SPÖ-ÖVP-Hickhack findet in Wien Fortsetzung

12. Dezember 2015, 14:51
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Niedermühlbichler: Schwarz-blau im Bund wird von Teilen der ÖVP vorbereitet – Blümel beklagt "Auszucker" der Roten

Die Streitereien zwischen den Parteien der Bundesregierung, SPÖ und ÖVP verlagerten sich am Samstag auf Wiener Ebene: Der heftigen Kritik des SPÖ-Landesparteisekretärs Georg Niedermühlbichler an der Bundes-ÖVP folgte eine nicht minder scharfe Reaktion des Wiener ÖVP-Chefs Gernot Blümel. Er bezeichnete die Aussagen Niedermühlbichlers "völlig jenseitig" und sieht darin einen "neuen Tiefpunkt".

Schwarz-Blau auf Bundesebene

Niedermühlbichler warf zunächst der Bundes-ÖVP vor, mit "absurden" Vorschlägen und Vorwürfen "Wien-Bashing" zu betreiben.. Seiner Ansicht nach steckt dahinter durchaus System: "Ich glaube, dass da Teile der ÖVP ein eigenes Spiel spielen und versuchen Schwarz-Blau auf Bundesebene vorzubereiten."

Der rote Parteimanager stößt sich etwa an der Kritik von Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz, der zuletzt Versäumnisse des Rathauses in Sachen muslimische Kindergärten geortet hatte. "Ich weiß nicht, ob er sich im Ausland auskennt, aber in Wien kennt er sich sicher nicht aus, weil sonst könnte er solche Aussagen nicht tätigen. Offenbar ist ihm eine schnelle Schlagzeile lieber als fundierte Recherche und konstruktive Sacharbeit", mutmaßte Niedermühlbichler.

Kurz wolle sich vielleicht als "Nachfolger für irgendwen" profilieren. Damit solle er jedoch Wien in Ruhe lassen. Seine Aussagen würden nur für Verunsicherung sorgen: "Er hat bis heute nicht sagen können, welche Kindergärten es da gibt. Er bedient offenbar ein rechtes Klientel in Vorbereitung auf Schwarz-Blau." Kurz wäre gut beraten, sich um internationale Agenden zu kümmern. Als Integrationsminister falle ihm "außer blöd reden" nicht viel ein.

Kritik an Gesundheitssystem

Auch sei es ein "Treppenwitz der Geschichte", wenn ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka das Wiener Gesundheitssystem attackiere: "Weil er war ein Teil des schwarz-blauen Systems. Damals ist Kranksein massiv teurer geworden, es wurden die Ambulanzgebühren eingeführt, es wurde die Rezeptgebühr erhöht. Alles, was Patienten benachteiligt hat, wurde damals gemacht. Wien hat versucht, so gut wie möglich dagegenzuhalten."

Offensichtlich gebe es einige in der Bundes-ÖVP, die anstatt Erfolge der Regierungsarbeit zu bewerben – also etwa die Steuerreform – sich lieber auf Wien oder die SPÖ einschießen würden. Das sei offensichtlich ein Plan von Teilen der Volkspartei – wenn auch ein sehr durchsichtiger, wie Niedermühlbichler konstatierte.

Blümels sieht "Auszucker"

Blümels Kommentar dazu: Die SPÖ sei dadurch offensichtlich "an einem sehr wunden Punkt getroffen", anders seien die "Auszucker" Niedermühlbichlers nicht zu erklären.

Anstatt berechtigte Kritik an den Schwachstellen in Wien ernst zu nehmen und zu handeln, würden "Häupl, Wehsely, Niedermühlbichler und Co." aber nur "ihre gekränkte Eitelkeit öffentlich zur Schau" stellen, "in ihrem Trotz verharren" – und "das abgedroschene linke Schreckgespenst namens Schwarz-Blau aus der politischen Mottenkiste" kramen. (APA, 12.12.2015)

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