U-Ausschuss: Irmgard Griss' autoritäres Amtsverständnis

Kommentar11. Dezember 2015, 17:35
37 Postings

Sand im Getriebe rechtfertigt nicht die Verschrottung des ganzen Vehikels

So wird das wohl nichts mit der Schützenhilfe: Irmgard Griss will der Opposition, deren Unterstützung sie im Präsidentschaftswahlkampf gut brauchen könnte, die Bühne nehmen. Im Falter erklärt sie den Hypo-Untersuchungsausschuss für mehr oder minder unnötig.

Opportunismus kann man der Ex-Höchstrichterin also nicht vorwerfen, wohl aber ein autoritäres Politikverständnis, das nicht zum angestrebten Amt passt. Ein Staatsoberhaupt sollte sich für politischen Ausgleich einsetzen – im Zweifelsfall für die Schwächeren gegen die Stärkeren, für Minderheitsrechte gegen die Mehrheitsmacht, für den Nationalrat gegen die Regierung. Spricht Griss dem Parlament die Befähigung zur Kontrolle ab, tut sie das Gegenteil.

Der U-Ausschuss wird die versenkten Milliarden nicht zurückbringen und womöglich auch nicht die ganz große Sensation liefern. Doch sein Sinn reicht über diese Fragen hinaus: Es geht darum, einen Skandalfall öffentlich nachzuzeichnen, politische Verantwortung festzumachen und Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Entscheidungsträger wie die bisher schweigsamen Ex-Finanzminister müssen sich endlich vor Publikum erklären. Da mögen sich die Abgeordneten mitunter verzetteln. Doch Sand im Getriebe rechtfertigt nicht die Verschrottung des ganzen Vehikels.

Das Parlament möge sich Zukunftsfragen widmen, sagt Griss. Nach dieser Logik können Regierende jeden Skandal mit einem freudigen "Schwamm drüber" entsorgen. (Gerald John, 11.12.2015)

Share if you care.