Republika Srpska beendet Kooperation mit staatlicher Justiz

11. Dezember 2015, 16:43
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"Einseitige Ermittlungen"

Am Donnerstag hat die Regierung des bosnischen Landesteils Republika Srpska (RS) entschieden, die Zusammenarbeit mit der Polizei und Justiz auf Staatsebene aufzukündigen. Diesem Entschluss ging eine Razzia der Sonderpolizei Sipa in Bosanski Novi voraus. Die Sipa durchsuchte Behörden in der RS, fünf Personen wurden verhaftet. Es ging um Kriegsverbrechen in dem Ort. Die Regierung der RS sprach von einer "schweren Verletzung", weil etwa eine Polizeistation durchsucht worden war.

In einem Brief erklärten die US-Botschaft, die EU-Delegation und das Amt des Hohen Internationalen Vertreters, dass die RS nicht das Recht habe, sich aus der gemeinsamen Justiz auszuklinken, sondern per Verfassung verpflichtet sei, sich den Institutionen des Gesamtstaats zu fügen. Auch von anderen Politiker kam Kritik: Zeljko Komsic, Chef der Demokratischen Front, sprach von einem "Staatsstreich".

"Einseitige Ermittlungen"

RS-Präsident Milorad Dodik kritisiert seit Jahren die gesamtstaatliche Justiz und behauptet, sie ermittle einseitig gegen Serben. Dodik will dass die RS unabhängig wird, was verfassungswidrig wäre. Dodik sagte nun, dass das Vorgehen der Sipa einen bewaffneten Konflikt hervorrufen hätte können und dass dies nur aus Gewissenhaftigkeit nicht geschehen sei. Er forderte die Abgeordneten der RS auf, den Beschluss der Regierung anzunehmen, die Kooperation mit der Justiz und der Polizei auf Staatsebene zu beenden. (Adelheid Wölfl aus Sarajevo, 11.12.2015)

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