U-Ausschuss zu HBC-Skandal hat Endbericht fertig

11. Dezember 2015, 14:37
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Aber ohne konkrete Empfehlungen, Vorsitzender Korak sprach von "Multiorganversagen"

Klagenfurt – Der Endbericht des U-Ausschusses des Kärntner Landtages zum HCB-Skandal ist am Freitag in Klagenfurt präsentiert worden. Ausschussvorsitzender Wilhelm Korak (BZÖ) sprach vor Journalisten von einem "Multiorganversagen" in betrieblicher, behördlicher und politischer Hinsicht. Empfehlungen werden in dem 215 Seiten starken Endbericht aber keine abgegeben.

Schreckliches Sittenbild

In den insgesamt 33 Sitzungen des Ausschusses, der vor fast genau einem Jahr ins Leben gerufen wurde, habe sich der Verdacht auf das Versagen an mehreren Stellen bestätigt. "Wir kommentieren in dem Bericht aber nicht die Vorgänge auf betrieblicher Ebene – daraus Konsequenzen zu ziehen, ist die Aufgabe der Gerichte", so Korak. Was sich im Ausschuss gezeigt habe, sei ein "schreckliches Sittenbild" der Beamtenschaft gewesen. Korak: "Zumindest haben das die Beamten offenbart, die im Ausschuss ausgesagt haben." Die Behörden seien allerdings nur so gut wie die Politiker, die den einzelnen Abteilungen vorstehen, richtete Korak vor allem "dem Umweltreferenten" (Grün-Landesrat Rolf Holub ) und "der Gesundheitsreferentin" (SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreterin Beate Prettner) aus.

Kein Mantel des Schweigens

Korak sparte auch nicht mit Kritik an Parteien, die ihre Stellungnahmen in den Endbericht eingearbeitet haben: "Dabei ist es den Parteien vor allem darum gegangen, die eigenen Landespolitiker zu schützen." Wenn es um Konsequenzen aus dem HCB-Skandal geht, so sieht Korak den Landtag am Zug, weshalb man auf konkrete Empfehlungen verzichtet habe. Nur allgemein ist die Rede davon, dass künftig "besonderes Augenmaß" auf potenziell bedrohliche Projekte gerichtet werden müsse und dass die Kommunikation zwischen den Landesbehörden zu optimieren sei. "Dass man aber einfach zur Tagesordnung übergeht und einen Mantel des Schweigens über den HCB-Skandal breitet, das kann und wird es nicht geben", sagte Korak.

Unvollständig, mangelhaft, nicht schlüssig

Kritik am Endbericht kam am Freitag von Grüne-Ausschussmitglied Michael Johann per Aussendung: Der Bericht zeige "weder individuelle Verfehlungen noch systemische Schwächen" auf, die Schlussfolgerungen seien "unvollständig, mangelhaft begründet und teilweise nicht schlüssig". Der HCB-Bericht sei nicht das Ende der notwendigen Aufklärung im Görtschitztal, betonte ÖVP-LAbg. Karin Schabus in einer Aussendung. Mehrfach-Verfehlungen seien aufgezeigt worden, eine Lösung der Deponiefrage in Brückl sei "dringend erforderlich".

Region wegen Umweltgift belastet

Der HCB-Skandal gelangte Ende November 2014 an die Öffentlichkeit. Im Wietersdorfer Zementwerk in Klein St. Paul im Görtschitztal war mit Hexachlorbenzol belasteter Blaukalk aus einer Deponie der Donau Chemie in Brückl bei zu geringer Temperatur verbrannt worden. Die – genehmigte – Entsorgung des Umweltgiftes schlug daher fehl, das HCB landete über den Schornstein des Werks auf den umliegenden Feldern und in weiterer Folge auch in Milch und Fleisch aus der Region. (APA, 11. 12. 2015)

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