Journalismus in Weißrussland: "Ständige Gefahr, verhaftet zu werden"

12. Dezember 2015, 10:00
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Natalia Radzina und Jahor Marcinovich, Sieger des Press Freedom Award von Reporter ohne Grenzen Österreich, kritisieren Regierung und Westen

Wien – Es ist nicht der erste Preis, den Natalia Radzina in Wien als Auszeichnung für ihre Arbeit bekommt. Den Press Freedom Award, den ihr die Österreich-Sektion von Reporter ohne Grenzen verleiht, braucht sie also "nicht für meine Selbstliebe", wie die Chefredakteurin der Webplattform charter97.org betont. Wichtig ist er ihr trotzdem. Weil sie damit auf die katastrophalen menschenrechtlichen Bedingungen in Weißrussland aufmerksam machen kann. Und darauf, welche Verantwortung der Westen dabei trägt. "Europa begeht ein Verbrechen, indem es die Augen davor verschließt, was in Weißrussland derzeit passiert", sagt Radzina im Gespräch mit dem STANDARD.

Seit Jahren klagt sie auf dem Website charter97.org die unrühmlichen Beziehungen Weißrusslands mit dem Westen an. Darüber, wie sich EU und USA regelmäßig von Präsident Alexander Lukaschenko übers Ohr hauen lassen, wenn dieser gerade wieder einem politischen Gefangenen Amnestie gewährt, um nach außen guten Willen zu demokratischen Verhältnissen zu demonstrieren.

Politische Tauschgeschäfte

In Wahrheit geht es bei solchen Aktionen fast immer um ein politisches Tauschgeschäft mit dem Westen. Die Aufhebung von Einreiseverboten für den Präsidenten und seine Klientel, ausländische Darlehen und gute Geschäfte. Auf der Weltrangliste von Reporter ohne Grenzen steht Weißrussland auf Platz 157 von 180 Ländern. Es gibt keine Medien, die im westlichen Sinne unabhängig sind.

"Vielleicht wirst du in fünf Jahren freikommen, aber wir werden alles tun, damit du dann nicht mehr in der Lage sein wirst, Kinder zu bekommen", sagen Geheimdienstmitarbeiter zu Radzina 2010 nach ihrer Verhaftung. Bei Protesten nach den Präsidentenwahlen in Minsk wird sie zusammengeschlagen. Aleh Bjabenin, damals Chefredakteur der charter97.org, wird ermordet. Sie kommt ins Gefängnis, wird verhört und gefoltert.

"Die Gefängniswärter tragen schwarze Masken", erzählt Radzina: "Sie sind ausgerüstet mit Schlagstöcken und Elektroschockern. Rechtsanwälte waren nicht zugelassen. Wir hatten außerdem keinerlei Zugang zu Information, wir waren vollkommen isoliert." Eine Foltermethode war, dass es ihr immer wieder verboten war, auf die Toilette zu gehen.

Flucht nach Warschau

Frei kommt sie am Tag, bevor die EU Sanktionen gegen Weißrussland verhängt. Sie steht unter Hausarrest, aber sie weiß, dass sie nie mehr als Journalistin arbeiten wird können. Also flieht sie, zuerst nach Russland und schließlich mit Hilfe von Uno, OSZE und US-Außenministerium nach Polen. Seit 2012 betreibt sie charter97.org von Warschau aus. Informationen und Texte bezieht sie über Kontaktpersonen, die aus dem Untergrund zuliefern. Bedroht wird sie noch immer in Anrufen und E-Mails.

Die Einschränkung der Pressefreiheit erlebt auch Jahor Marcinovich von der regierungskritischen Zeitschrift Nasha Niva, der zweite Gewinner des Press Freedom Award. Ausgezeichnet wird er für einen Text über Korruption bei Grundstücksvergaben in Minsk. "In letzter Zeit haben wir das Gefühl, dass die Repressalien etwas zurückgegangen sind", sagt Marcinovich: "Aber trotzdem leben wir mit der ständigen Gefahr, verhaftet zu werden. Wir vesuchen deshalb gewisse Grenzen, die vom Staat vorgegeben sind, nicht zu überschreiten", sagt Marcinovich. Seine Story zieht er weiter: "Wir wollen die Öffentlichkeit darüber aufklären", sagt Marcinovich.

Hoffnung, dass es besser wird

Gibt es Hoffnung auf Verbesserung? "Ich bin davon überzeugt, dass sich die Situation verändern wird", sagt Radzina. "Lukaschenko ist ein Produkt des Kremls. Russland, das nun Krieg in der Ukraine und in Syrien führt, ist nicht mehr in der Lage, den postsowjetischen Raum so zu unterstützen."

Ihr Appell richtet sich an den Westen: Dieser müsse "eine prinzipielle Haltung einnehmen und Weißrussland nicht durch irgendwelche Kredite unterstützen, solange sich die Menschenrechtssituation nicht ändert." (Doris Priesching, 12.12.2015)

Die Texte der Gewinner des Press Freedom Award in der Übersetzung von Isolde Schmidt:

"Küssen Sie keinem Diktator die Hand!" von Natalja Radina, 23.7.2014

Die weißrussische Regierung tauschte einen politischen Gefangenen gegen drei KGB-Offiziere, zwei Staatsanwälte und Jarmoschinas Freund aus.
Lange Zeit war es mir nicht möglich, diesen Text zu schreiben. Den wirklichen Grund verstand ich erst gestern. Ich hatte so viele Artikel geschrieben, in denen ich den Umgang Europas mit Lukaschenkos Diktatur in Weißrussland kritisiert hatte, dass mir schon schien, als würde ich ständig mit meinem Kopf gegen eine unsichtbare Wand rennen.

Kein Recht, überdrüssig zu sein

Aber wahrscheinlich haben wir kein Recht, einer solchen Sache überdrüssig zu sein.
Vor einem Monat ließ der weißrussische Diktator einen der bekanntesten politischen Gefangenen, den Direktor des Zentrums für Menschenrechte in Wiasna und Vizepräsidenten der internationalen Menschenrechtsverbandes Ales Bjaljatski frei. Obwohl sich die ganze Welt drei Jahre lang um die Befreiung dieses Menschrechtsaktivisten bemühte, wurde er doch erst freigelassen, als Lukaschenko einen Vorteil für sich daraus schlagen konnte – und dies passierte alles im Eilzugsverfahren, an genau jenem Tag, als der Diktator ein neues Gesetz über Amnestie unterzeichnete. Der politische Häftling verließ die Anstalt in einem Rettungswagen, der direkt zum Bahnhof fuhr. Er setzte sich in den nächsten Zug und fuhr ab.

Dies ist das normale Prozedere für eine Befreiung berühmter politischer Häftlinge in Weißrussland

Die Europäische Union und die USA begrüßten die Freilassung dieses Gewissensgefangenen, aber es war klar, dass der weißrussische Diktator mehr damit erreichen wollte Lukaschenko hatte es in seiner bereits 20-jährigen Amtszeit ziemlich erfolgreich geschafft, politische Gefangene mit dem Westen auszutauschen. Damit gelang es ihm, lebendige Personen zu einträglichen Waren zu machen.
Die Währung, in der die Welt für Gewissensgefangene zahlte, war die Aufhebung von Einreiseverboten für den weißrussischen Präsidenten und seine Klientel, ausländische Darlehen und gute Geschäfte.
Genau das passierte nun auch dieses Mal. Drei Wochen nach der Freilassung Ales Bjaljatskis nahm die europäische Union ihre Visasanktionen gegen Nikolai Sworob und Pjotr Tretjak, die früheren stellvertretenden Leiter des KGB, gegen Igor Woropajew, den ehemaligen Leiter der Abteilung Staatskommunikation des KGB und gegen eine weitere Anzahl von offiziellen Vertretern zurück, die in die Fälschung der Ergebnisse der letzten Präsidentenwahl involviert waren: Waleri Berestow, der 2010 der Vorsitzende der regionalen Wahlkommission von Mogiljow war, Natalja Buschnaja, die 2010 ein Mitglied der Zentralen Wahlkommission war, Andrei Migun, der Staatsanwalt im Prozess gegen die Aktivisten der Bürgerrechtsinitiative Partnjorstwo ("Partnerschaft"), Anna Samoljuk, frühere Richterin im Bezirk Frunse in Minsk, die den Prozess gegen die Teilnehmer an der Protestbewegung gegen die Fälschung der Wahlergebnisse 2010 geleitet hatte.

"Schwarze Liste"

Des weiteren verschwand der Name des früheren stellvertretenden Generalstaatsanwaltes Aleksandr Archipow, der vor den Wahlen im Jahr 2010 in der Region Minsk Staatsanwalt gewesen war, von der "schwarzen Liste" der EU. Als Archipow Staatsanwalt in der Region Minsk war, hatte er sich geweigert, nach dem Tod Oleg Bebenins, dem Gründer der Website charter97.org, ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen. Danach wurde er zum stellvertretenden Generalstaatsanwalt befördert und kam auf die Sanktionsliste der EU, nachdem er die Protestbewegung der Opposition am 19. Dezember unterdrückt und die Teilnehmer derselben verfolgt hatte.
Die Aufhebung der Sanktionen gegen Archipow ist an sich nicht besonders beunruhigend. Vor kurzem wurde er von seinen eigenen Kollegen auf Lukaschenkos Befehl hin verhaftet und zu einer Gefängnisstrafe von sechs Jahren verurteilt. Das ist heute an der Tagesordnung, wie bei Ratten, die einander gegenseitig verschlingen.
Die restlichen Personen auf der Liste sind allerdings immer noch in Freiheit und sind vielleicht schon nach Europa gereist, um Urlaub zu machen oder einkaufen zu gehen. Warum wurden die Sanktionen gegen sie aufgehoben? Ist die Verjährungsfrist denn vielleicht schon verstrichen?

Fehltritt nicht eingestanden

Der Staatsanwalt Andrei Migun war an den Repressalien gegen die Aktivisten von Partnjorstwo im Jahr 2006 beteiligt gewesen. Damals waren vier führende Persönlichkeiten dieser Bewegung verurteilt worden und verbrachten in der Folge zwischen sechs Monaten und zwei Jahren im Gefängnis. Seit dieser Zeit sind acht Jahre vergangen. Hat der Staatsanwalt vielleicht eine öffentliche Erklärung abgegeben, in der er seinen Fehltritt eingestand? Entschuldigte er sich bei den politischen Gefangenen? Keineswegs. Er arbeitet weiterhin in dem gleichen Bereich.
Im Gegenteil – vor zwei Jahren erhielt Andrei Migun von der weißrussischen Rechtsanwaltsvereinigung einen Preis für die "erfolgreiche und effiziente Teilnahme an der Arbeit der Rechtsanwaltsvereinigung" anlässlich des 90. Jubiläums der Gründung der Staatsanwaltschaft der Republik Weißrussland. Heute kann Migun einen weiteren Triumph feiern: Er erhielt aufgrund seines "erfolgreichen und effizienten Beitrags" zur Repressionsmaschinerie ein Schengen-Visum und eine Reise zum Shoppingcenter Akropolis in Vilnius.

Zwei weitere Namen auf der Liste sind Waleri Berestow und Natalja Buschnaja, die beide für Fälschungen bei den Präsidentenwahlen verantwortlich sind

atalja Buschnaja ist Mitglied der Zentralen Wahlkommission, in der die abscheuliche Lidija Jermoschina den Vorsitz führt, und Preisträgerin des Minsker Stadtexekutivkomitees. Auch als Lehrerin wurde sie ausgezeichnet. Sie übt immer noch die Funktion einer Direktorin des angesehenen Gymnasiums Franzyschak Skaryna n°1 aus. Sie verbreitet weiterhin Wissen unter den Kindern und wird sicherstellen, dass die Zahlen im Wahllokal in ihrer Schule nächstes Jahr korrekt sind.
Berestow ist ein weiterer Wächter dieser "Lieblingswahl" in Weißrussland. Während der lokalen Wahlkampagne im Jahr 2014, die wie immer auf Betrug basierte, war er der Vorsitzende der regionalen Wahlkommission in Mogiljow.
Es hat fast den Anschein, als wäre es den europäischen Behörden ein Bedürfnis, diesen Personen zu einem entspannten Sommerurlaub in europäischen Ferienresorts zu verhelfen, bevor sie den Stress der Wahl 2015, bei denen das Land erneut für Lukaschenko stimmen wird, mitmachen müssen.
Die folgenden Personen befinden sich in einer etwas komplizierteren Situation: der ehemalige stellvertretende KGB-Leiter und jetzige stellvertretende Vorsitzende der Abteilung für ökonomische Sicherheit und Antikorruption (jener Abteilung, die gegen politische Regimegegner arbeitet) Nikolai Sworob; Pjotr Tretjak, der stellvertretende Vorsitzende der Untersuchungsabteilung; der ehemalige KGB-Vorsitzende für Regierungsangelegenheiten und jetzige Direktor der Abteilung für das Abhören von Behörden, Geschäftsleuten und Oppositionspolitikern Igor Woropajew; Diese Angehörigen des KGB scheinen spurlos von der Erdoberfläche verschwunden zu sein. Offizielle Quellen geben keinen Verweis auf deren neue Posten oder Beschäftigung.

Normalerweise wechseln Vertreter des weißrussischen Spezialdienstes in die ruhige Welt des großen Business

Ich sprach mit Waleri Kostko, einem Oberstleutnant des KGB im Ruhestand, und er bestätigte mir meine Überlegungen. Normalerweise wechseln Vertreter des weißrussischen Spezialdienstes in die ruhige Welt des großen Business, wobei sie oft die Funktion von Spezialisten für Arbeitssicherheit und Personalfragen in der Finanzwelt oder im Öl- und Gassektor in Weißrussland oder Russland übernehmen. In anderen Worten wechselten Sworob, Tretjak und Woropajew von einem Futtertrog zum nächsten. Wer weiß, vielleicht haben Sie ja Gelegenheit, sie am Strand in Nizza oder am Boulevard de la Croisette zu treffen?
Wir waren alle erfreut, folgende gute Nachricht zu hören: Offensichtlich wird der weißrussische Außenminister Wladimir Makej, der frühere Vorsitzende der Verwaltung Lukaschenkos und einer der Drahtzieher der blutigen Ereignisse des 19. Dezember 2010, nach Brüssel fahren, um am Gipfel der Außenminister der Östlichen Partnerschaft teilzunehmen. Der Auftraggeber der Folterungen von Präsidentschaftskandidaten wird eine weitere Gelegenheit erhalten, den europäischen Bürokraten in seinem exzellenten Englisch mitzuteilen, dass es keine politischen Gefangenen in Weißrussland gebe und dass kein anderes Land in Europa oder im Rest der Welt so demokratisch sei wie Weißrussland.
In der Zwischenzeit entsteht in Weißrussland ein Netz von Konzentrationslagern und Gefängnissen. Politische Gefangene, unter anderem der Präsidentschaftskandidat Nikolai Statkewitsch, sind immer noch hinter Gittern. All diese Personen müssen unter Bedingungen existieren, die mit Fug und Recht als Folter bezeichnet werden können: Sie werden mit Vergewaltigung bedroht, man lässt sie hungern und sperrt sie in Einzelhaft oder bringt sie gegeneinander auf; sie dürfen keine Briefe von ihrer Familie entgegennehmen, dürfen diese nicht treffen und werden gezwungen, gefährliche Aufgaben auszuführen.

Bereit, auch vor dem Gericht in Den Haag auszusagen

Als ehemalige politische Gefangene bin ich bereit, auch vor dem Gericht in Den Haag auszusagen, dass das Strafvollzugssystem in Weißrussland sich nicht sehr von jenem stalinistischer Lager unterscheidet. In den Untersuchungszellen des KGB werden politische Gefangene nackt ausgezogen, stundenlang in der Kälte stehen gelassen, geschlagen und wie Tiere in Ketten gelegt. Die Bedingungen in den Gefängnissen sind extrem schlecht, das Essen ist erbärmlich. Die Jahre im Gefängnis ruinieren die Gesundheit einer Person vollkommen. Wenn Sie den ehemaligen politischen Gefangenen Nikolai Awtukowitsch fragen, wird er Ihnen bestätigen, dass er die fünf Jahre, die er in dieser Hölle zubrachte, kaum überlebte. Als die Umstände im Gefängnis untragbar wurden, schnitt er sich seinen Bauch mit einer Rasierklinge auf.
Oder fragen Sie den ehemaligen Minister für Außenhandelsbeziehungen Michail Marinitsch, der fast gestorben wäre und nun behindert ist, weil er im Gefängnis einen Schlaganfall erlitten hatte. Man könnte auch den Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow fragen, der zusammen mit seiner Frau verhaftet wurde: Während seiner Verhaftung versuchte das Regime monatelang, ihn in den Selbstmord zu treiben. Der Leidensweg weißrussischer politischer Gefangener endet jedoch nicht mit deren Freilassung. Sie bleiben weiterhin unter so genannter "präventiver Beobachtung". Viele von ihnen dürfen nicht ins Ausland reisen, auch nicht für eine medizinische Behandlung.

Leben in ständiger Angst vor weiterer Verhaftung

Sie leben ständig in der Angst vor einer weiteren Verhaftung. Jede effiziente politische Tätigkeit ist unmöglich. Viele ehemalige politische Gefangene können nicht einmal über ihre fürchterliche Zeit im Gefängnis sprechen, weil sie von dem Spezialdienst eingeschüchtert werden. In diesem Fall werden Sie wie der Parlamentsabgeordnete Andrej Klimow und die jungen Aktivisten Wasili Parfionow, Wladimir Jaromionok und Aleksandr Molchanow immer wieder ins Gefängnis geworfen.
Allerdings sind nicht nur politische Gefangene Gegenstand von Repressalien. Die gesamte Gesellschaft ist dieser Gefahr ausgesetzt. Tausende von ehemaligen Firmenchefs, Beamten, Mitarbeitern von Verteidigungsinstitutionen, Geschäftsmännern und Vorsitzenden der verschiedenen Regionen des Landes sind hinter Gittern. Ungefähr 20.000 Menschen werden an Orten festgehalten, die de facto Konzentrationslager sind, die aber spöttisch "Rehabilitations- und Präventionszentren für Alkoholmissbrauch" genannt werden. Dieses Phänomen tritt einzig und allein in Weißrussland auf – es existiert nicht einmal in Russland.

Lukaschenko wurde für diese Verbrechen praktisch gar nicht bestraft

"Massensäuberungen" beeinträchtigen alle Bereiche der aktiven Gesellschaft. Während die Opposition versucht, die Fälle politischer Gefangener bekannt zu machen, bleibt das Schicksal anderer Opfer der Repression praktisch unbekannt.
Lukaschenko wurde für diese Verbrechen praktisch gar nicht bestraft. Weder die Entführung und Ermordung von Oppositionspolitikern noch die grausamen Folterungen und extrem hohe Sterblichkeit in weißrussischen Gefängnissen und Konzentrationslagern machten Schlagzeilen oder sorgten für eine breite Diskussion irgendwo in der Welt oder in internationalen Organisationen. Lukaschenko und seine Behörden erhielten zwar keine Visa und die Geschäftstätigkeit einiger seiner Oligarchen in Europa wurde eingeschränkt, aber das war dann auch schon alles.
Das, was nun vor kurzem passierte, war ein einfacher Tausch des Menschenrechtsaktivisten Bjaljatski gegen führende KGB-Offiziere, Wahlfälscher und korrumpierte Staatsanwälte, obwohl europäische Behörden versuchen, der Öffentlichkeit ein anderes Bild zu präsentieren. Das ist Europas Botschaft an die weißrussische Gesellschaft.
Ich kann sehr gut verstehen, dass der Westen weder Zeit noch Lust hat, Lukaschenko eben jetzt, mitten im russisch-ukrainischen Krieg zu bekämpfen. Mittlerweile ist Europa so wild entschlossen, die "Stabilität unabhängig von den Partnern" zu erhalten, dass es nun mit dem letzten Diktator Europas liebäugelt und hofft, dass er sich auf die Seite von Euromaidan schlägt.
Aber können Sie sich an Nicolas Sarkozy, den französischen Präsidenten erinnern, der sich nur von den strategischen Interessen seines Landes leiten ließ und dem libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi die Hand schüttelte? Erinnern Sie sich an den italienischen Premierminister Silvio Berlusconi, der ihm die Hand küsste? Und wo ist Gaddafi heute? Und wo befinden sich Sarkozy und Berlusconi? Ersterer ist in der Hölle, die anderen beiden stehen vor dem Untersuchungsrichter.
Unethischer Handel und obskure Deals mit Diktaturen, Terroristen und Mördern sind gelinde gesagt schlecht für das politische Karma europäischer Politiker. Ihre Versuche, mit diktatorischen Regimes eine "Stabilitätskurve" zu erreichen, führten bereits zu tödlichen politischen Feuern von Tripoli bis Lugansk.

"Drosdy-2" von Jahor Marcinovich
Wie Regierungsbeamte zu Land im Wert von 10 Millionen Dollar kamen

Die Zeitung Nascha Niwa kommt wieder auf das Thema der Grundstücksvergabe im Bezirk Wesninka in Minsk zurück.
Dabei handelt es sich um ein ausgesucht schönes Stück Land an einem Stausee etwa 1 km vom Gelände Drosdy entfernt. Viele aus dem inneren Kreis Alexander Lukaschenkos, angefangen von seinem Sonderberater Wiktor Schejman bis zu seiner Privatärztin Irina Abielskaja und dem Millionär Juri Tschisch bauten sich dort zu Beginn des ersten Jahrzehnts dieses Jahrhunderts Häuser. Dieser "Loyalitätsgürtel" rund um das Staatsoberhaupt weitete sich Jahr für Jahr aus, bis kein weiterer Raum mehr blieb.
Die neue Generation von Elitebeamten wäre bei den Bonusleistungen in Form von Häusern fast leer ausgegangen, doch die Wohnungsproblematik der Minister konnte nun doch gelöst werden: Sie erhielten die Erlaubnis, sich in Wesninka anzusiedeln.

Paläste statt Ruinen

Vierzig Jahre zuvor waren einige wenige Dutzend Häuser des ehemaligen Dorfes Wesninka in Minsk eingegliedert worden. In der Zwischenzeit schnellten die Grundstückspreise in die Höhe, sodass die Ortsansässigen begannen, ihre Grundstücke zu verkaufen. Die Einnahmen in der Höhe von 300.000 – 600.000 $ wollten sie verwenden, um Privathäuser statt der alten Ruinen zu bauen.

Revolutionäre Änderungen erreichten Wesninka zu Beginn des Jahres 2013

Pläne für die Aufschließung des Gebietes wurden öffentlich zur Diskussion gestellt und die Schaffung von etwa 40 neuen Grundstücken wurde geplant. Einige davon sollten direkt am Ufer des Stausees liegen.
Die Behörden von Minsk ignorierten die Proteste der Anrainer und verwandelten deren Gemüsegärten in Raum für neue Gebäude. Dies führte jedoch zu zahlreichen Intrigen rund um die Frage, wer diese neuen Grundstücke bekommen sollte.

Für kinderreiche Familien reserviert

Laut der Präsidialverordnung Nummer 667 müssen Baugrundstücke in Auktionen vergeben werden. In Minsk gibt es nur für kinderreiche Familien Ausnahmen, welche Grundstücke auch ohne Auktionen erhalten können. Das heißt aber, dass nur Grundstücke für Versteigerungen überbleiben, welche von kinderreichen Familien bereits abgelehnt wurden. In Wesninka wurde keinerlei Landversteigerung durchgeführt, wodurch kinderreiche Familien leer ausgingen.
Die Elite rund um Lukaschenko teilte das Land untereinander auf. Wie konnte das passieren? Keiner der Rechtsanwälte, mit denen Nascha Niwa gesprochen hatte, war in der Lage, das System dieser Grundstückszuweisungen zu erklären.
Schließlich stellte sich heraus, dass zu dem Zeitpunkt, zu dem öffentliche Diskussionen organisiert wurden, bereits alle Grundstücke außer dreien vergeben waren.

Eigeninteresse

Ein Bescheid des Stadtexekutivkomitees Minsk gab den neuen Anrainern das Recht, diese Grundstücke auf Lebensdauer zu mieten und ihr Recht zu vererben. Einer der ersten Bescheide wurde am 10. November 2011 unterzeichnet und das betreffende Grundstück wurde dem Vorsitzenden des Stadtexekutivkomitees von Minsk, dem Bürgermeister Nikolai Ladutko, zugewiesen. 1400m2 Land in bester Lage, zugeteilt von dem Gremium, das er leitete – das ist eine wirkliche win-win-Situation!
Der Bürgermeister entschied sich in Wesninka für ein Grundstück direkt am Wasser, 100 m vom Stausee entfernt. Früher war dort ein Gemüsegarten gewesen, der anderen Anrainern gehört hatte. Nun wurde jedoch beschlossen, eine Straße zu bauen. Allerdings stand ein altes Haus im Weg, das abgerissen wurde, sobald die Bewohner es verlassen und eine Entschädigung dafür bekommen hatten.

Das Ufer

Die Aufschließung des Landes rund um den Stausee begann im Jahr 2007, als Alexander Lukaschenkos Freund, der Millionär Aleksandr Schakuzin, die Erlaubnis erhielt, dort ein Haus zu bauen. Bald darauf begannen auch der Tennistrainer Sergei Teterin, ein weiterer Freund Lukaschenkos, und der sowjetische Biathlet Sergei Bulykin, Häuser in der Nachbarschaft zu bauen.
Zu Beginn des Jahres 2011 erhielt auch der Tennisstar Wiktorja Asaranka ein Grundstück. Obwohl das Haus bereits fertig gestellt ist, ist die Bewohnerin nur selten dort zu sehen.

Aber wer erhielt die letzten fünf wertvollen Grundstücke am Ufer des Stausees?

Die Vorsitzende der Nationalbank Nadjeschda Jermakowa forderte die Menschen wiederholt auf, bescheiden zu bleiben. Sie empfahl weißrussischen Frauen, sich mit einem Paar Schuhe zufrieden zu geben, was mittlerweile zu einem geflügelten Wort wurde. Vielleicht schaffte sie es, genug für ein weiteres Haus im "neuen Drozdy" beiseite zu legen, indem sie in kleinen Dingen sparte? Sie ließ ihr altes Haus "Drosdy 1" auf den Namen ihrer Tochter registrieren und lässt nun ein weiteres Gebäude am Ufer des Stausees Wesninka errichten.
Lange Zeit wohnte ein anderer Finanzier, der frühere Vizepremierminister und jetzige Vorsitzende der Entwicklungsbank Weißrusslands Sergei Rumas, in einem Vorort von Minsk, weit entfernt von Regierungsbeamten. Nun wird er den hochrangigen Persönlichkeiten von Wesninka viel näher kommen. Die Bauarbeiten sind in vollem Gange, wodurch Rumas in der Lage sein wird, den Jahreswechsel in seinem neuen Heim feiern zu können.

Die Bank wurde gegründet, um Regierungsprojekte zu finanzieren, doch angeblich sind die Einnahmen dieser Institution höher als jene von Naftan oder Belaruskali

Allerdings wird das Leben des Bankers nun von seinem Nachbarn Grigori Rapota, einem Staatssekretär des Staatenverbundes unter die Lupe genommen werden können. Dabei handelt es sich um einen russischen Bürger, der 30 Jahre seines Lebens im Auslandsgeheimdienst des Komitees für Staatssicherheit der UdSSR (KGB) und dann in der Föderalen Sicherheitsbehörde der Russischen Föderation (FSB) zubrachte.
Das Wohnungsproblem des Generalsstaatsanwaltes Aleksandr Konjuk war schnell gelöst. Dieser Beamte wurde in Grodno geboren, machte aber in Minsk Karriere, wo er fast zwei Jahrzehnte als Militärrichter arbeitete.
Der Geschäftsmann Iwan Burakowski trat diesem illustren Kreis in faszinierender Weise bei. Der Alkoholkönig konsolidierte seine Firma durch eine Gesellschaft, die Juri Tschisch gehörte. Sein Grundstück scheint nicht in den Plänen auf, die zur öffentlichen Diskussion freigegeben wurden, doch in Wirklichkeit existiert es.

Das Viertel für die Sicherheitsbehörden

Im westlichen Teil Wesninkas soll eine weitere Gruppe von Häusern entlang der geplanten Siomkauski-Straße errichtet werden. Die Grundstücke, die in der Nähe des Wassers liegen, wurden für die Sicherheitsbehörden reserviert, die eine ziemlich einflussreiche Gruppe darstellen.
Der frühere oberste Beamte der Grenzwache Igor Ratschkowki wurde nach der Teddybär-Affäre abgesetzt und ist nun der erste Vizepräsident des Nationalen Olympischen Komitees. Da er Vater von fünf Kindern ist, hat er das Recht, ein Haus für eine große Familie zu bauen. Zufälligerweise ist Sergei Rumas ebenfalls Vater von vier Kindern, obwohl sein ältester Sohn bereits erwachsen ist.

Viele Jahre lang wohnte der Leiter des Staatssicherheitskomitees (KGB) Waleri Wakultschyk in einem Wohnblock in Sucharewa, einem Wohnvorort in Minsk

Der Minister des Katastrophenschutzministeriums Wladimir Waschtschenko erhielt ebenfalls ein Grundstück in der Umgebung. Er wurde in der Republik Komi geboren und zog von Mogiljow, wo er in der Abteilung für regionalen Katastrophenschutz tätig gewesen war, in die weißrussische Hauptstadt. Offensichtlich hatte er kein eigenes Heim in Minsk, weil er in der Präsidentenresidenz in Drosdy gemeldet war.

Der stellvertretende Leiter der Administration des Präsidenten, Waleri Mizkjewitsch, war früher der Leiter des Nationalen Zentrums für Gesetzgebung und Rechtsforschung. Davor war er ebenfalls Richter und stellvertretender Justizminister gewesen.

Ein Arzt und ein Parlamentsmitglied

Laut dem Erschließungsplan sollten gegenüber von dem Viertel der Sicherheitsbehörden sieben weitere Häuser gebaut werden, doch eines der Grundstücke steht immer noch leer.

Andere Grundstücke wurden von unterschiedlichsten Personen in Besitz genommen. Oleg Rummo ist einer der berühmtesten Ärzte in Weißrussland. Er führte als Erster eine Lebertransplantation durch, während derer die Chirurgen 12 Stunden lang operierten. Im Alter von 44 Jahren erhielt er zusätzlich zu seinem Doktortitel den Titel "Ehrendoktor von Weißrussland".

Tatsächlich gibt es nur ein einziges Grundstück in der Umgebung, das wirklich gekauft und nicht durch einen Bescheid des Stadtexekutivkomitees Minsk zugewiesenen worden war. Es wurde für magere 8000$ an Oliveira Nedeljković, ein Mitglied der Familie Karić, verkauft. Dabei handelt es sich um den reichsten serbischen Geschäftsmann aus der Zeit Slobodan Milošević’, als das Vermögen der Familie Karić auf vier Milliarden Dollar geschätzt wurde. Die Familie ist an einem groß angelegten Bauprojekt in Weißrussland beteiligt.

Das Haus der Serben wird bald fertig gestellt sein, ebenso wie jenes des Erziehungsministers Sergei Maskjewitsch. Dieser ehemalige Leiter einer Universität zog in der Mitte des ersten Jahrzehnts dieses Jahrhunderts aus der Stadt Grodno in die Hauptstadt und wurde Mitglied des Parlaments. Jeder weißrussische Lehrer mit einem Durchschnittslohn müsste ungefähr 150 Jahre arbeiten, um sich ein Grundstück wie dieses zum Marktwert kaufen zu können. Nach weiteren 30 Jahren könnte er sich dann ein Haus darauf leisten.

Der stellvertretende Leiter des staatlichen Kontrollkomitees Leonid Anfimow hat noch nicht zu bauen begonnen. Er wurde in Russland geboren, machte jedoch im Stadtexekutivkomitee Minsk Karriere. Dann gelang es ihm, stellvertretender Leiter der präsidialen Administration zu werden.

Aleksandr Agejew, Anfimows Vorgänger im staatlichen Kontrollkomitee, hat ebenfalls noch nicht zu bauen begonnen. Es ist seltsam, dass er auf der Liste der Eigentümer steht, wo doch alle anderen Grundstücke hochrangigen Funktionären zugeteilt wurden. Dieser ehemalige Energieminister erreichte den Höhepunkt seiner Karriere vor zehn Jahren, ist aber jetzt nur ein einfaches Parlamentsmitglied im Bezirk Schklou.

Der Innenminister Igor Schunewitsch erhielt sein Grundstück vor einigen Monaten. Er wurde in der Region Lugansk in der Ukraine geboren. In den letzten zehn Jahren war dieser frühere Ermittlungsbeamte in das staatliche Sicherheitskomitee versetzt worden, wo er sich dem Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen widmete, bevor er wieder in das Innenministerium zurückkehrte.

Ein Spaziergang auf der Werbnaja-Straße

Auch die Werbnaja-Straße soll ganz neu errichtet werden. 24 neue Häuser sollen dort entstehen, aber einige der alten Häuser stehen noch auf ihrem ursprünglichen Platz. Diese "umfassende Neuordnung des Bezirks" sollte bis zum März 2014 fertiggestellt sein, doch die Bauherren haben bis dahin noch viel Arbeit. Wenn es regnet, ist die Straße nur mit einem Lastwagen zu erreichen. Das ist jedoch nur für die Anrainer, deren Häuser nicht zerstört wurden, ein Problem. Sie behaupten, dass die Behörden versuchten, Geld von den neuen, wohlhabenden Siedlern zu holen, um eine Straße zu bauen und Infrastruktur zu errichten, doch die Reichen lehnten dieses Angebot ab.

Der 41 Jahre alte Andrei Schwed ist der jüngste Beamte unter den neuen Siedlern. Er ist seit einem Jahr der Leiter des staatlichen Komitees für Rechtskompetenz.

Die zweite Frau unter den Beamten von Wesninka ist Marianna Schtschotkina. Sie wuchs in der russischen Region Murmansk auf, zog Mitte der 1980-er Jahre nach Minsk und wurde Physiklehrerin. Nun ist sie Ministerin für Arbeit und Sozialschutz. Ihre Nachbarn sagen, dass seit einigen Monaten sehr intensiv auf ihrem Grundstück gebaut wird.

Igor Schilin, den Direktor von Belneftechim, bekommen die Nachbarn nur selten zu Gesicht. Sie stellten nur fest, dass Baumaterialien zumeist in der Nacht auf das Grundstück des schwer beschäftigten Mannes gebracht werden. Schilin tauchte vor fünf Jahren in Weißrussland auf. Dieser russische Manager hatte zuvor in Georgien gearbeitet, bis Lukaschenko ihn gebeten hatte, die Leitung einer Firma für Stickstoffproduktion in Grodno zu übernehmen.

Ein weiterer mächtiger Businessmanager ließ sich in dem Bezirk nieder: Anatoli Gussarow wurde in der Region Bryansk geboren und leitet seit 18 Jahren die Belavia.

Gerüchten zufolge wird Finanzminister Andrej Charkowez derzeit im Ausland medizinisch behandelt. Wie Anatoli Gussarow ist auch er ein fester Bestandteil des Systems: Er arbeitet seit 29 Jahren im Finanzministerium.

Waleri Iwanu legte einen exzellenten Start hin und stieg kometenhaft von einem Zootechniker zum Vizepremierminister und insbesondere zum geschäftsführenden Direktor einer weißrussischen Firma zur Erzeugung von Pottasche auf. Dann bekam seine Karriere einen Knick und heute ist er der Leiter der vor sich hin kränkelnden Belkoopsojus. Sein Haus wurde schneller als alle anderen in der Werbnaja-Straße gebaut.

Andrei Utjurin erhielt sein Grundstück am selben Tag wie Iwanu, aber bei ihm wurden nur die Fundamente gelegt. Er arbeitet seit 1995, also fast seit dem Beginn der Präsidentschaft Lukaschenkos für dessen Geheimdienst und leitete diesen in den letzten sieben Jahren.

Aleksander Fedorzow ist der erste stellvertretende Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes. Traurige Berühmtheit erlangte er vor allen Dingen durch das Todesurteil, das er gegen Dmitri Kanawalow und Wladislaw Kowaljow verhängt hatte.

"Der Friedhof der Dinosaurier"

Nun überqueren wir die Straße und kommen in das Gebiet, wo sich viele Beamte im Ruhestand niedergelassen haben.

Zwei ehemals mächtige Regierungsbeamte, die nun im Ruhestand sind, wohnen hier: Anatoli Kuleschow ist der ehemalige Innenminister und zeichnet für die Niederschlagung der Proteste von 2010 verantwortlich. Er erkrankte an Krebs und wurde nach seiner Therapie zum Berater des Exekutivkomitees der GUS ernannt. Mittlerweile wurde Wadim Sajzew, ehemaliger Vertreter der Grenzwache und früherer Vorsitzender des Staatssicherheitskomitees, zum geschäftsführenden Direktor des Fernsehkabelkanals Kosmos TV. Beide hatten ihr Grundstück erhalten, als sie noch im Amt waren.

Wladimir Andrejtschenko hat noch immer eine hohe Position, auch wenn diese eher dekorativer Natur ist: Er ist nun seit sechs Jahren der Vorsitzende der Repräsentantenkammer. Davor war er der Leiter der Region Witebsk. Er lebt nicht in einem privaten Haus, sondern in einer Wohnung eines fünfstöckigen Elitewohnhauses in Drosdy.

Um eine gewisse Vielfalt sicherzustellen, sind auch der Vorsitzende des staatlichen Kontrollkomitees Aleksandr Jakobson und der Vizepremierminister Michail Rusy vertreten, der bereits das Ministerium für natürliche Ressourcen geleitet sowie den Posten eines Landwirtschaftsministers bekleidet hatte und schon zwei Mal Abgeordneter im Parlament gewesen war.

Personen außerhalb des Staatsdienstes

Ein charakteristisches Kennzeichen der Aufschließung des Gebietes Drosdy bestand in der Tatsache, dass weder Künstler noch Personen aus dem Bereich der Kultur irgendwelche Grundstücke bekommen hatten. Einige wenige von ihnen hatten allerdings Bauplätze in Wesninka erhalten.
Die Maler Wiktor Alschewski und Wladimir Sinkewitsch erhielten Bauplätze. Zusammen mit Wladimir Sawitsch hatten sie einen Staatspreis für die Schaffung einer Reihe von historischen Bildern vom Palast in Gomel und den Parkanlagen erhalten. Sinkewitsch wurde dadurch bekannt, dass der "Kriegsfürst" Wladimir Pewziew ein Vorwort zu einem Kunstbuch des Malers geschrieben hatte.

Der Sänger Anatol Jarmolenko erhielt ebenfalls ein Grundstück. Er ließ ein groß angelegtes Gebäude errichten, das bereits jetzt einem antiken Amphitheater ähnelt

Genadi Dawidko, der frühere Schauspieler und Leiter des Nationaltheaters Janka Kupala, gewann vor einigen Jahren einen Kulturpreis. Als er jedoch Leiter der BelTeleRadioKompanja wurde, wechselte er von der Welt der Kultur in jene der Propaganda über. Behörden scheinen überhaupt eine Schwäche für Fernsehpropagandisten zu haben, denn Grigori Kisel, derzeitige Leiter von ONT TV, erhielt die Erlaubnis gleich zwei Häuser auf dem gleichen Grundstück in Drosdy errichten zu lassen. Mittlerweile will auch der grässliche Rundfunkinhaber Juri Kosjatka ebenfalls nach Wesninka übersiedeln. Derzeit ist er der Leiter des Minsker Hauptfernsehkanals.
Neben Wiktorja Azaranka werden zwei weitere sportliche Persönlichkeiten nach Wesnink ziehen. Der Freistilschifahrer Alexej Grischin bekam sein Grundstück als Belohnung für seinen Sieg bei den Olympischen Winterspielen 2010 in Vancouver. Sein Kollege im Nationalteam Anton Kuschnir bekam den Baugrund in Form von Vorschusslorbeeren für seinen Sieg, den er dann tatsächlich bei den Olympischen Winterspielen 2014 in Sotschi errang.

Gesetzgebung jenseits aller Normen

Die Öffentlichkeit wurde nicht über die Bescheide informiert, mittels derer die Grundstücke zugeteilt worden waren. Sie fallen nicht in den Bereich einer normgemäßen Gesetzgebung und müssen daher nicht vom Justizministerium begutachtet oder in das nationale Register der Rechtsakte aufgenommen werden.
Genadi Dawidko, der Leiter von BelTeleRadioKompanja zum Beispiel erhielt sein Grundstück in Wesninka laut dem Bescheid n°3855/1 des Minsker Stadtexekutivkomitees vom 22. Dezember 2011.

Wo liegt dieses Dokument zur Einsichtnahme auf? Das Minsker Stadtexekutivkomitee weigerte sich, es Nascha Niwa zu zeigen

"Wir sind nicht in der Lage, Ihrem Antrag zu entsprechen, weil das geforderte Dokument keinerlei Information enthält, welche Sie direkt betrifft", erklärte der Leiter der Verwaltung des Minsker Stadtexekutivkomitees Nikolai Kotow.
Rechtsanwälte meinen, dass die Behörden dieses Dokument Gerichtshöfen oder eventuell "betroffenen Parteien" vorlegen dürfen, wenn dies gefordert wird. Nachbarn zum Beispiel, die der Meinung sind, dass Dawidko sich illegal einen Teil ihres Gemüsegartens angeeignet habe...

Wer zahlt die Rechnung?

Die Gründe für die Grundstückszuweisungen kommen im Wortlaut der mysteriösen Bescheide zum Ausdruck.
Kauften die Behörden das Land zu dem ermittelten Wert? Zahlten sie einen nominellen Preis? Oder bekamen sie es umsonst? Diese Information wird geheim gehalten.
Die neue Generation von Lukaschenkos Elite muss Baufirmen bestellen, aber wie können sie sich das leisten? Die Errichtung eines Hauses in der Größenordnung wie jener in Drosdy und Wesninka kostet mehr als 80.000 Dollar und ist vielleicht sogar noch teurer.
Laut Gesetz können verschiedene Kategorien von Bürgern Darlehen zu Sonderkonditionen für Bautätigkeit in Anspruch nehmen: kinderreiche Familien, neu verheiratete Ehepaare, talentierte Jugendliche, aber nur unter der Bedingung, dass sie aus benachteiligten Verhältnissen kommen.
In der Praxis heißt das, dass jeder Beamte aus dem Sicherheitsdienst, angefangen vom KGB bis zum Büro des Staatsanwaltes ein Baudarlehen mit niedrigen Zinsen in der Höhe von nur 5 % jährlich beantragen kann. Es könnte sein, dass einige der neuen Anrainer in Wesninka diese vom Gesetz vorgesehene Möglichkeit ausnutzten, aber es gibt sicherlich auch viele gewöhnliche Beamte.

Preise

Zu Beginn des Jahres 2009 wurde einige Grundstücke von 700 – 800m2 versteigert. Bereits die Mindestgebote lagen bei 130.000 Dollar. Beamte aus dem Minsker Immobilienzentrum weigerten sich, uns Informationen über den endgültigen Verkaufspreis dieser Grundstücke zu geben und behaupteten, dass es sich um ein "Firmengeheimnis" handle. Der ermittelte Landpreis stieg seither noch und liegt laut Schätzungen von Ende 2012 bei 191,000$ pro Quadratmeter.
Auf diese Weise erhielten Regierungsbeamte Grundstücke in der Größenordnung von 1200 – 1500 Quadratmetern, die mindestens 230.000 – 290.000$ wert waren. Das gesamte Gebiet von Wesninka ist somit etwa 10 Millionen Dollar wert. Der tatsächliche Preis des Bodens ist jedoch viel höher, da Nachbargrundstücke, auf denen die Häuser ehemaliger Anrainer stehen, die abgerissen werden sollen, um 600.000 – 700.000$ verkauft werden. Bis jetzt wurden keinerlei Häuser in Wesninka zum Verkauf ausgeschrieben, sie würden aber über 1 Million $ auf dem Markt erzielen. Wie könnte man je die Loyalität dieser Beamten oder ihre ewige Dankesschuld ermessen? Manche Dinge haben keinen Preis.


  • Natalia Radzina, Chefredakteurin der Internetplattform charter97.org und diesjährige Gewinnerin des Press Freedom Award von Reporter ohne Grenzen Österreich.
    foto: reporter ohne grenzen / ikp

    Natalia Radzina, Chefredakteurin der Internetplattform charter97.org und diesjährige Gewinnerin des Press Freedom Award von Reporter ohne Grenzen Österreich.

  • Jahor Marcinovich ist Journalist der weißrussischen Zeitschrift "Nasha Niva", wo er für Investigation und Sonderprojekte zuständig ist. Auch er wird von Reporter ohne Grenzen Österreich ausgezeichnet.
    foto: reporter ohne grenzen / ikp

    Jahor Marcinovich ist Journalist der weißrussischen Zeitschrift "Nasha Niva", wo er für Investigation und Sonderprojekte zuständig ist. Auch er wird von Reporter ohne Grenzen Österreich ausgezeichnet.

  • Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko steht in der Kritik, aber auch die Stellung Europas und der USA.
    foto: reuters / eduardo munoz

    Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko steht in der Kritik, aber auch die Stellung Europas und der USA.

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