Polnischer Priester exorziert Tageszeitung "Gazeta Wyborcza"

13. Dezember 2015, 19:08
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Regierungsanhänger marschieren in Warschau nach Protest gegen nationalkonservative PiS auf

Warschau – Die polnische Politik verlagert sich auf die Straße. Am Samstag demonstrierten Zehntausende gegen, am Sonntag ähnlich viele für die Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit). Beide Lager behaupten, "das wahre Polen" zu sein. Ein Priester rückte der führenden polnischen Zeitung "Gazeta Wyborcza" mit einer Teufelsaustreibung zuleibe.

Kaczynski: Regierungsgegner sind "Kommunisten und Diebe"

"Ganz Polen lacht über euch, ihr Kommunisten und Diebe", sagte der nationalkonservative PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski in einer Rede vor dem Verfassungsgericht über seine Gegner. Zehntausende Anhänger der Regierungspartei demonstrierten in Warschau, nachdem tags zuvor Regierungsgegner landesweit wegen einer befürchteten Gefährdung der Demokratie durch die zu mächtig gewordene PiS auf die Straße gegangen waren.

Das "wahre Polen" an der Macht

Nach ihrem Sieg bei den Präsidenten- und Parlamentswahl in diesem Jahr wolle die PiS nun in einer Art Putsch auch die Justiz übernehmen, kritisierten die Demonstranten am Samstag. Kaczynski sagte dazu in pathetischem Tonfall: Erst seit dem Machtwechsel in Präsidentenamt, Parlament und Regierung sei das wahre Polen an der Macht. Davor habe eine Elite geherrscht, der es nur um die eigenen Interessen und nicht um das Wohl des Volkes gegangen sei. Kaczynskis Gegner hatten zuvor gerufen: "Wir sind Polen!"

Mit Jungfrau Maria gegen "Lügen der Medien"

Für Aufsehen sorgte ein Priester vor dem Redaktionsgebäude der Tageszeitung "Gazeta Wyborcza". Umringt von Mitgliedern nationalkonservativer Gruppen aus dem Umfeld der PiS sprach er am Sonntag ein Exorzismusgebet vor dem Verlagshaus in Warschau. Die Aktion war Abschluss eines Protestmarschs gegen "Lügen der Medien". Die Teilnehmer zogen hinter einer Ikone der Jungfrau Maria und einem Transparent mit der Aufschrift "Kreuzzug für das Vaterland" vor das Gebäude. Dort regnete es aus den Redaktionsräumen Flugblätter mit Karikaturen über Meinungsfreiheit auf sie herab.

Die "Gazeta Wyborcza" unter Chefredakteur Adam Michnik gilt als wichtigstes Organ der Meinungsbildung in Polen. Das linksliberale Blatt erschien erstmals 1989, nachdem sich die Gewerkschaft Solidarnosc vor der ersten freien Parlamentswahl im Juni nach dem Fall des Kommunismus das Recht zur Herausgabe einer Zeitung ertrotzt hatte.

Kaczynski: Verfassungsgericht muss umgebaut werden

Auf dem Verlagsgebäude wehte eine Fahne mit der Aufschrift "Verfassung ohne Zensur" – eine Anspielung auf die schwelende juristische Auseinandersetzung der PiS mit dem polnischen Verfassungsgericht. In dem erbittert geführten Konflikt geht es um die Weigerung des von der PiS nominierten Staatspräsidenten Andrzej Duda, trotz einer gültigen Gerichtsentscheidung drei neue Verfassungsrichter zu ernennen, die noch von der früheren liberalkonservativen Parlamentsmehrheit gewählt worden waren.

Duda ernannte stattdessen, ohne auf das Urteil zu warten, neue Verfassungsrichter, die von der jetzigen PiS-Mehrheit im Parlament ausgewählt wurden. Kaczynski verteidigte den Schritt am Sonntag: Das Verfassungsgericht und das gesamte Justizsystem müssten umgebaut werden, um endlich konsequent zu arbeiten und mit beschämenden Fehlern der Vergangenheit aufzuräumen. (APA, red, 13.12.2015)

  • Polnische Regierungsanhänger auf dem Weg zum Exorzismus.
    foto: ap/sokolowski

    Polnische Regierungsanhänger auf dem Weg zum Exorzismus.

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