EU und Türkei nehmen Beitrittsgespräche wieder auf

14. Dezember 2015, 12:34
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Eröffnung des Kapitels zu Wirtschafts- und Finanzthemen – Erste Beitrittskapitel werden auch für Serbien eröffnet

Brüssel – Als Zeichen des Entgegenkommens in der Flüchtlingskrise weitet die Europäische Union ihre Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. Die EU-Außenminister wollen am Montag der Eröffnung des Kapitels zu Wirtschafts- und Finanzthemen zustimmen, die auf dem EU-Türkei-Gipfel Ende November vereinbart worden war. Der stellvertretende türkische Regierungschef Mehmet Şimşek sagte in Brüssel, er erwarte rasche Fortschritte. "Die Türkei hat keine großen Defizite in dem Bereich", sagte der für Wirtschaftsfragen zuständige Minister. Mit der Eröffnung des Kapitels 17 in dem 35 Punkte umfassenden Beitrittskatalog werden die Verhandlungen erstmals seit 2013 ausgeweitet.

Zweifel an unabhängiger Zentralbank

Zuletzt waren im Ausland allerdings Sorgen über die Unabhängigkeit der türkischen Zentralbank aufgekommen. Noch im Mai hatten die Finanzminister der EU die türkische Regierung gemahnt, den Währungshütern zu erlauben, sich auf die eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren.

Mit der Ausweitung der Gespräche und Visa-Erleichterungen kommt die EU der Türkei wegen der Flüchtlingskrise entgegen. Die Regierung in Ankara soll im Gegenzug die Ausreise von Migranten ohne Asylanspruch in Richtung Europa verhindern und abgeschobene Asylbewerber zurücknehmen.

Erstes Kapitel für Serbien

Die serbische Führung zeigt sich über die Öffnung der ersten EU-Beitrittskapitel durch Brüssel äußerst erfreut. Man könne ruhig sagen, dass der 14. Dezember 2015 womöglich das "revolutionärste" Datum in der neueren serbischen Geschichte sei, meinte Premier Aleksandar Vučić in einem am Montag veröffentlichten Artikel für das Internetportal "Telegraf". Sein Land habe dies längst verdient, zeigte sich auch Präsident Tomislav Nikolić überzeugt.

Vučić forderte in seinem Artikel zur Fortsetzung von Reformprozessen auf. Dies sei nicht mehr eine Frage des wirtschaftlichen und sonstigen Weiterbestehens Serbiens, sondern seiner beschleunigten Entwicklung, die ermöglichen werde, alle anderen, die weit voran stünden, zu erreichen.

Die Europäische Union hatte Anfang 2014 offiziell die Beitrittsverhandlungen mit Serbien aufgenommen. Heute, Montag, sollen in Brüssel als Erste die Kapitel 32 (Finanzkontrolle) und 35 (Sonstiges), das unter anderem die Normalisierung der Beziehungen mit dem Kosovo enthält, eröffnet werden. (Reuters, APA, 15.12.2015)

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