Deutsche Polizei bereitet angeblich Pläne für geschlossene Grenze vor

15. Dezember 2015, 08:59
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Etwaige Notfallmaßnahmen sollen Einreise nur noch für kleine Kontingente vorsehen – Im Notfall stünden auch Wasserwerfer bereit

Berlin – Angesichts der hohen Flüchtlingszahl hat die deutsche Bundespolizei einem Bericht zufolge konkrete Pläne zur Schließung der Grenze ausgearbeitet. Der Plan ziele auf das Abweisen von Flüchtlingen an der österreichischen Grenze ab, wo dann nur noch kleinen Kontingenten die Einreise nach Deutschland gewährt würde, berichtete die Tageszeitung "Welt".

Das Blatt berief sich auf Bundestagspolitiker von Union und SPD, denen Bundespolizei-Präsident Dieter Romann die Pläne bereits vorgestellt habe. Die Sicherung der Grenze solle mithilfe von drei Einsatzlinien sichergestellt werden, habe Romann demnach gegenüber den Koalitionsfraktionen dargelegt. Zunächst würden im Falle einer Grenzsicherung die mehr als 60 großen Grenzübergänge sowie die Brücken über Salzach und Inn gesperrt werden.

Dort könnten den Schilderungen zufolge im Notfall auch Wasserwerfer zum Einsatz kommen, heißt es nach Informationen der "Welt" in den Plänen. Im Hinterland würden Polizisten vor allem damit beschäftigt sein, Menschen aufzugreifen, die an den Kontrollen vorbei über die grüne Grenze nach Deutschland kommen. In einer dritten Linie könnten Flüchtlinge aus bayerischen Aufnahmezentren mit Hubschraubern direkt zurück an die Grenze gebracht werden.

Keine dauerhaften Maßnahmen

Die deutsche Bundespolizei habe aber betont, dass solche Maßnahmen nicht von Dauer sein könnten, berichtete die Zeitung. Selbst mit der Unterstützung von Bereitschaftspolizeien könnte ein solches Vorgehen nur für drei bis sieben Tage umgesetzt werden.

Rechtliche Basis für das Zurückweisen an der Grenze wäre das deutsche Asylverfahrensgesetz. Dieses sieht vor, dass Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, zurückgewiesen werden können. Laut dem Dublin-Abkommen ist derjenige EU-Staat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig, in dem der Flüchtling den EU-Raum betreten hat. (APA, 15.12.2015)

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