Moskau kritisiert syrische Rebellen und Türkeis Irak-Einsatz

13. Dezember 2015, 10:11
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Außenministerium: Beschlüsse der Konferenz in Riad nicht repräsentativ

Moskau – Russland hat die in Riad gefassten Beschlüsse der syrischen Opposition als nicht repräsentativ kritisiert. Die Teilnehmer der Gespräche in der saudischen Hauptstadt könnten nicht für alle Regierungskritiker in dem Bürgerkriegsland sprechen, teilte das Außenministerium in Moskau am Samstag mit. Wichtige Gruppen wie etwa Kurden hätten bei den Verhandlungen gefehlt.

Zudem sei die Frage nach der politischen Zukunft von Präsident Bashar al-Assad allein Sache des syrischen Volkes, hieß es. Moskau ist ein enger Partner des Regimes in Damaskus. Deutschland und die USA hatten die Einigung der syrischen Opposition in Riad am Freitag begrüßt.

Russland kritisierte außerdem den Einsatz des türkischen Militärs im Irak scharf. Der Aufenthalt der Soldaten sei ein Verstoß gegen die Souveränität und territoriale Integrität des Iraks, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Samstag nach einem Telefonat mit seinem irakischen Amtskollegen Ibrahim al-Jafaari. Russland habe Verständnis dafür, dass der Irak vor dem UNO-Sicherheitsrat Beschwerde gegen die Türkei eingelegt habe. Nach türkischen Angaben handelt es sich bei den Soldaten im Irak um Militärausbilder für kurdische Peschmerga-Kämpfer. Moskaus Verhältnis zu Ankara ist wegen des Abschusses eines russischen Kampfjets durch die Türkei gespannt.

Al-Nusra gegen Verhandlungsplan

Auch von anderer Seite erfuhr die syrische Opposition mit ihrem Plan für Verhandlungen mit Machthaber Assad Kritik. Die islamistische Al-Nusra-Front warf den Oppositions- und Rebellengruppen Verrat vor. "Das ist ein Komplott und keine Konferenz", sagte der Al-Nusra-Führer Abu Mohamad al-Golani am Samstag im arabischen Fernsehsender Orient News über das Treffen der syrischen Oppositionsgruppen in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad. "Man muss solche Konferenzen und Treffen scheitern lassen." Die Vereinbarungen bei dem zweitägigen Treffen in Riad seien "Verrat an denen, die ihr Blut für Syrien vergossen haben", sagte Golani.

Die Al-Nusra-Front sowie die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) waren zu dem Treffen am Mittwoch und Donnerstag nicht eingeladen. Den Vertretern von rund hundert Oppositions- und Rebellengruppen war es dabei gelungen, ein gemeinsames Vorgehen bei den Friedensgesprächen zu vereinbaren, die Anfang des kommenden Jahres beginnen sollen.

Merkel gegen Assad-Unterstützung

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss unterdessen eine Zusammenarbeit mit den Truppen von Assad im Kampf gegen die IS-Miliz aus. "Die internationale Allianz gegen den IS schließt Assad und seine Truppen nicht ein", sagte Merkel den Zeitungen "Badische Neueste Nachrichten" und "Augsburger Allgemeine" vom Samstag. Assad werfe "nach wie vor Fassbomben auf sein eigenes Volk", sagte Merkel. "Eine Zukunft an der Spitze des Staats kann es für ihn nicht geben."

US-Verteidigungsminister Ashton Carter kündigte eine Verstärkung des Kampfs gegen den IS an. Die USA wollten "weitere Schritte ergreifen, um unsere Strategie umzusetzen und den Sieg über den IS zu beschleunigen", sagte Carter am Freitag in Washington. US-Präsident Barack Obama wird am Montag das Verteidigungsministerium besuchen, um über den Kampf gegen den IS in Syrien und dem Irak zu beraten. Geplant sei dabei auch eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats, erklärte das Weiße Haus. Auch die USA und ihre Verbündeten fliegen in Syrien und im Irak Luftangriffe auf IS-Ziele. Die Organisation hat in Teilen beider Länder eine brutale Herrschaft errichtet. (APA, 13.12.2015)

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