BND-Spionage gegen Innenministerium: Mikl-Leitner wortkarg

14. Dezember 2015, 16:54
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Ermittlungen laufen – Ministerium will "Ermittlungsergebnisse nicht konterkarieren"

Ende April dieses Jahres tauchten die ersten Presseberichte auf. Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) soll "befreundete Länder" aus aller Welt gezielt ausspioniert haben. Darunter auch das Innenministerium in Wien – eines der Ziele soll der Verfassungsschutz gewesen sein. Dessen Informationen über andere Nachrichtendienste sind von besonderen Interesse für den deutschen Auslandsgeheimdienst.

"Um allfällige Ermittlungsergebnisse nicht zu konterkarieren"

Die Meldungen sorgen für Schlagzeilen und für eine parlamentarische Anfrage. In der Beantwortung der Anfrage gibt sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner allerdings sehr wortkarg. Man habe den Sachverhalt aus den Medien erfahren und danach Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht, die "diverse Ermittlungsaufträge erteilt". Mehr wolle die Ministerin nicht sagen, "um allfällige Ermittlungsergebnisse nicht zu konterkarieren". Die Anfrage wurde von Gernot Darmann von der FPÖ eingebracht. Er kündigte gegenüber dem STANDARD an, dass die gesamte Opposition die "Ermittlungen genau beobachten" werde.

Enge Zusammenarbeit mit dem BND

Der BND ist seit Jahrzehnten der engste Partner heimischer Geheimdienste – besonders eng ist die Zusammenarbeit zwischen Heeresnachrichtendienst (HNA), einem der Bundesheergeheimdienste, und seinem Gegenstück aus Deutschland. Ein Verzicht auf die Zusammenarbeit sei "unverzeihlich", da in diesem Fall österreichische Staatsbürger und Soldaten weniger sicher wären, hieß es dazu im Oktober des vergangenen Jahres auf Anfrage des STANDARD. Schließlich würden Informationen der NSA, des BND und anderer befreundeter Dienste dazu genutzt, Risikoanalysen bei Auslandseinsätzen zu erstellen.

Spionage unter Freunden

Spionage unter Freunden ist in diesem Milieu nicht besonders ungewöhnlich. Im Sommer rechtfertigte der ehemalige NSA- und CIA-Direktor Michael Hayden Spionage gegen Deutschland. "Das ist akzeptierte internationale Praxis. Ich sehe das so: Wenn du mir meine Geheimnisse klaust, dann ist das eine Schande für mich, aber nicht für dich", sagt er in einem Interview.

Operation Eikonal

Der BND beschäftigt seit einigen Monaten mit der "Operation Eikonal" Politik und Medien in Deutschland und Österreich. Dabei handelt es sich um eine zwischen 2004 und 2008 gelaufene geheime Aktion zwischen dem Bundesnachrichtendienst und der NSA, bei der Daten der Deutschen Telekom abgezapft wurden. Darunter sollen sich auch Leitungen aus Österreich befunden haben, die von der Telekom Austria angemietet worden waren. (Markus Sulzbacher, 14.12.2015)

  • Über die BND/NSA-Abhöranlage in Bad Aibling sollen auch E-Mail-Adressen, Telefon- und Faxnummern überwacht worden sein.
    foto: apa

    Über die BND/NSA-Abhöranlage in Bad Aibling sollen auch E-Mail-Adressen, Telefon- und Faxnummern überwacht worden sein.

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