CDU fand Kompromiss im Streit um Flüchtlingspolitik

13. Dezember 2015, 21:24
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Kanzlerin Merkel: Partei will Zahlen "spürbar verringern"

Karlsruhe/Berlin – Im parteiinternen Streit um die Flüchtlingspolitik geht Deutschlands Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel auf ihre Kritiker zu: In einem Leitantrag für den Bundesparteitag in Karlsruhe heiße es nun, die CDU wolle die hohen Flüchtlingszahlen durch wirksame Maßnahmen "spürbar" verringern, sagte Merkel am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Umgesetzt werden solle dies "nicht durch einseitige nationale Maßnahmen alleine, sondern indem wir da ansetzen, wo Flüchtlinge ihre Heimat verlassen müssen". Aus CDU-Parteikreisen verlautete zur Begründung des Leitantrags, ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft auch in einem Land wie Deutschland dauerhaft überfordern.

Keine "Begrenzung"

Eine Formulierung, dass eine "Begrenzung" der Flüchtlinge gefordert werde, finde sich weiter nicht im Leitantrag, sagte Merkel. Dies war von Kritikern ihres Kurses in der eigenen Partei aber vor allem in der Schwesterpartei CSU gefordert worden. Die Kanzlerin betonte, sie habe im Parteivorstand volle Rückendeckung für ihren Kurs erhalten. Es habe nur eine Gegenstimme gegeben. Der CDU-Parteitag soll am Montag über den Leitantrag zur Flüchtlingspolitik beraten und abstimmen.

In Sitzungen der CDU-Parteigremien in Karlsruhe war zuvor mehrere Stunden über einen Antrag zur Flüchtlings- und Asylpolitik für den CDU-Bundesparteitag beraten worden, der am Montag beginnt.

In dem Text fehlt zwar weiterhin die Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, wie sie Teile der CDU verlangt hatten. Mit der Kompromissformel kommt die Parteispitze den Kritikern des Kurses von Merkel aber entgegen.

Die Diskussion über die Flüchtlingspolitik dürfte die Debatte der rund tausend Delegierten und die Rede Merkels am Montag bestimmen. In der CDU war in den vergangenen Wochen der Ruf laut geworden, die Kanzlerin müsse ein Signal geben, dass sie den Zuzug von Flüchtlingen begrenzen wolle. Die Forderung nach einer Obergrenze lehnte Merkel aber strikt ab. (APA, 13.12.2015)

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