Iran: Verleger muss wegen Khatami-Interviews vor Gericht

14. Dezember 2015, 12:58
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Verbot der Berichterstattung fehlt gesetzliche Grundlage

Teheran – Der Herausgeber der moderaten iranischen Zeitung "Etelaat" muss wegen der Veröffentlichung eines Interviews mit dem ehemaligen Reformpräsidenten Mohammed Khatami vor Gericht. Iranischen Medien sei es verboten, über Khatami zu berichten, Mahmud Doaei habe dieses Verbot ignoriert, sagte Generalstaatsanwalt Gholam Hussein Mohseni Edzehi.

"Etelaat" veröffentlichte in der vergangenen Woche ein Khatami-Interview mit einer arabischen Zeitung. Der Haken: Es gibt für das Verbot gar keine gesetzliche Grundlage. Das bestätigte am Montag auch die Presseabteilung des Kultusministeriums. Aus Sicht von Doaei handelt es sich bei dem Verbot lediglich um eine persönliche und politisch motivierte Anweisung des Generalstaatsanwalts.

Khatami war zwischen 1997 und 2005 Präsident und danach Chefideologe der iranischen Reformer. Sein Vorwurf lautet, dass es 2009 bei der Wiederwahl seines Nachfolgers Mahmoud Ahmadinejad Manipulationen gegeben habe. Seitdem steht Khatami auf einer schwarzen Liste. Die Justiz hat jegliche Berichterstattung über ihn verboten. Aus Angst vor juristischen Konsequenzen halten sich fast alle Medien im Land an das Verbot. (APA, dpa, 14.12.2015)

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