AfD droht Spendern von Kleinstbeträgen mit rechtlichen Schritten

11. Dezember 2015, 14:11
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Ein Satireaufruf zu Centspenden könnte der deutschen Rechtspartei finanziell schaden

Berlin – Die Alternative für Deutschland (AfD) droht Spendern von Kleinstbeträgen mit rechtlichen Schritten. Hintergrund ist ein Aufruf unter anderem aus den Reihen der Satirepartei Die Partei, die AfD durch die Überweisung von Kleinstbeträgen finanziell zu schädigen.

Auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichte die AfD anlässlich des seit Mitte der Woche laufenden satirischen Spendenaufrufs eine Mitteilung, wonach sie die Kontodaten und Adressen von Spendern von Beträgen bis zu zehn Cent den Ermittlungsbehörden "zu einer juristischen Prüfung einer möglichen strafrechtlichen Relevanz" weiterleiten werde.

"Vorgang möglichst oft wiederholen!"

Da bei Spenden beispielsweise bei Paypal Bearbeitungsgebühren von mehr als zehn Cent anfielen, erwachse der AfD bei den Kleinstbeträgen ein Minus, argumentierte "Die Partei". Sie rief Spender dazu auf, den Vorgang möglichst oft zu wiederholen und außerdem jeweils eine Spendenquittung anzufordern.

Die AfD hatte zuvor selbst um private Zuwendungen gebeten, da sie sich durch eine geplante Änderungen im Parteiengesetz in ihrer Existenz bedroht sieht. Diese Änderung könnte bewirken, dass die AfD nicht länger durch den von ihr zur Umsatzsteigerung betriebenen Goldhandel von staatlicher Förderung profitiert.

AfD soll Finanzierung erschwert werden

Grundsätzlich richtet sich die Höhe der staatlichen Zuschüsse nach der Anzahl der von einer Partei erzielten Wählerstimmen, den Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Allerdings dürfen die Zuschüsse dabei insgesamt nicht höher ausfallen als die Summe der selbst erwirtschafteten Einnahmen.

Dabei werden die Golderlöse der AfD in Millionenhöhe bisher mitgerechnet. Die Gesetzesänderung soll dafür sorgen, dass die Partei nur noch den Gewinn aus dem zu einem "angemessenen" Preis veräußerten Gold geltend machen kann, jedoch nicht länger das gesamte Umsatzvolumen.

AfD dankt Juxspendern

Die AfD dankte nun in ihrer Mitteilung den Kleinspendern, da sie auch durch deren Beiträge in den Genuss staatlicher Fördergelder komme. Bisher seien auf diesem Wege 167,23 Euro zusammengekommen, die in gleicher Höhe vom Staat zugeschossen würden. Andererseits droht sie den Spendern jedoch nicht nur mit juristischen Konsequenzen, sondern versicherte auch, mit Anbietern wie Paypal Sonderkonditionen ausgehandelt zu haben. Demnach dürfen die Gebühren den Spendenbetrag nicht überschreiten.

Paypal teilte der Nachrichtenagentur AFP mit, zu Sonderkonditionen für die AfD könnten aufgrund des Bankgeheimnisses keine Angaben gemacht werden. Allerdings betrage die Standardgebühr, die vom Empfänger bei geschäftlichen Zahlungen wie Spenden zu entrichten sei, 35 Cent. Hinzu kämen Gebühren in Höhe von 1,9 Prozent des Betrags. Zwar könnten bei Spendensammlungen für "wohltätige Organisationen" individuell Sonderkonditionen vereinbart werden, politische Parteien wie die AfD fielen aber in der Regel nicht in diese Kategorie. (APA, 11.12.2015)

  • Jüngst zerstörte die AfD aus Protest noch selbst (gefälschte) Euronoten. Geht es nach dem Willen einer Netzbewegung in Deutschland, soll die Partei nun selbst in finanzielle Schwierigkeiten kommen.
    foto: apa / afp / barbara sax

    Jüngst zerstörte die AfD aus Protest noch selbst (gefälschte) Euronoten. Geht es nach dem Willen einer Netzbewegung in Deutschland, soll die Partei nun selbst in finanzielle Schwierigkeiten kommen.

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