Libyen-Konferenz in Rom soll Weg zu Frieden ebnen

13. Dezember 2015, 18:35
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Internationale Gemeinschaft verspricht Hilfe, Zweifel bleiben

Rom – Die internationale Gemeinschaft hat bei einer Konferenz breite Unterstützung für den Friedensplan im Bürgerkriegsland Libyen signalisiert. Auch angesichts der Bedrohung durch die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) bekomme das Land jede Hilfe, heißt es in der Abschlusserklärung des Treffens in Rom, an dem Vertreter zahlreicher Länder und Organisationen sowie libyscher Konfliktparteien teilnahmen.

Laut US-Außenminister John Kerry haben sich die libyschen Konferenzteilnehmer bereit erklärt, die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit in ihrem Land zu unterstützen. "Ich hoffe sehr, dass der Prozess, den wir heute einen entscheidenden Schritt weitergetrieben haben, in den nächsten Tagen weitergeht", sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Friedensplan soll am Mittwoch unterzeichnet werden

Am Freitag hatten sich Libyens wichtigste Konfliktparteien zur Unterzeichnung eines Friedensplans am kommenden Mittwoch bereit erklärt. Der UN-Libyen-Gesandte Martin Kobler bekräftigte, bis dahin sollten möglichst große Teile der Parteien in Libyen überzeugt werden, das Papier zu unterschreiben. "Ich hoffe, eine große Gruppe beisammen zu haben, weil das natürlich wichtig ist", sagte er. "Das Abkommen ist der Startpunkt für die Arbeit, die getan werden muss."

In Libyen gibt es seit eineinhalb Jahren zwei rivalisierende Parlamente und zwei Regierungen: ein international anerkanntes Parlament in Tobruk im Osten und ein von Islamisten dominiertes Abgeordnetenhaus in Tripolis. Der IS hat sich zudem in der Stadt Sirte festgesetzt und nutzt das Machtvakuum, das nach dem Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi 2011 entstanden ist.

Vor allem die Ausbreitung des IS macht dem Westen und auch den libyschen Konfliktparteien Sorgen. "Jeden Tag warten heißt die humanitäre Krise zu vergrößern, und am Ende wäre der Gewinner auch in Libyen der IS", sagte Steinmeier. US-Außenminister John Kerry erklärte, die Situation in Libyen sei wegen der wachsenden IS-Präsenz gefährlich für alle. "Es ist Zeit, unsere globale Verantwortung anzuerkennen."

"Der Schritt von heute, wenn er von allen weiter konsequent verfolgt wird, kann ein wirklicher Wendepunkt in der Krise sein", sagte Italiens Außenminister Paolo Gentiloni nach dem Treffen. Der nächste Schritt ist nun die Unterzeichnung des Friedensplans. Einige Zweifel bleiben allerdings, da die libyschen Delegierten solche Termine zuvor schon mehrfach verstreichen ließen. (APA, 13.12.2015)

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