Putin unterzeichnet Gesetz gegen internationale Urteile

15. Dezember 2015, 13:14
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Russisches Verfassungsgericht kann Urteile des EGMR kippen, die es für verfassungswidrig hält

Moskau – Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sind für Russland künftig nicht mehr bindend. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz, das am Dienstag auf der Internetseite der Regierung veröffentlicht wurde. Danach kann das russische Verfassungsgericht Urteile des EGMR kippen, die es für verfassungswidrig hält. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte, mit dem Gesetz werde es Opfern von Menschenrechtsverletzungen in Russland unmöglich gemacht, auf dem Weg über internationale Gerichte Recht zu bekommen.

2014 wurde beim EGMR insgesamt 218 Klagen gegen Russland eingereicht. In 122 Fällen wurde ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention festgestellt. Dabei ging es unter anderem um die Abschiebung von Georgiern 2006 und die Vorführung von Angeklagten bei Prozessen in Metallkäfigen. 2014 sprach der EGMR Aktionären des aufgelösten Öl-Konzerns Yukos 1,9 Milliarden Euro an Schadenersatz zu.

Die Urteile des Gerichtshofs sind für die Staaten bindend, die die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet haben. Dazu gehört auch Russland. (Reuters, 15.12.2015)

  • Russlands Präsident Wladimir Putin bei einer Sitzung des Sicherheitsrates vergangene Woche.
    foto: afp photo / sputnik / alexei druzhinin

    Russlands Präsident Wladimir Putin bei einer Sitzung des Sicherheitsrates vergangene Woche.

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