EU-Chefverhandler: Fluggastdatenspeicherung "keine Wunderwaffe"

11. Dezember 2015, 16:05
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Für Timothy Kirkhope, Chefverhandler der PNR-Richtlinie im EU-Parlament, ist die neue Regelung "kein großer Eingriff in die Privatsphäre"

Brüssel/Wien – Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat am Donnerstag die Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung (Passenger Name Record – PNR) angenommen. Nun steht noch die Zustimmung des EU-Parlaments aus, das Plenum wird voraussichtlich im Jänner abstimmen. Zuvor hatten sich bereits die EU-Innenminister auf einen Kompromiss geeinigt.

Timothy Kirkhope, Chefverhandler der Fluggastdatenspeicherung im EU-Parlament und jener EU-Abgeordnete, der den Kompromissvorschlag eingebracht hat, hält die jetzige Einigung im Gespräch mit dem STANDARD für "sehr ausgewogen und fair".

Sie beinhaltet, dass jene Daten, die bei der Buchung eines Fluges angegeben werden, von Fluggesellschaften an staatliche Behörden weitergeleitet werden und dort ein halbes Jahr mit Klarnamen und fünf weitere Jahre unter Pseudonym gespeichert werden. Innereuropäische Flüge sind zwar nicht innerhalb der Richtlinie verankert, aber alle EU-Staaten haben in einer gemeinsamen Erklärung akzeptiert, diese auf freiwilliger Basis miteinzubeziehen.

"Zahlreiche Sicherheitsmaßnahmen"

Für Kirkhope stellt die Fluggastdatenspeicherung "keinen großen Eingriff in die Privatsphäre" dar, weil es "zahlreiche Sicherheitsmaßnahmen" gebe. Datenschutzbedenken wischt er vom Tisch: Wenn man seine Daten für eine Supermarkt-Clubkarte bekannt gibt, sei der Datenschutz viel gefährdeter. Die im Falle der PNR-Regelung gesammelten Informationen würden zudem niemals von einer individuellen Person bearbeitet, sondern lediglich "von einem Computer untersucht und dann gelöscht, wenn sie keine Bedenken beinhalten".

Wer konkret Zugriff auf die Daten hat, bleibt relativ unklar. Es müsse sich um "namentlich genannte, verzeichnete und offiziell bewilligte Personen" handeln, die auf hochrangiger Ebene in staatlichen Behörden tätig sind, sagt Kirkhope.

Fokus auf Verhaltensmuster

Die PNR-Richtlinie soll laut Kirkhope den europäischen Behörden die Möglichkeit geben, Kriminelle und Terroristen verfolgen zu können, um "sie hoffentlich in Gewahrsam nehmen zu können, bevor sie mit ihrer Straftat fortfahren". Wesentlich seien dabei bestimmte Verhaltensmuster bei Reisen, wie zum Beispiel ähnliche Reiserouten wie bereits Verdächtige.

Bei den meisten Tätern der jüngsten Terroranschläge handelte es sich allerdings um EU-Staatsbürger, zum Teil sind sie offenbar über den Landweg gereist. "Ich gebe zu, dass es keine Wunderwaffe ist, weil es Leute nicht betrifft, die über andere Wege reisen und zahlreiche Delikte von Leuten begangen werden, die nicht in Europa ankommen, sondern bereits hier sind," räumt Kirkhope ein. Aber es handle sich dabei um ein zusätzliches Tool um jene, die sich im Ausland radikalisiert haben und nach Europa zurückkommen, ausfindig zu machen.

Befürchtungen, dass die Fluggastdatenspeicherung ähnlich wie die Vorratsdatenspeicherung vom Europäischen Gerichtshof gekippt wird, kann Kirkhope nicht nachvollziehen. Es handle sich "um eine ganz andere Situation". Und jene, die den Vorschlag eingebracht haben, würden "ziemlich sichergehen, dass die Anforderungen des EuGH erfüllt werden". (Noura Maan, 11.12.2015)

foto: reuters/herman
Timothy Kirkhope (70) ist der für das europäische Fluggastdatenabkommen zuständige Chefverhandler im EU-Parlament. Er ist britischer Abgeordneter und Mitglied der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR).

Nachlese

  • Auch Buchungsdaten innereuropäischer Flüge sollen von den Staaten auf freiwilliger Basis gespeichert und weitergeleitet werden.
    foto: apa / epa / valda kalnina

    Auch Buchungsdaten innereuropäischer Flüge sollen von den Staaten auf freiwilliger Basis gespeichert und weitergeleitet werden.

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