Asyl auf Zeit in Österreich erneut verschoben

14. Dezember 2015, 14:07
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Der neue Start soll im Jänner sein

Wien – Das heißdiskutierte Asyl auf Zeit, das auf Betreiben der ÖVP auf den Weg gebracht wurde, verzögert sich weiter. Das berichtete das Ö1-"Mittagsjournal" am Montag. Grund ist demnach, dass die Bedenken der SPÖ nach einer Begutachtung nicht ausgeräumt werden konnten. Die Verschärfung des Asylrechts wird also am Dienstag nicht im Ministerrat beschlossen.

Eine oder mehrere Überprüfungen?

Im Begutachtungsprozess hatten mehrere Organisationen Kritik an dem Entwurf geäußert. Hinterfragt wurde etwa, ob Asyl auf Zeit überhaupt verfassungskonform ist. Immerhin soll Asylberechtigten in Zukunft nur noch ein auf drei Jahre befristetes Aufenthaltsrecht genehmigt und danach systematisch geprüft werden, ob die Fluchtgründe im Herkunftsland noch gegeben sind.

Solche Überprüfungen sollen auch bis zu fünf Jahre nach Asylgewährung noch möglich sein. Erst danach gibt es bei positiver Überprüfung einen unbefristeten Status. Hier liegt laut Ö1 der Konfliktpunkt: Die SPÖ will nur einer einmaligen Überprüfung nach drei Jahren zustimmen. Die Behandlung der Fälle werde zudem die bürokratische Arbeit vervielfachen.

Bürokratischer Aufwand steigt

Die Kritik an Mehrkosten will die ÖVP nicht gelten lassen, da durch die verschärften Kontrollen weniger Folgekosten entstehen würden – da auch weniger Flüchtlinge in Österreich bleiben können. Auch im Innenministerium sieht man keine Notwendigkeit, etwas an der Substanz des Gesetzesentwurfs zu ändern. Auch eine Orientierung an anderen Ländern – etwa Schweden, das etwas Ähnliches plant – lehnt das Ministerium ab.

Auf der Gesetzwerdung hat die Verschiebung kaum Auswirkungen. Ob die Verschärfung nun im Dezember oder erst im Jänner beschlossen wird – die Abstimmung im Parlament wird ohnehin erst im Februar erfolgen.

SPÖ Burgenland will Neustart in Flüchtlingspolitik

Die SPÖ Burgenland beschloss unterdessen am Montag einstimmig eine Resolution zur Asylpolitik. Sie schlägt einen europäischen Neustart in der Flüchtlingspolitik und einen "gut überlegten und notwendigen Plan für die nachhaltige Integration von Kriegsflüchtlingen" vor. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) kündigte zudem einen Integrationsbeauftragen für das Burgenland an.

"Ich glaube, dass es höchste Zeit ist, dass Frontex das Kommando übernimmt", sagte Niessl nach der Sitzung des Landesparteivorstands. In der Resolution sei daher angeführt, dass die EU-Grenzschutzbehörde verstärkt eingebunden werden soll. Außerdem sollen die Kontrolle und Erfassung von Asylwerbern und die Feststellung, ob ein Asylgrund vorliegt, an der Schengen-Außengrenze erfolgen.

Niessl: Trennung in Flüchtlinge und "Wirtschaftsmigranten"

In dem Papier fordert die burgenländische SPÖ auch eine Unterscheidung zwischen Flüchtlingen, die verfolgt werden, und "Arbeits- bzw. Wirtschaftsmigranten". Sie betont zudem eine entsprechend rasche Rückführung der Menschen in deren Heimatländer.

Außerdem soll es laut Niessl einheitliche europäische Standards geben. "Das heißt, es wird von der Europäischen Union festgesetzt, welche Standards es europaweit gibt. Diese Standards sind einzuhalten, und wer sich nicht daran hält, bekommt kein Förderungen. Wenn die europäischen Standards, die erarbeitet werden müssen für alle 28 Länder, nicht eingehalten werden, muss es auch Sanktionen geben. Und eine der guten Sanktionen ist, dass eben Förderungen nicht zur Verfügung gestellt werden."

Niessl fordert zudem von der Bundesregierung ein Konjunkturpaket, "damit es zu einer nachhaltigen Ankurbelung der Wirtschaft kommt". Hier nehme man die Sorgen der österreichischen Arbeitnehmer ernst. Ein weiterer Punkt für den "Plan für Integration": Der Bund soll neue Wohnungen schaffen. Außerdem soll in jedem Bundesland ein Integrationsbeauftragter eingesetzt werden. Im Burgenland soll der Integrationsbeauftragte mit den Flüchtlingen, "die hier sind, ganz einfach Kontakt halten. Der soll schauen, dass Quartiere in entsprechender Form gemeinsam mit dem Herrn Hauptmann (Wolfgang Hauptmann, Flüchtlingskoordinator des Landes, Anm.) zur Verfügung gestellt werden. Der soll ein Bindeglied sein zwischen Flüchtlingen einerseits und der Politik andererseits", so Niessl.

Die Resolution geht an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Außenminister Sebastian Kurz und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (alle ÖVP). (APA, red, 14.12.2015)

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