EU will mehr Einfluss auf Grenzschutz – Widerstand in EU-Staaten

11. Dezember 2015, 18:13
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EU-Kommission will im Ernstfall Grenzschutz-Teams auch ohne Zustimmung des betroffenen Landes in die Region schicken können – Manche EU-Länder sehe ihre Souveränität in Frage gestellt

Brüssel – Die EU-Kommission will den gemeinsamen Grenzschutz stärken und dabei selber mehr Einfluss haben. Die Pläne stoßen aber Diplomaten zufolge auf Widerstand in den Mitgliedsländern. Vor allem Staaten mit einer EU-Außengrenze hätten Bedenken gegen den Vorschlag geäußert, weil er deren Souveränität berühre, sagte einer der EU-Diplomaten am Freitag. Die Kommission will ihre Pläne am Dienstag vorlegen.

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht EU-Vertretern zufolge eine Aufstockung des Personals bei der bisherigen EU-Grenzschutzagentur Frontex von 400 auf fast 1.000 Mitarbeiter sowie eine Verdoppelung des Budgets vor. Vor allem aber soll das Mandat der reformierten EU-Behörde so ausgeweitet werden, dass ein permanent besetztes Büro Flüge zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber organisiert.

Zudem soll die Agentur auf eine Reserve von 1.500 Grenzschützern aus den Mitgliedsländern zugreifen können, die in Krisensituationen innerhalb weniger Tage am Einsatzort sein sollen. Die Behörde würde Risiken für die EU-Grenzen selbst analysieren und der EU-Kommission mitteilen, dass die Entsendung von Einsatzkräften nötig sind. Im Notfall soll die EU-Kommission die Teams dann ohne Zustimmung des betroffenen Landes in die Region schicken können. Gestoppt werden könnte die Entscheidung den Angaben zufolge nur durch eine qualifizierte Mehrheit im EU-Rat, der Vertretung der Mitgliedsländer.

Die Pläne entsprechen in vielen Punkten den Vorschlägen des deutschen Innenministers Thomas de Maiziere und seines französischen Kollegen Bernard Cazeneuve. In Brüssel hieß es, das Vorhaben sei die stärkste Waffe der EU-Kommission, aber ohne Kooperation des betroffenen Landes vermutlich schwer umzusetzen. Einer der EU-Diplomaten sagte, es sei unwahrscheinlich, dass die Mitgliedsländer der Kommission ein solches Mandat erteilten. Ein dritter Vertreter aus einem der Mitgliedsländer sagte: "Die Kommission testet unsere Grenzen." (APA/Reuters, 11.12.2015)

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