Banken versuchten auch in Österreich KESt-Tricks

14. Dezember 2015, 15:54
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Vor rund zwei Jahren hatten Banken und Fonds auch in Österreich versucht, sich KESt-Rückzahlungen zu erschleichen

Wien – Nach dem Erwerb einer Daten-CD von einem Insider durch das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat der Cum-Ex-Skandal in Deutschland eine neue Dimension angenommen. Mittlerweile stehen mehr als 100 in- und ausländische Banken und Fonds unter dem Verdacht, den deutschen Staat über Jahre um mehr als zehn Milliarden Euro durch unrechtmäßige Rückzahlungen von Kapitalertragsteuer (KESt) erleichtert zu haben. Nun stellen Steuerfahnder laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung der Branche die Rute ins Fenster: Entweder die Banken oder Fonds beichten freiwillig, oder es drohen Hausdurchsuchungen.

"In Österreich gab es auch Betrugsversuche", erklärt Johannes Pasquali, Sprecher im Finanzministerium. Allerdings sei es bei den vor rund zwei Jahren eingereichten Anträgen zu keinen automatischen Auszahlungen gekommen, die Fälle seien darauf manuell geprüft worden. "In Österreich ist es mit hoher Gewissheit zu keinem Schaden gekommen", versichert Pasquali.

In Deutschland hat die Hypovereinsbank als erstes Institut solche Vorfälle eingeräumt und zusammen mit einem Geschäftspartner 200 Mio. Euro an Schäden wiedergutgemacht, zusätzlich zu 9,8 Mio. Euro Bußgeld. Nun könnten andere Banken "nicht mehr mauern", wird Norbert Walter-Borjans, SPD-Finanzminister in Nordrhein-Westfalen, in dem Bericht zitiert. Banken und Fonds werden verdächtigt, Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende allein deshalb gehandelt zu haben, um sich eine einfach gezahlte KESt auf Dividenden mehrfach rückerstatten zu lassen. (aha, 14.12.2015)

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