächlich eine Aufgabenreform zu vereinbaren.

Insgesamt führen die sinkenden Überschüsse dazu, dass die Gemeinden weniger Spielräume für Investitionen und Instandhaltungsmaßnahmen haben. Als mögliche Auswege nannte Biwald neben Verwaltungsvereinfachungen verstärkte Kooperationen der Gemeinden untereinander. Dies würde bedeuten, dass etwa bei den Musikschulen ein Komplett-Angebot nicht mehr in jeder Kommune, aber innerhalb einer größeren Region vorhanden wäre. Nicht auszuschließen sei aber, dass auch Qualitätsmaßnahmen, etwa im Pflege-Bereich auf Mindeststandards reduziert würden.

Dass sich die Gemeinden in höhere Schulden stürzen würden, hält Biwald für unwahrscheinlich. Hier gibt es ohnehin relativ erfreuliche Zahlen. Der Schuldenstand ist seit 2010 im wesentlichen stabil geblieben. Allerdings haben sich die Schulden verschoben, die nicht öffentlichen sind von 8,3 auf 7,4 Milliarden gesunken, während die öffentlichen von 3,5 Milliarden auf 4,1 Milliarden gestiegen sind. (APA, 15.12.2015)

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