Deutschland: Mehr als 1.600 rechtsmotivierte Straftaten

15. Dezember 2015, 06:18
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Justizminister: Hassbotschaften führen zu Gewalt

Berlin – Neben Übergriffen auf Asylbewerberunterkünfte gibt es in Deutschland eine Vielzahl weiterer Delikte, die sich gegen Flüchtlinge oder ihre Helfer richten. Im laufenden Jahr wurden bis Mitte November 1.610 überwiegend rechtsmotivierte Delikte gezählt, die im Zusammenhang mit der "Unterbringung von Asylbewerbern" stehen. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor.

2014 waren 895 Delikte dieser Art gezählt worden. Es handelt sich dabei um alle politisch motivierten Straftaten rund um die Flüchtlingsunterbringung – also auch Hetze im Netz, Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen bei Demonstrationen gegen Asylunterkünfte.

Mehr als 800 Angriffe auf Unterkünfte

In der öffentlichen Debatte spielte zuletzt lediglich die Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte eine Rolle. Bis zum 7. Dezember verzeichneten die Ermittler hier 817 Fälle – und damit etwa vier Mal so viel wie 2014. Die Behörden hatten erst Anfang 2014 begonnen, Übergriffe gegen Asylunterkünfte gesondert zu erfassen.

Justizminister: Hassbotschaften führen zu Gewalt

Ein schärferes Vorgehen gegen Hassbotschaften im Internet ist aus Sicht des deutschen Justizministers Heiko Maas auch zur Eindämmung der Gewalt gegen Asylwerber und Flüchtlingsunterkünfte nötig.

Für ihn gebe es einen ganz offensichtlichen Zusammenhang zwischen solchen Botschaften und der Zunahme von Straftaten, sagte der SPD-Politiker im ARD-"Morgenmagazin" am Mittwoch. "Es kommen immer erst die Worte. Erst fallen dort die Hemmschwellen. Und dann kommen die Taten", sagte Maas.

Der Minister hatte sich am Dienstag mit Betreibern von Online-Plattformen wie Facebook auf Maßnahmen verständigt, damit rechtswidrige Hasskommentare innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. Er machte deutlich, dass weitere Schritte folgen müssten. "Dies ist erst der Anfang", sagte er in der ARD.

Die deutsche Regierung möchte nun – möglichst ab 1. Jänner 2016 – weitere Bereiche herausgreifen: Übergriffe gegen Asylbewerber, politisch motivierte Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Übergriffe gegen Hilfsorganisationen und freiwillige Helfer, die sich für Flüchtlinge engagieren. Das kündigte das Innenministerium in der Antwort auf die Anfrage an. (APA, 15.12.2015)

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