Syriens Opposition kommt nicht vom Fleck

11. Dezember 2015, 16:24
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Die Einigung der zersplitterten syrischen Opposition, die in Riad erzielt wurde, ruft Kritiker auf den Plan. Auch Assad-Gegner beklagen Einmischungen

Damaskus – Einen Tag nachdem sich mehrere syrische Oppositionsgruppen auf die Bildung eines gemeinsamen Gremiums für Verhandlungen mit dem Regime in Damaskus verständigt haben, bleibt die Frage nach der Unterscheidung zwischen Terroristen und legitimen Oppositionsvertretern umstritten. Syriens Präsident Bashar al-Assad hat in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der spanischen Nachrichtenagentur EFE zwar erneut seine Bereitschaft zu Gesprächen mit der Opposition bekräftigt, will aber auf keinen Fall mit "Terrorgruppen" verhandeln.

Eine tragfähige Basis für den Beginn eines Friedensprozesses ist das nicht: Bis jetzt hat Assad so gut wie alle Regimegegner als Terroristen eingestuft. Verhandlungen führen will der Machthaber außerdem nur "mit einer wirklichen, nationalen und patriotischen Opposition, die ihre Wurzeln in Syrien hat und nur Beziehungen zu Syrern unterhält – und nicht zu irgendeinem anderen Staat oder Regime in der Welt".

Angesichts der internationalen Bemühungen um eine Beendigung des seit 2011 tobenden Bürgerkriegs mit mehr als 250.000 Toten bleibt die Frage nach der tatsächlichen Gesprächsbereitschaft Assads damit offen.

Keine Wahl

Kritik an angeblicher Einmischung von außen kommt indes auch aus den Reihen der Assad-Gegner. Die Einigung diverser Oppositionsgruppen sei am Donnerstag unter ausländischem Druck zustande gekommen, glaubt Ahmed Ramadan, ein führendes Mitglied des Oppositionsbündnisses Nationale Syrische Koalition. Mehrere Mitglieder des gemeinsamen "Hohen Komitees" seien der Opposition durch ausländische Intervention aufgezwungen worden, sagte Ramadan am Freitag der Presseagentur dpa: "Wir sind der Meinung, dass das Komitee hätte gewählt werden sollen." Das Gremium soll über eine Delegation der Opposition für die Friedensverhandlungen entscheiden, die für Jänner in Genf geplant sind.

Ramadan nannte im Zusammenhang mit den Anschuldigungen keine konkreten Staaten. Seine Kritik dürfte sich aber insbesondere gegen Saudi-Arabien richten, wo am Donnerstag das Abkommen erzielt worden war.

Kerry optimistisch

Zurückhaltend zeigte sich angesichts der Einigung der Oppositionsgruppen am Freitag auch US-Außenminister John Kerry. Es gebe dazu noch "einige Fragen", er sei jedoch zuversichtlich, dass diese geklärt werden könnten, sagte Kerry am Rande der UN-Klimakonferenz in Paris. Zu konkreten Vorbehalten äußerte er sich zunächst nicht.

In Syrien selbst sind am Freitag bei drei Bombenanschlägen mindestens 50 Menschen getötet worden. Die Attentate ereigneten sich in einem von der Kurdenmiliz YPG kontrollierten Gebiet im Nordosten des Landes. Eine der Bomben sei bei einem Gesundheitszentrum explodiert, eine andere auf einem Gemüsemarkt. Zu den Anschlägen bekannte sich die Terrormiliz "Islamischer Staat". (red, 11.12.2015)

  • Der saudi-arabische König Salman (3. v. re.) bei der Rede eines syrischen Oppositionsvertreters in Riad.
    foto: imago / xinhua

    Der saudi-arabische König Salman (3. v. re.) bei der Rede eines syrischen Oppositionsvertreters in Riad.

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