SPD-Chef Gabriel scheut Konflikt mit Partei nicht – und muss bluten

11. Dezember 2015, 18:31
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SPD-Abgeordneter: Richtungsentscheidung für Kurs des Parteivorsitzenden

Berlin – Der SPD-Chef kneift nicht. Kaum hat die Parteitagsleitung verkündet, dass nur drei Viertel der Delegierten Sigmar Gabriel wieder als ihren Vorsitzenden haben wollen, geht der 56-Jährige wieder ans Rednerpult.

Dreimal hat er an diesem Freitag bereits gesprochen, bei den Delegierten geworben, aber auch klare Ansagen gemacht – zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen, für die Vorratsdatenspeicherung, für das Freihandelsabkommen mit den USA. Der Parteitag quittiert das mit dem zweitschlechtesten Ergebnis für einen SPD-Chef der Nachkriegsgeschichte. Geschwächt zeigt sich Gabriel dadurch nicht: "Jetzt ist mit Dreiviertelmehrheit der Partei entschieden, wo es langgeht, und so machen wir es jetzt auch", lautet das kämpferische Fazit des Mannes, der 2017 Kanzlerkandidat der SPD sein will.

Die Reaktion fällt unterschiedlich aus. "Ich finde es entsetzlich, gegenüber der Person und der Arbeit in der großen Koalition ist das völlig unangemessen", sagt Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin zu Reuters. Die Parteilinke Hilde Mattheis, eine der schärfsten Kritikerinnen des Wirtschaftskurses von Gabriel, sagt: "Ich gehe relativ gelassen damit um." Der Bundestags-Abgeordnete Lars Klingbeil sagt: "Ich hätte mir ein besseres Ergebnis gewünscht."

Die Gründe für das schlechte Abschneiden von Gabriel sind vielfältig. Die Stimmung auf dem Parteitag schien zum Auftakt am Donnerstag noch darauf hinzudeuten, dass Gabriel sein auch schon bescheidenes Ergebnis von 83,6 Prozent nach der verlorenen Bundestagswahl 2013 würde verbessern können. Zwar gab es Verstimmung unter einigen Linken und dem SPD-Nachwuchs, etwa darüber, dass Gabriel die Vorratsdatenspeicherung durchsetzte und für das Freihandelsabkommen Europas mit den USA wirbt. Doch die heiklen Debatten etwa über den Bundeswehr-Einsatz in Syrien und die Flüchtlingskrise gingen ohne scharfe Kontroversen über die Bühne. Die Stimmung schien günstig für Gabriel.

Doch der SPD-Chef war offenkundig nicht willens, nur für ein gutes Ergebnis auf klare Ansagen zu verzichten. Tagelang hatte Gabriel an seiner Rede gearbeitet. Am Ende spricht er 105 Minuten lang ernsthaft, hält eine eher in die Partei hinein als nach außen gerichtete Rede. Er ruft zu Kampfbereitschaft auf, verzichtet aber auf wortgewaltige Attacken gegen die Union, mit denen sich Delegierte leicht hinter einem Kandidaten versammeln lassen.

Gabriel geht in seiner Rede den schwierigeren Weg. Statt es allen Delegierten recht zu machen, tritt für seine Position ein, dass die Flüchtlingszahl reduziert werden müsse. Er wirbt für seinen Kurs einer Wirtschaftspolitik für die arbeitende Mitte der Gesellschaft. Er sagt offen, dass Wirtschaftswachstum mehr bringe als Steuererhöhungen, "obwohl ich weiß, dass die Beifallsstürme überschaubar" seien.

Von einer klaren Wegmarke spricht der Bundestags-Abgeordnete Udo Schiefer: "Das ist eine Richtungsentscheidung, dass 75 Prozent Gabriels Kurs stützen, eine Politik für die Mehrheit zu machen." Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Duin findet es richtig, dass Gabriel nach dem Wahlergebnis genau dieses Fazit zog: "Die Reaktion war super." Duin zeigte sich überzeugt, dass ein Teil der Delegierten bereits mit dem festen Vorsatz angereist sei, Gabriel nicht zu wählen – etwa wegen der Vorratsdatenspeicherung oder dem Freihandelsabkommen TTIP.

Dreimal ging Gabriel vor dem Wahlgang, der zunächst am neu eingeführten elektronischen Wahlverfahren per Tablet scheiterte, ans Rednerpult. Einen Beitrag zu dem Wahlergebnis dürfte geleistet haben, dass er auf offener Bühne einen Streit mit dem SPD-Nachwuchs Jusos austrug. Deren Chefin Johanna Uekermann, die Gabriel jüngst eine Vier minus attestiert hatte, warf ihm nun mangelnde Glaubwürdigkeit vor. Gabriel hielt es nicht auf seinem Stuhl, er ging das zweite Mal ans Rednerpult. "Einen schwereren Vorwurf kann man den Politikern nicht machen", sagte Gabriel. So dürfe die Partei nicht miteinander umgehen.

Es folgten zehn Minuten, in denen Gabriel die Juso-Chefin belehrte. Etwa zur Vorratsdatenspeicherung, über die es nach den Anschlägen in Paris eine ganz andere Debatte gegeben hätte, wenn die SPD nicht bereits im Sommer zugestimmt hätte: "Die SPD würde mit hängenden Ohren und unter der Tür in diese Debatte gehen." Gabriels klare Worte finden Zuspruch bei Delegierten, aber auch Kritik. "Deine Schulmeistereien gegenüber Johanna Uekermann haben einige nicht besonders gut gefunden", sagt ein Redner.

Die Parteioberen schienen zu ahnen, dass es nicht gut laufen könnte für Gabriel. Viele warben für ein gutes Ergebnis, gerade auch Vertreter des linken Parteiflügels. "Gönnen wir uns heute ein bisschen Geschlossenheit", sagte Berlins SPD-Chef Jan Stöß. "Man kann sich mit Sigmar streiten. Und ich möchte das weiter tun. Und deshalb sollten wir ihm heute die Stimme geben."

Auch direkt vor dem Wahlgang unterstreicht Gabriel nochmals, dass er dem Konflikt mit seiner Partei nicht aus dem Weg geht. Er dankt für die offene Diskussion, sagt aber auch: "Geführt wird 'ne Partei von vorne." Deswegen sei er "für Klarheit, in der Debatte, in den Beschlüssen – und trotzdem übrigens für Freundschaft in der Partei". Sympathien trug ihm das offenbar nicht ein.

Sein eigenes Wahlergebnis dürfte aber dazu beigetragen haben, dass die Delegierten mit dem Rest der Parteispitze gnädiger verfuhren: Keiner der sechs Stellvertreter schnitt schlechter ab als der Parteichef. Und die neue Generalsekretärin Katarina Barley wurde mit einem Traumergebnis von 93 Prozent zur neuen Chefin der Parteizentrale bestimmt. (APA/Reuters, 11.12.2015)

  • Katarina Barley mit ihrem Chef.
    foto: reuters/bensch

    Katarina Barley mit ihrem Chef.

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