Salzburger Regierungskrise: Verpatztes Jubiläum

Kommentar14. Dezember 2015, 17:36
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Die Grünen haben nun alle Hände voll zu tun, die nur noch mit dünner Mehrheit ausgestattete Regierung stabil zu halte

Es hätte so schön sein können: Pünktlich zur Hälfte ihrer Amtszeit verschicken die Salzburger Regierungsparteien ÖVP, Grüne und Team Stronach einen Postwurf an alle Salzburger. Das Volk soll von den Segnungen der Regierungstätigkeit erfahren und über die bis 2018 noch kommenden informiert werden. Ein klassischer Fall, wo Information und Polit-PR Hand in Hand gehen.

Doch dann kam der Parteichef des Teams Stronach Helmut Naderer. Der ehemalige FPÖ-Funktionär zerstörte im Dauerstreit mit Landesrat Hans Mayr das Salzburger Team Stronach fast im Alleingang und killte damit eine der drei Koalitionsparteien. Es folgt eine Regierungskrise, die Jubelstimmung ist dahin. Es ist für die Befindlichkeit in der Landesregierung bezeichnend, dass der Inhalt des Halbzeitpostwurfs den Medien vorab nicht zugänglich gemacht wird. Man weiß ja nie, was die so schreiben.

Für die Grünen ist das verpatzte Halbzeitjubiläum besonders blamabel. Sie nahmen, um endlich auf die Regierungsbank zu kommen, sogar in Kauf, dass mit Naderer ein unberechenbarer Populist mit am Koalitionstisch sitzt. Dieser hatte sich beispielsweise vehement gegen den Bau von Flüchtlingsunterkünften durch das Land ausgesprochen. Die Quittung kam nach zweieinhalb Jahren: Statt des versprochenen "neuen Stils" in der Landesregierung haben die Grünen nun alle Hände voll zu tun, die nur noch mit dünner Mehrheit ausgestattete Regierung stabil zu halten. (Thomas Neuhold, 14.12.2015)

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