Burgenland startet mit Pilotprojekt zur Abhaltung von Wertekursen

11. Dezember 2015, 15:05
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Länder für 15a-Vereinbarungen zum Thema Integration, Filmschaffende fordern Asylgipfel

Eisenstadt – Die Integration von Menschen, die bereits einen Asylstatus haben, hat die Integrationsreferenten der Bundesländer bei ihrer Tagung in Eisenstadt beschäftigt. Man habe Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) aufgefordert, mit 15a-Vereinbarungen dafür zu sorgen, "dass diesem Bereich auch von Bundesseite Augenmerk geschenkt wird", sagte Burgenlands Landesrat Norbert Darabos (SPÖ) vor Journalisten.

Okay von Kurz

Von Kurz habe es das o.k. gegeben, gemeinsam an einer 15a-Vereinbarung zur Integration zu arbeiten, berichtete die Salzburger Landesrätin Martina Berthold (Grüne). Mit dem Minister wolle man "einen schnellen Schritt schaffen". Bei einem Termin im Jänner sollen inhaltliche Schwerpunkte skizziert werden, erläuterte Berthold. In einer ersten Vereinbarung sollten neben dem Spracherwerb der Übergang von der Grundversorgung in die Selbstständigkeit bzw. in den Bereich des Arbeitsmarktes angesprochen werden.

Notwendige Wertekurse

Die Problematik im Integrationsbereich wolle man auch auf Basis des von Kurz vorgeschlagenen 50-Punkte-Programmes angehen, das die mehrheitliche Zustimmung der Länder finde, so Darabos. Darin enthalten seien Wertekurse, die man im Burgenland implementieren wolle. Kurz habe ihm angeboten, dass das Burgenland als erstes Bundesland diese Kurse abhalten könne. Er halte die Implementierung von Wertekursen jenseits jeder ideologischer Diskussionen "für notwendig und wichtig", stellte Darabos fest.

Obergrenzen kein Thema

Im Burgenland wurden seit Juli an die 600 Asylansuchen gestellt, österreichweit seien es heuer mittlerweile 80.000, berichtete Darabos. Eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen sei bei der Tagung "kein Thema" gewesen.

Auch über das Angebot von Deutschkursen habe man mit Integrationsminister gesprochen. Im Jänner soll das Thema Integration auch auf einem Gipfel der Landeshauptleute am 20. Jänner behandelt werden. Länderübergreifend gebe es die gemeinsame Sicht, dass es wichtig sei, Deutschkurse für Flüchtlinge schon ab dem Einstieg in die Grundversorgung anzubieten und nicht erst nach der Anerkennung, so Berthold.

Deutschlernen ist Pflicht

"Am Erlernen der deutschen Sprache führt kein Weg vorbei", sagte der Vorarlberger Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP). Diese sei die Grundlage für die Eingliederung in den Arbeitsprozess und der Integration in den Gemeinden.

In Salzburg zeige sich, dass es auch ein Entwicklungspotenzial gebe, schilderte Berthold: Es würden regionale Arbeitsplätze geschaffen und die regionale Wirtschaft angeregt, etwa durch den Bau von Holzhäusern für Asylsuchende. Es gebe aber auch die Kehrseite der Medaille: "Was für mich nicht sein kann, ist, dass neun europäische Staaten 90 Prozent der Menschen aufnehmen, die nach Europa kommen", meinte Schwärzler. Alle müssten sich solidarisch erklären und Flüchtlinge aufnehmen. Es müsse aber auch Wege geben, Flüchtlingsströme einzubremsen. Auch dies sei eine europäische Aufgabe.

Filmschaffende fordern Asylgipfel

Mehr als 5.800 Unterschriften prominenter europäischer Kollegen hat eine Gruppe österreichischer Filmschaffender bereits für "eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik" gesammelt. Heute, Freitag, trafen Karl Markovics und sieben Mitstreiter der Petition "For a 1000 Lives" auf Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) – um sie "ausdrücklich zu bitten, bis Ende Jänner einen Asylgipfel einzuberufen".

Markovics will alle an einen Tisch bringen

Damit solle "allen relevant Beteiligten und Verantwortlichen" – Ministerien und Landeshauptleuten, NGOs und freiwilligen Initiativen – "die Möglichkeit gegeben werden, an einem Tisch und vor allem auf Augenhöhe zu diskutieren", so Schauspieler und Filmemacher Markovics ("Atmen") bei einer Pressekonferenz am Freitag im Anschluss an das Treffen mit der Ministerin. Fragen der Unterbringung, der Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge und ähnliche Themen sollten dabei "so lange ausdiskutiert werden, bis sich keiner mehr auf den anderen ausreden kann, sondern bis man sich in einer Art Mitte trifft, wo man sagt: Das ist organisier- und finanzierbar und das ziehen wir jetzt durch".

Mikl-Leitner will mit Landeshauptleuten reden

Mikl-Leitner sei auf den Vorschlag eines Asylgipfels in dieser Form zwar nicht eingegangen, habe aber zugesichert, das Thema beim nächsten Gipfeltreffen von Regierung und Landeshauptleuten im Jänner zur Sprache bringen. Und auch, wenn man sich nicht in allen Dingen einig sei: Markovics gehe es "angesichts der aktuellen Atmosphäre" darum, den Rücken der Innenministerin zu stärken. Die habe etwa beim viel beachteten Asylgipfel im Sommer manch "überbordende Bekenntnisse" erhalten, die nie eingehalten wurden. Mit einem Brief wollen Markovics und prominente Kollegen wie Filmemacher Markus Schleinzer, Sabine Derflinger und Elisabeth Scharang daher vor allem die Landeshauptleute in die Pflicht nehmen, "das Gemeinsamkeitsprinzip in den Vordergrund zu stellen". "Denn was wir im Moment in Europa erleben, ist eine schockierende Fragmentierung, nicht nur in der Gesellschaft sondern auch von Idealen, von Solidarität", so Markovics.

Mut statt Angst gefragt

Der aktuellen Situation müsse man "mit Mut begegnen, nicht mit Angst", meinte Schleinzer, der in der politischen Kommunikation beim Flüchtlingsthema vor allem "Angstmache" ortet. "Das muss man lassen." Die Initiative "For a 1000 Lives" wurde im September als Reaktion auf das Flüchtlingsdrama auf der A4 mit 71 Toten federführend von Produzentin Ursula Wolschlager und Dokumentarfilmerin Nathalie Borgers ("Fang den Haider") ins Leben gerufen und hat seitdem prominente Unterstützer wie Michael Haneke, Tom Tykwer oder Daniel Craig gewonnen. In drei zentralen Forderungen geht es vor allem darum, "die Menschenrechte wieder ins Zentrum zu rücken", so Borgers am Freitag. Nach der Präsentation im EU-Parlament in Brüssel im Oktober soll das Anliegen nun an die jeweiligen Entscheidungsträger in den EU-Mitgliedsstaaten getragen werden. Man könnte nicht "auf eine gesamteuropäische Lösung" warten, so Scharang, "bis wir unsere Probleme hier lösen". (APA, 11. 12. 2015)

  • Im Burgenland sollen Wertekurse für Flüchtlinge implementiert werden.
    foto: apa / georg hochmuth

    Im Burgenland sollen Wertekurse für Flüchtlinge implementiert werden.

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