Mindestsicherung: Kein kategorisches SPÖ-Nein zu Obergrenze

15. Dezember 2015, 15:29
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Verfassungskonforme Lösung soll geprüft werden, Sozialminister bleibt aber skeptisch. Reform soll bis Mitte 2016 stehen

Wien – Zumindest beim Zeitplan sind sich SPÖ und ÖVP einig: Bis Mitte 2016 soll die Reform der Mindestsicherung stehen. Darauf haben sich Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sowie ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka und ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger am Dienstag bei einer Aussprache geeinigt.

Nach wie vor strittig ist der ÖVP-Wunsch nach einer Obergrenze von 1.500 Euro bei der Mindestsicherung. Derzeit kann diese Summe überschritten werden, wenn beide Partner auf diese Sozialleistung angewiesen sind (hier liegt der Mindestsatz bei 1.240 Euro) und mehrere Kinder vorhanden sind (pro Kind gibt es mindestens 149 Euro). Man prüfe nun, ob eine verfassungskonforme Lösung möglich ist, sagte ein Sprecher des Sozialministers. "Wir gehen aber davon aus, dass das schwierig wird."

ÖVP sieht mehrere Möglichkeiten

Lopatka bleibt hingegen bei der Forderung, wie er dem STANDARD versicherte. Er habe dem Minister mehrere Möglichkeiten aufgezeigt. So könne man beispielsweise von fixen Kinderzuschlägen abgehen und sich am Arbeitslosengeld orientieren. Dort gibt es eine Deckelung von 80 Prozent des letzten Einkommens. "Und ich gehe davon aus, dass das Arbeitslosenversicherungsgesetz verfassungskonform ist", so Lopatka.

Einig sind sich beide Seiten seit längerem, dass es künftig stärkere Arbeitsanreize geben soll. Wie berichtet möchte man sich am niederösterreichischen Modell orientieren, wo ein höherer Zuverdienst neben dem Bezug der Mindestsicherung möglich ist.

Einheitliche Sanktionen

Bei den Sanktionen für Menschen, die sich weigern, Arbeitsangebote des AMS anzunehmen, möchte man zu einer einheitlichen Vollzugspraxis kommen. Die entsprechenden Bestimmungen gebe es zwar jetzt schon, wie es im Sozialministerium heißt. Allerdings würden sie von den Ländern unterschiedlich gehandhabt. Lopatka meint, man müsse von Kann-Bestimmungen zu Muss-Bestimmungen kommen.

Vorerst kein Thema waren die Überlegungen, stärker auf Sach- statt auf reine Geldleistungen zu setzen. Die ÖVP würde gerne bis zu 50 Prozent der Mindestsicherungsleistung in Form von Sachleistungen ausschütten. Sie kann sich auch Lebensmittelgutscheine vorstellen.

Energierechnung direkt zahlen

Hundstorfer betonte in der Vergangenheit mehrfach, er könne sich Sachleistungen nur in Teilbereichen vorstellen. So sei es denkbar, dass die Behörden Miet- oder Stromrechnungen direkt bezahlen. Mit Lebensmittelgutscheinen kann sich der Minister nicht wirklich anfreunden.

Der FPÖ gehen all diese Überlegungen zu wenig weit. Sozialsprecher Herbert Kickl will die Mindestsicherung nur noch österreichischen Staatsbürgern zukommen lassen, was freilich mit EU-Recht nicht vereinbar wäre.

Die Neos wiederum sind zwar für stärkere Arbeitsanreize, lehnen aber eine Obergrenze ab. "Kinderreiche Familien haben schlicht andere Wohn- und Infrastrukturkosten, hier hilft keine Deckelung", sagte Neos-Mandatar Sepp Schellhorn. (Günther Oswald, 15.12.2015)

  • Will über eine Reform der Mindestsicherung diskutieren: Sozialminister Rudolf Hundstorfer.
    foto: apa/fohringer

    Will über eine Reform der Mindestsicherung diskutieren: Sozialminister Rudolf Hundstorfer.

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